F: Feststellungsbescheid: Es wird festgestellt das der Antragsteller deutscher Staatsangehöriger ist. Zur Dokumentation des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit wird ein Staatsangehörigkeitsausweis entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. Abs. 2 i. V. m. Anlage 6 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über Urkunden in Staatsangehörigskeitssachen (StAUrkVwV) ausgestellt. Der Staatsangehörigkeitsausweis wird erst nach Bestandskraft dieses Festellungsbescheides ausgehändigt.
wie darf ich das verstehen und was mach ich jetzt am besten
mfg
A: Sie werden Ihre Urkunde bald bekommen. Auch wenn hier ein falscher Erwerbsgrund vorgetäuscht wird. Aber das erkennt man ja erst bei Abholung.
F: Hallo, macht es Sinn einen Öffentlichen Eid und Willenserklärung, dem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises beizulegen bzw. nachzureichen? Kann dadurch evtl. die schleppende Bearbeitung beschleunigt werden? Gruß aus Seevetal Sven
A: Nein, das führt Sie direkt in die Reichsbürgerecke und ist somit kontraproduktiv. Die jur. Person kann auch keinen Eid ablegen, sondern nur an Eides statt.
F: Ich habe einen Staatsangehörigkeitsausweis, lebe als Deutscher Rentner im Ausland und zahle von meiner Rente als beschränkt Steuerpflichtiger eine Monatsrente im Jahr, Steuern. Die Altasrente habe ich doch in meinen Arbeitsjahren in Deutschland vorab eingezahlt, warum muss man nun seit 2005 Steuern bezahlen. Mit freundlichen Grüssen Maryman.-
A: Weil Sie die jur. Person und die nat. Person nicht auseinander halten. Die nat. Person bekommt keine Rente aber die jur. Person. Es sind Ihre abgeschlossenen Handelsverträge mit dem System.
F: Eine Frage zu einer Gewerbe-AB-meldung als natürliche Person (AB-meldung ...keine AN-meldung):
Wie melde ich ein Gewerbe (Einzelunternehmer)"richtig" ab, wenn ich eine Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat habe (Gelber Schein)? Die hierfür üblichen Formulare für die Gewerbeabmeldung beziehen sich auf "juristische Personen" usw. und sollen mit "Name" usw. ausgefüllt werden. Wenn ich das ausfülle und unterschreibe, dann bestätige ich "denen" ja eine juristische Person. Gibt es eine Seite auf der ich mich "richtig" informieren kann, oder bekome ich evtl gleich hier Infos?
Danke im Voraus
TomTom
A: Die jur. Person hat das Gewerbe angemeldet und muss es auch wieder abmelden. Die nat. Person hat kein Gewerbe in der BRvD.
F: Bei der Vollauskunft nach §10 Bundesmeldegesetz steht Glaubhaftmacheung deutsche Staatsangehörigkeit Entscheidung Staatsangehörigkeitsausweis.
Warum steht dort nicht Besitz!
Ist man mit dem Staatsangehörigkeitsausweis dann nach § 1 des Bundesmeldegesetzes von der Meldepflicht befreit? Melden müssen sich nur Einwohner keine Bürger.
Wäre es da nicht besser sich auf diese Befreiung zu beziehen....
A: Nur Eingebürgerte mit grünem Schein(Einbürgerungsurkunde) sind in Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Ja der GS (nat. Person) ist von der Meldepflicht befreit. Die jur. Person(Perso, Pass) nicht. Es liegt also an Ihnen wie weit Sie das System verlassen können. Beschäftigen Sie sich mit dem Thema Mensch und Personen.
F:
Hallo,
ich habe den gelben Schein und möchte mir beim katasteremt die Eigentumsurkunde für
mein Grundstück besorgen.Geht das nur ohne Grundschuld
A: Das ist nicht unser Thema.
F: Ich habe heute meinen GS per Post erhalten. Mir ist aufgefallen, dass die Ortsangabe wo er ausgestellt wurde fehlt. Es steht nur das Datum. Ist das von Relevanz? Muss ich das ändern lassen?
A: Nein alles in Ordnung!
F: Auf der Staatsangehörigkeitsurkunde habe ich "capitis deminutio minima". Ist das dann die Natürliche Person oder ist es unabhängig von "minima", "media" und "maxima" immer die Juristische Person?
A: Nein, "das capitis deminutio" hat damit nichts zu tun. Man unterscheidet zwischen Name und Familienname. Jur. Personen haben auch eine Anrede(Herr, Frau, Firma).
