F: Hallo, ich habe gelesen, dass in den Gemeinden die Gebietskörperschaft ab 01.01.2016 verloren gegangen sein soll (Einführung UCC?). Habt Ihr dazu nähere Informationen? Vielen Dank.
A: Das war wohl eher schon 2007 bzw. 2010 mit dem 1. oder 2. Bereinigungsgesetz. Jetzt wurde nur noch unnötiges beseitigt.
F: Gelber Schein und Eintragung ins Esta alles schön und gut (Ich hab beides noch nicht), jedoch stelle ich mir das Leben und Handeln danach ohne Rechtsbeistand, welcher auf die Reichsgesetze spezialisiert ist, äußerst schwierig vor. Kennt Ihr Anlaufstellen, die einen dabei unterstützen?
A: Das ist relativ zu sehen, aber grundsätzlich ja. Wir können nur lernen, solange dieses Konstrukt hier fortbesteht, unsere eigenen "Anwälte" zu werden. Dabei bieten wir selbstverständlich Unterstützung an, aber durchlaufen muß jeder diesen Prozeß nunmal selbst. Es geht ja auch, sogar vornehmlich eigentlich sogar noch vielmehr darum, die Geschicke unseres Landes wieder in die eigene Hand zu nehmen. Auch daran arbeiten wir. Bei Interesse melden Sie sich bitte erneut über unser Kontaktformular (unten).
F: Auf eine Frage gabt Ihr die unten stehende Antwort:
14.07.2015
nik
F: was mache ich bei einer ausweis Kontrolle? danke im voraus
A: Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen AUSWEIS zu besitzen.
Mal ganz abgesehen von der Frage, ob dieses Gesetz für nachgewiesene Deutsche einschlägig ist, da steht nichts von Perso oder Paß. Es tut auch ein Büchereiausweis mit Lichtbild.
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Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG)
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Ausweise im Sinne dieses Gesetzes sind der Personalausweis, der vorläufige Personalausweis und der Ersatz-Personalausweis.
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Ein Büchereiausweis geht wohl nicht!!! Heisst das, ich muss einen PA besitzen?
Vielen Dank für die Antwort.
A: Was damit gemeint war bedeutet, daß Sie nicht verpflichtet sind Ausweisdokumente mit sich zu führen.
F: Hallo, habe den GS und meine Ex hat eine Beistandschaft für Unterhalt übers Jugendamt beantragt. Das Jugendamt will von mir jetzt das ich den Anspruch beurkunden soll, und das ich dazu verpflichtet bin. Was soll ich tun? Was kann ich tun?
Grüße
A: Freiheit hat auch entscheidend etwas mit Eigenverantwortung zu tun und welch größere Verantwortung gibt es für uns, als unsere Nachkommen zu versorgen?
F: Meine Fragen zur PAuswV sind nicht beantwortet. Kann ich bitte noch Antworten erhalten, die auf meine Fragen konkret eingehen?
A: Eine GmbH Ist eine jur. Person und kann keinen Perso beantragen. Das wird ersetzt durch den Gewerbeanmeldung in einem anderen Register. Die Geburtsurkunde ist die Eröffnung eines Treuhandkontos (Treuhandverwaltung = Firma). Die BRvD unterscheidet auch zwischen Natürlichen und natürlichen Personen. Deutlicher geht es nun aber nicht mehr.
F: Ich bin 80 Jahre und könnte wohl einen GS bekommen.
Aber warum sollte ich es versuchen, was bringt es mir?
Ich habe kein Vermögen und bekomme eine Rente.
Es wäre nett, wenn Sie mir meine Frage beantworten könnten, denn ich noch einige lebende Geschwister. Unsere Eltern hatten ein Haus mit großem Grundstück, das nun in Polen liegt und wohl weg ist, oder?
A: Schauen Sie sich dazu die Videos von Reiner an.
F: Nach der Personalausweisverordnung (PAuswV) §28 (1) werden für die Angaben zur Identitätsfeststellung von natürlichen und juristischen Personen (!) unterschiedliche Angaben verlangt. Bei juristischen Personen ist u.a. "eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde" verlangt.
Fragen: Wie kann eine "echte" Firma - ich meine keinen Mensch, der zu einer juristischen gemacht wurde - einen Personalausweis beantragen? Ist das also nur wieder eine weitere Täuschung der BRD? Ist dann zur Perfektion der Täuschung mit "Errichtungsurkunde" die Geburtsurkunde gemeint oder was soll das sonst sein?
A: Die Geburtsurkunde ist die Eröffnung eines Treuhandkontos. Eine Firma hat eine Gewerbeanmeldung.
F: Wie ist es zu werten, dass im "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen" vom 22.4.1976 im Artikel 1 Nr. 2 heißt: "Artikel 27 des Übereinkommens wird nicht angewandt" steht? Der Artikel 27 des Übereinkommens regelt, dass Personalausweise an Staatenlose ausgegeben werden. Davon spricht auch Herr Oberüber in seinem Vortrag Teil 1 in Minute 46:20 nicht. Was bedeutet diese Regelung also?
A: Der Artikel 27 kann für die BRvD nicht angewandt werden, da die BRvD kein Staatsgebiet hat. Also sollte die Frage sein, auf welchem Staatsgebiet halte ich mich auf? Gibt es einen Hausverwalter für dieses Gebiet und setzt der Hausverwalter die öffentliche Ordnung auf Anweisung um?
F:
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass die ihre eigenen Gesetze nicht kennen. lol Sollte das so sein sollten wir sie daran erinnern. Helfen kann da das Melderechtsrahmengesetz. Dort der §7 Rechte des Betroffenen und der § 8 Auskunft an den Betroffenen Abs. 1-3.
Diese Vorschrift wurde aufgehoben und galt bis inkl. 31.10.2015
Ich habe mir die Vollauskunft in meiner Gemeinde ausdrucken lassen,
und dort fehlt der Eintrag RuSTAg. Mit der Aussage das dieser Eintrag in der Vollauskunft laut Computerumstellung nicht mehr vorgesehen ist. Siehe unter diesem Link.
http://www.buzer.de/gesetz/292/a3366.htm
Was für Möglichkeiten habe ich, um diesen Eintrag noch zu bekommen?
A: An der jur. Person kann sich nicht sehr viel ändern. Dort sollte nur ein Vermerk zum gelben Schein auftauchen.
F: Was ist wenn man ALG 1 oder Hartz 4 braucht
A: Was soll da sein? Alles läuft weiter wie bisher.
F: Hallo und guten Abend. Ich habe jetzt eine für uns sehr wichtige Frage im Bezug auf die "Öffentliche Willenserklärung / Personenstandsänderung nach RuStAG 1913....".
MUSS diese dringend von einem Notar beglaubigt/beurkundet werden oder nicht?? Der eine sagt so, der andere so. Leider findet man wohl sehr selten Notare die das machen. Wir würden uns diese Erklärung auf jeden Fall mit einer Apostille versehen lassen. Was sagt Ihr dazu??
Also: Notar unbedingt notwendig?
Apostille sinnvoll? Wir wollen die ja schließlich an die zuständigen "Behörden" verschicken.
Danke für eine Antwort.
A: Die Willenserklärung ist im Grunde mehr oder weniger überflüssig, was zählt ist der Nachweis der Staatsangehörigkeit. Aber wenn sie eine abgeben wollen, dann sollte diese schon notariell beglaubigt sein. Viel Glück dabei einen zu finden...
F: Ich beantrage für mich als Mann gerade den gelben Schein und werde ihn sicher auch erhalten. Mein Schwiegervater stammt von Donauschwaben ab und ist in Bosnien-Herzegowina geboren. Kann meine Frau durch Heirat mit mir den gelben Schein bekommen? Lt. RuStag 1913 kann die Staatsbürgerschaft auch durch Heirat eines Deutschen (§6) erworben werden. Allerdings hat die BRD diesen Paragraphen 1953 geändert und durch ein Recht auf Einbürgerung ersetzt, aber wenn ich den gelben Schein bekomme, dann dürfte doch der Stand des Gesetzes von 1913 gelten? Wenn nicht, weiss jemand wie so eine "Einbürgerung" beantragt wird?
A: Wir wissen nicht wo Sie die Staatsbürgerschaft herbekommen wollen. Die Staatsangehörigkeit hat Ihre Frau nur nach gültigem und nicht nach geltendem Recht. Somit wird Ihre Staatsangehörigkeit auf Ihre Frau in der BRvD keine Auswirkungen haben.