F: Hallo,
ich bin Bayer und habe den GS und ESTA Eintrag nach Abstammung. Meine Frau ist Australierin.
Wenn sich meine Frau in der BRD "einbürgern" lässt, kann sie dann auch die Staatsangehörigkeit in Bayern bekommen, oder wird sie dann lediglich Personal? (In diesem fall würde sie nämlich Aussie bleiben, obgleich, sie ja in Australien Personal ist)
Ich dachte mir, dass sie eine grüne Einbürgerungsurkunde bekommt, daraufhin einen Antrag auf Feststellung der dt. StAg macht, mit Angabe, dass sie die Staatsangehörigkeit im Königreich Bayern nach RuStAG § 6, Eheschließung, erworben hat.
Liege ich da falsch?
Vielen Dank! :)
A: Die BRvD kann nur in die Republik des Bundes(BRvD) einbürgern.
F: Hallo Ihr Lieben,
nur, damit ich mich geistig-emotional darauf einstellen kann( letztes Jahr habt ihr mir gefehlt um Weihnachten-Neujahr), ab wann macht Ihr Winterpause in etwa, wo man Euch nicht mehr erreichen kann?
A: fehlt dieses Jahr aus.
F: Hallo, ich habe ja schon alles zusammen, um den gelben Schein zu beantragen, jetzt kommen mir aber Bedenken, weil ich schon 78 Jahre alt bin. Soll ich dennoch ?
A: Das ist und bleibt ihre Endscheidung.
F: Wie Sie wohl auch gehört haben, wollen die Integrationsbeauftragte aus dem Bundestag zusammen mit mehreren Migrantenvertretergruppen dem Grundgesetz den Artikel 20b hinzufügen, was die BRD zu einem vielfältigen Einwanderungsland machen soll. Die (noch) Kanzlerin (die nochmal kandidieren will) hat vor kurzem einen Integrationsgipfel abgehalten. Es ist davon auszugehen, dass alles im Sinne der Neusiedler entschieden wird. Neusiedler werden bald in der Überzahl hier sein. Welche Chance haben denn dann noch die ganz paar RuStaG-Deutschen?
A: Das Vorgehen der Bediensteten zeigt doch welchen Einfluss die RuStaG-Deutschen haben.
F: Eine wahrscheinlich blöde Frage...Ich war heute auf der Gemeinde um den Antrag auf Selbstauskunft im EStA beglaubigen zu lassen. Nun hat die nicht gerade helle Tante vom Amt, im Beglaubigungsvermerk über die eigenhändige Unterschrift: ausgewiesen durch Personalausweis und die Seriennummer eingetragen. Ist das jetzt zu meinem Nachteil? Sie hat auch erstmal ihren Vorgesetzten rufen müssen, haha...Sieht sowas, zumindest bei uns wohl nicht so oft.
F: Hallo. Danke für eure gestrige Antwort: "A: Die Vollauskunft enthält alle gespeicherten Daten zu der Person. Das kann unter Umständen sehr umfangreich sein und Infos enthalten, die bestimmte Verbindungen offen legen."
Aber was meint ihr denn mit dem letzten Satz? Ich kann mir darunter nichts vorstellen.Was könnte denn jetzt speziell gemeint sein?
A: Deutlicher können wir schon nicht werden. Werfen Sie doch mal ein Blick in BMG, welche Daten gespeichert werden.
F: Ich verstehe nicht ganz
Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.
Hier steht doch: sondern als völkerrechtsubjekt identisch
Heißt das dann nicht gleich dem Dt. reich . Also brd gleich dt. Reich
Entschuldigt bin verwirrt.
A: Das Urteil bitte im Original lesen. Hier wird schon wieder durch weglassen getauscht. Dort steht eindeutig das die BRvD nicht Rechtsnachfolger der Deutschen Reichs ist,
sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
Es geht also nur um die räumliche Ausdehnung der Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebiets(BRvD).
Urteil des Bundesverfassungsgericht (2BvF 1/73)
F: Ich bin neugierig: Wieso wollen uns die Angestellten beim Einwohnermeldeamt so extrem ungern die Vollauskunft geben? Warum muß man sich das blöde Ding erkämpfen? Das kapiere ich nicht
A: Die Vollauskunft enthält alle gespeicherten Daten zu der Person. Das kann unter Umständen sehr umfangreich sein und Infos enthalten, die bestimmte Verbindungen offen legen.