F: Haben Sie eine Idee, wie und wo ich meine Internationale Geburtsurkunde mit Lichtbildern versehen apostilliert bekommen könnte?
Das in erster Instanz zuständige Regierungspräsidium - auf das ich bereits vom Standesamt verwiesen wurde - verweigert die Beglaubigung von Lichtbildern auf einer Internationalen Geburtsurkunde. Im Rathaus wurde ich auch weitergeschickt, eventuell der eine oder andere Notar? Wäre Ihnen jemand oder eine andere Institution bekannt?
A: Wir wissen zwar nicht was der Mensch auf der Person zu suchen hat, aber beim Pastor des Vertrauens könnte das klappen.
F: Hallo Team, ich habe eine Frage zur Vollauskunft, ist "Auskunft aus dem Einwohnermelderegister
(erweiterte Melderegisterauskunft gemäß § 45 BMG)" die besagte Vollauskunft?
A: Nein! § 10 Auskunft an die betroffene Person
F: Hallo Team, nachdem ich den GS erhalten hab möchte ich gerne den vorläufigen Pass von der Gemeinde beantragen. Hierzu hätte ich noch Fragen:
1.) Ich habe meine Presonalausweis bereits zurückgegeben (noch vor dem GS erhalt; Erhalt wurde bestätigt jedoch keine Vernichtung trotz Aufforderung, sondern eine Aufbewahrung mit Option das ich ihn wieder Abholen könnte). Wie soll ich mich jetzt Verhalten? Kopie vom GS mit Rechtsbehelfsbelehrung an die Verwaltung senden und nochmal um Löschung bitten?
2.) Ich besitze noch einen EU-BRD Reise Pass. Kann ich dennoch den grünen Pass beantragen? Habt ihr hier einen Tipp für mich?
3.) Der vorläufige Pass wird von der Gemeinde selbst ausgestellt und ist nur ein Jahr gültig? Also muss ich Ihnen regelmäßig neue Beantragen?
4.) Laut EGBGB 5 Abs. 1 geht ja das Recht als deutscher vor (also 1871-1918) und man fällt durch die neue Rechtsstellung auch in das Öffentliche Recht (ordre public) Artikel 6 und dort heißt es ja, das es darf kein Recht gegen mich angewendet werden was nicht deutschen Recht entspricht (hier Land- & Gebietskörperschaften). Ist also der Grund für den grünen Reisepass der, dass wir uns an deutsches Recht halten "würden"? Habe ich das so richtig verstanden?
29.02.2016
Marie-Ernestine
F: Ich habe gerade meinen "Gelben Schein" abgeholt.
Mir wird bestätigt, dass ich "deutsche Staatsangehoerige" bin.
Ich hatte erwartet, dass mir die Staatsangehoerigkeit " Königreich Sachsen"
bescheinigt wird, da ich meine Abstammung auf meinen
Großvater, geboren 1894 in (Bad) Schandau/Sachsen zurückführen.
Auf meine dementsprechende Frage antwortete der Sachbearbeiter der Stadt Krefeld:
Darüber diskutiere ich nicht!
Was habe ich falsch gemacht?
A: Nichts! Sie können nicht zu VW gehen und erwarten, dass Sie eine Bestätigung bekommen, dass Sie einen Porsche haben. So haben Sie eine Bestätigung bekommen das sie ein Auto haben.
F: Müssen Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht notariell beglaubigt sein,
und in welchen Abständen müssen Unterschriften erneuert werden?
A: Wir betrachten die Patientenverfügung mittlerweile als Sinnlos. Können die Fragen auch nicht beantworten.
F: Hallo, Frage zur Frist bei einem Widerspruch: Zählt die Widerrufsfrist ab dem Tag 4 Wochen an dem ich den GS abgeholt habe oder ab dem er ausgestellt wurde?
F: Muss bei Abholung des gelben Scheins ein Esta Auszug immer dabei sein?
Meine Familie hat diesen beim Landratsamt Pfaffenhofen automatisch dazu bekommen.
Ich habe meinen Wohnsitz in Königsbrunn und keinen vom Landratsamt Augsburg dazu bekommen, den Schein aber noch nicht abgeholt sondern bisher nur vor Bezahlung sehen wollen.