F: Hallo, habe eine wichtige Frage. Ich besitze den gelben also Bundesstaatsangehöriger, wenn ich jetzt einen vorläufigen Reisepass beantrage steht dort immer ein A vor der Passnummer, das A bedeutet Staatenlos, dürfen die (das Pack) mir sowas ausstellen obwohl ich ja deutscher bin oder müssen die (das Pack) mir was anderes ausstellen?
Danke euer Brundel
A: Mit ihrer jur. Person können sie tun was sie wollen. Der GS ist die nat. Person und besitzt kein Ausweisdokument.
F: Hallo zusammen,
wollte mal nachfragen ob es auch EStA Register Auszüge gibt wo der Nachname bzw Familienname groß geschrieben wurde. Ich frage deswegen, weil alle die ich kenne wurde das klein geschrieben. Da gibt es ja dieses Muster auf ihre Seite nach Einbürgerung, Abteilung 37, und 13.
Mit freundlichen Grüßen
A: Das ist kein Muster auf der Seite. Es wurden nur Namen und Ort ausgetauscht.
F: Hallo , ersetzen 5 Unterschriften von"Natürlichen Personen" , eine Beglaubigung ? lieben Dank
A: Nein, nicht im System BRvD.
23.11.2016
brdRainerUnfug
F: grüße,
da wir ja ohne gelben schein rechtlich gesehen staatenlos sind frag ich mich wie das in dem fall bei ner geplanten auswanderung ist. mal angenommen herr x aus deutschland möchte nach österreich auswandern sozusagen die staatsangehörigkeit in österreich erlangen. wenn herr x eine staatsangehörigkeit in deutschland besitzt müsste auf diese ja dann verzichtet werden?!? wenn herr x aber nun ohne gelben schein staatenlos ist muss dann nur ein antrag zur staatsangehörigkeit in österreich gestellt werden?
A: Deutsche sind nicht Staatenlos! Sie haben nur dem Hausverwalter(BRvD) nur ihre Staatsangehörigkeit noch nicht Mitgeteilt. Man sollte aber nach Neugründung einer Firma die alte Firma schließen. Das hat aber nichts mit der Staatsangehörigkeit zu tun, nur mit jur. Personen.
F: Baff lese ich die Antwort auf die Frage "meiner werten Marionetten Kolegin, unserer Kanzlerin" bezüglich des aktuellen RuStAG Netzwerk Videos. Ich schaue schon länger dessen Videos und noch viel länger bin ich auf dieser Seite hier am lesen und stöbern. Was sind die vermeintlich gröbsten Schnitzer in seinem Video und wie sind die übrigen seiner Videos einzuschätzen?
A: Alle Infos sind doch auf dieser Seite. Vergleichen Sie einfach die Videos(https://www.youtube.com/watch?v=sg1ms_fUddo).
F: Guten Abend, ich habe bei RuStAG Netzwerk dieses hier "Gelbe Schein der Ariernachweis der BRD"https://www.youtube.com/watch?v=6dXJss2uZZ8 gefunden. Das Video fand ich sehr informativ. Ist das als Aufklärungsmaterial empfehlenswert? Seht ih das auch so?
A: Nein, da sind ein Haufen Fehler drin. Alleine der Titel ist schon daneben und falsch.
F: Ich möcht nun, mit dem hier gestellten Formular eine Patientenverfügung erstellen.
Muß ich da auf Besonderheiten achten, die ich unbedingt gesondert eintragen muß.
Vor allen Dingen unter B und C.
Danke
A: Mit der Patientenverfügung haben wir keine Erfahrung.
F: Hallo nochmal,es ist wegen der Apostille in Münster. Da hat man mir gesagt das ich ein Land angeben muss für das ich diese Apostille brauche. Ich dachte diese sei International auf der ganzen Welt oder wenigstens für Europa gültig, was soll ich angeben bzw. welches Land angeben [vielleicht das größte, Russland oder China ;)]
A: Welches Land ist egal. Geeignet sind Russland und Holland. Es sollte aber ein Mitgliedsland sein.
F: Der Oliver meint bestimmt wenn einer länger wie 12 Monate gedient hatte, hat recht nach dem Recht bis 1913 die deutsche Staatsangehörigkeit zu beantragen. Das stand doch da irgendwo im Gesetzbuch.
Mit freundlichen Grüßen
A: Da hätte er aber in einer Staatlichen Armee dienen müssen. Die Söldnerarmee der BRvD reicht dafür nicht.