A: Dann ist das aber ein Netter. Standard ist das nicht.
F: Um sein Haus zu sichern sollte man sich ja seinen Flur- und Eigentümernachweis aus dem Liegenschaftsregister beglaubigen lassen. Alternativ dazu möchte ich mir die alte Gemarkung beglaubigen lassen. In Bayern gibt es da eine alte topographische Karte von 1817 - 1841 in der unsere Gemarkung gezeichnet wurde. Hilft mir das weiter oder brauche ich unbedingt die Karte mit der Gemarkung von 1913 ??
A: Sie brauchen die Gemarkung im letzten Völkerrechtssubjektes (1913).
F: vielen Danke für die schnelle Antwort. eine frage: die seite aus dem arbeitsbuch kopieren und wo kann ich das belgaubigen lassen? direkt beim notar? oder reicht eine normale kopie?
A: Das sollte im Stadthaus funktionieren.
F: ich habe das gefühl das sie mich nicht ernst nehmen.ich werde also nicht mehr schreiben,möchte ihnen aber trotzdem sagen das ich mich seit 3 monaten nur mit dieser materie beschäftigt habe zb a.clauss,r.oberüber und gemeinde neuhaus.den rehaantrag habe ich zur entnazifizierung gestellt den schutzantrag damit ich die freiheit auch noch geniessen kann...
A: Das ist genau das was wir meinen und war auch nicht böse gemeint. Nach 3 Monaten kann man einfach noch nicht wirklich Unfug bzw. vorsätzliche Täuschung von fundierten Fakten unterscheiden. Daher sollte man eben auch nicht vorschnell handeln. Die pointierte Antwort auf Ihre letzte Nachricht sollte einfach zum Nachdenken anregen, wie unsinnig es ist, sich "entnazifizieren" zu wollen und um Schutz bei einer der alliierten Mächte zu bitten. Geben Sie sich einfach etwas mehr Zeit und hören Sie auch auf Ihren Instinkt, insbesondere wenn es sich um angebliche Auswege handelt, die VS-Mitarbeiter verbreiten.
F: hallo, ihre antwort macht mich stutzig.....was ist falsch? habe im netz einen beitrag gelesen das einem einiges passieren kann wenn man als mensch leben möchte und nicht mehr sklave sein will.sagen sie mir bitte warum ich alles überdenken soll.
A: Sie möchten also nicht mehr Sklave sein... gut. Wie müssen wir uns Ihre geschilderte Vorgehensweise denn dann bitte vorstellen - etwa so?
Lieber Vladimir,
die Mutti ist immer böse zu mir, läßt mir immer weniger Taschengeld und das Essen muß ich jetzt auch mit Fremden teilen. Bitte hilf mir, damit ich wenigstens weiterhin in meinem eigenen Bettchen schlafen kann. Vielen Dank und liebe Grüße an den Osterhasen!
Im ernst - Dr. Carlo Schmid hat UNS eine Aufgabe hinterlassen:
Wenn man einen solchen Zustand nicht will, dann muß man dagegen handeln WOLLEN. DIES WÄRE DANN ALLERDINGS SACHE DES DEUTSCHEN VOLKES SELBST!
22.02.2016
Klaus Borgolte
F: Wohne Kapstadt, wo fordere ich die Vollauskunft an?
1. bei der Gemeinde in der ich zuletzt gemeldet war
2. beim Bundesverwaltungsamt
3. bei der deutschen Vertretung (in meinem Falle in Kapstadt)
Vielen Dank schon mal
A: Gar nicht! Erst wenn Sie wieder einmal in der BRD gemeldet sind.
F: hallo,habe bei der russischen föderation und russischen botschaft rehaantrag und schutz beantragt aber noch keine antwort bekommen.wenn die antworten da sind muss ich damit dann auch zum ausländeramt? wo bekomme ich die adresse für die abmeldung aus diesem system? bedanke mich herzlich für antworten.
A: Wir sind nicht ganz sicher, ob das ernst gemeint ist. Falls ja, dann empfehlen wir DRINGEND sich entweder noch weitaus eingehender mit der Thematik zu befassen oder Ihre Schlussfolgerungen aus den bislang erworbenen Erkenntnissen GRÜNDLICH zu überdenken.
