Politische Verfolgung in der BRD



Wichtige Informationen für alle Verwaltungsbediensteten, "Amtsträger", Politiker und Journalisten der Bundesrepublik in Deutschland


Seien Sie darauf aufmerksam gemacht, dass das deutsche Volk gemäß UN-Charta Artikel 53 und 73 von der Staatengemeinschaft als Feind entmündigt und seiner Souveränität beraubt wurde. Die Bundesrepublik in Deutschland wurde gemäß UN-Charta Artikel 107 und Grundgesetz Artikel 133 als Treuhand-Verwaltung für das von den Alliierten besetzte und mangels Organen derzeit nicht handlungsfähige Deutsche Reich eingesetzt.


Es sei besonders darauf hingewiesen, dass der am 31. Juli 1914 verkündete Belagerungszustand (vgl. Art 68 der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871 in seiner letzten gültigen Fassung vom 29. Oktober 1918 sowie das gültige preußische Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 zu keinem Zeitpunkt legitim außer Kraft gesetzt wurde.


Informieren Sie sich, über die Sie betreffenden Auswirkungen!

Noch ist Zeit zum Reden. Lassen Sie diese Zeit nicht verstreichen!


Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871
preußische Gesetz über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851


Reichsbürger vs. Jagdschein

Von Tobias Stober

Mittlerweile wird man ganz apodiktisch als s.g. Reichsbürger bezeichnet, wenn man sich lediglich politisch überdurchschnittlich interessiert, sich auf höchstrichterliche Rechtssprechungen der bundesrepublikanischen Gerichte stützt und daraus die logischen Konsequenzen zieht.

Zitat Orientierungssatz: 2 BvF 1/73

"Es wird daran festgehalten (vgl. z.B. BVerfG 1956-08-17, I BvB 2/51, BVerfGE 5,85 (126), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht `Rechtsnachfolger` des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat `Deutsches Reich`, -in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings `Ateilidentisch`."

Zitat Ende.


Bekanntlich haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetzesrang. Es hat daher den Anschein, daß die Verwaltung diese höchstrichterliche Rechtsprechung nicht anerkennt und daher rechtswidrig handelt.

Es ist unerfindlich, wieso aus dieser staatsrechtlichen Tatsache der faktisch doppelten Staatsbürgerschaft, die für alle ausnahmslos gilt, der Schluß gezogen werden soll, daß s.g. Reichsbürger mit ihren Waffen nicht ordnungsgemäß umgehen sollten. Hier liegt ein logischer Bruch vor, der krasse Denkfehler enthält. Verwaltungshandeln, das die Regeln der aristotelischen Denkgesetze der Logik nicht beachtet, ist rechtswidrig.

Vor allem wird von den BRiD-Behörden erst einmal eine Definition zu den von Ihnen verwendeten Begriffen "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" geschuldet. Es gibt nirgendwo eine solche Definition, die als Tatbestandsmerkmal subsumtionsfähig wäre.

Allem Anschein nach ist den Behörden auch nicht bekannt, daß die Bezeichnung "Reichsbürger" eine globale Bezeichnung dem umgangssprachlichen Gebrauch nach aus dem Deutschen Reich (nicht dem Dritten Reich!) ist, welche ganz einfach jeden Bürger, der in den Grenzen des Deutschen Reiches lebte, eben als Reichsbürger oder Bürger des Deutschen Reiches bezeichnete, so wie heute die Bürger der Bundesrepublik als "Bundesbürger" umgangssprachlich bezeichnet werden.

Sollten BRiD-Behörden sich jedoch dahin versteigen, aufgeweckte Leute etwa als "besonderen Reichsbürger" nach dem "Reichsbürgergesetz" vom 15. September 1935, Reichsgesetzblatt I S. 1146, einzuordnen, welches durch das Gesetz Nr.1 des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom 20. September 1945 (ABl. S. 6) aufgehoben wurde, dann wären für die Betroffenen u.a. strafrechtliche Schritte wegen übelster Beleidigung zu erwägen.

Das vorgenannte Reichsbürgergesetz zu Zeiten Adolf Hitlers beinhaltete rassische Regelungen und antisemitische Passagen, welche in Verbindung mit der "Reinerhaltung des Blutes" und der damit vielfach im Dritten Reich propagierten "Arischen Rasse" einhergingen. Die BRiD-Behörden werden nunmehr sicher nicht die weitere Auffassung vertreten, daß sie mit der Bezeichnung "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" Vorwürfe konstruieren können, welche se zudem offenkundig aus einem verbotenen Gesetz des Nationalsozialismus auf bestimmte Personen anwenden und diesen damit wohl als "Rassist", "Judenfeind" und "Nazi" herausstellen wollen.

Prognoseentscheidungen, wie diese in Waffensachen üblich sind, können keine Entscheidung rechtfertigen, die auf der Basis einer Unterstellung mit der Zuordnung der Bezeichnung "Reichsbürger" und damit einer strafbaren Handlung konstruiert sind.

Die Ausführungen der BRiD-Behörden sind daher mit allem Nachdruck als konstruiert und in keinem einzigen Punkt zutreffend zurückzuweisen.

Original Beitrag


Änderung des StAG

StAG 33 Abs. 3

BGBl Teil 1 Nr.48 14.10.2016

VwVfG §37 Abs. 2

NACHTRAG!
Seit der Änderung des § 33 StAG vom 01.11.2016 wird der Eintrag des Erwerbsgrundes unserem Kenntnisstand nach nicht mehr vorgenommen wie bisher! Der Eintrag beschränkt sich seither nur noch auf die Angabe: Geburt (Abstammung).


Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der "Reichsbürger" hier im Land?








Staatsangehörigkeitsausweis - Spezial

BVerfGG § 31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

BVerfGE 77, 137 - Teso Abschnitt 22
Der Beschwerdeführer war zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes. Die Ablehnung der Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG DÖV 1967, S. 94 f.).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 16
(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) §1
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.


Liebe willfährige Erfüllungsgehilfen und vermutliche Straftäter,
auch ohne weiteren Kommentar und etwas Selbstreflektion sollte klar sein, wer nach der Definition der BRvD, die Reisbürger sind. Von den Bundesstaatenangehörigen ist auch in den Ausführungen des MdI nichts zu lesen.

Es ist jetzt also Ihre Endscheidung ob Sie das Schicksal der Mauerschützen von 1990 teilen. Ausflüchte werden Ihnen dann nicht helfen.


Aus den Fragen und Antworten

F: Hallo Forum, meine Feststellung zum Gelben Schein ist wie folgt. Man beantragt den Schein mit allen Unterlagen und man bekommt ihn mit dem Datum von "1937" also mit der sogenannten "Nazizeit" Mehr und mehr Menschen geben diesen zurück, da sie nicht mit den Nazis in Verbindung gebracht werden wollen. Welche Lösung wurde von Ihnen gefunden, um dieses große Problem zu lösen.?!


A: Mit Entsetzen stelle ich fest, dass der GS anscheinend immer noch nicht verstanden wird. Der GS ist die Quittung für die dadurch entstandenen Verwaltungsakte. Der GS ist auch nicht für uns, sondern für die Besatzerverwaltung, denn der Weg in die Souveränität ist ein Weg nach innen und nicht nach außen. Schlimm ist, dass die Aufgewachten immer noch Energie in das "Teile und Herrsche Spiel" des Systems stecken. Es gibt keine NAZI-Staatsangehörigkeit und die Geschichte des deutschen Volkes / der deutschen Völker und Stämme beschränken sich nicht nur auf 12 Jahre!!! Aber die Konditionierung scheint noch sehr tief zu sitzen.

Beide Seiten ("links" und "rechts"), werden vom System bezahlt, um genau diese Konditionierung auch aufrecht zu erhalten. Dieses funktioniert bei den willfährigen Erfüllungsgehilfen des Systems und den Schlafschafen noch ganz hervorragend, aber wir sollten endlich die Energie aus diesem Spiel nehmen. Wichtig ist neben dem Besitz des GS, den GS auch "zu leben". Dies betrifft auch die, die von den straffällig gewordenen Erfüllungsgehilfen der Verwaltung eine Ablehnung hierzu erhalten haben. Dies ist eigentlich die Bestätigung, Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu sein. Auch hier entsteht ein Verwaltungsakt! Es liegt also an Jedem selbst, seine Rechte zu kennen und diese explizit einzufordern.

Auch wenn die Geschichte, seit 1914 von unseren Besatzern größtenteils gefälscht ist, haben wir nichts mit den vom Verfassungsschutz bezahlten und gesteuerten Anhängern des "1000-jährigen Reichs" zu tun. Eine Differenzierung kann von den Schlafschafen, daher durch ihre Konditionierung und der Unwilligkeit sich zu informieren hier nicht objektiviert vorgenommen werden. In meiner Familie ist diese Seite z.B. rechtsradikal - von der Polizei, allerdings als linksradikal eingestuft - und ich bin der ultimative Nazi. Jahrelang war ich im Kampf gegen ihre Ignoranz und ihren Unwillen die Zusammenhänge zu begreifen. Ich musste aber feststellen, dass ihre Schmerzgrenze noch lange nicht erreicht ist. Mit ihrem Blick aus der Matrix verstehen sie nicht, dass ich von außen auf die Matrix schaue. Für mich ist das Wort Nazi mittlerweile daher eher ein Kompliment, da es deutlich aufzeigt, dass ich irgendwas grundsätzlich richtig mache und warte seitdem jeden Tag auf die "heilende Kraft des AUA" für die breite Masse. Es fällt mir schon aus rein emotionalen Gründen schwer, den "Kampfmodus" zu verlassen, aber ich arbeite diesbezüglich auch jeden Tag an mir selbst weiter.

Also nehmt den Kampf raus und fangt endlich an, jeden Tag ein Stück mehr, in eurem Bundesstaat im Status quo ante bellum 1913 zu leben. Dieses wird dann der ultimative Energieentzug für dieses marode BRiD System sein. Der Verwesungsgeruch des Systems ist schon überdeutlich und überall zu riechen! Ihren Plan dabei Unruhe zu stiften, zur allgemeinen Verwirrung und Aufrechterhaltung dieses morbiden Systems beizutragen, kann man bereits überall sehen und auch erkennen - wenn man es denn will! Der diesjährige 1. Mai, war in meiner Heimatstadt ein Paradebeispiel dafür. Die verwirrten Mitläufer von links und rechts wurden eigens hierzu herangekarrt, um ein weiteres tolles Verwirrschauspiel für den Schlaf-Michel aufzuführen. Letzterer hatte die Musik zwar nicht bestellt, aber er durfte sie wenigstens bezahlen.

PS: An alle willfährigen Erfüllungsgehilfen, die dabei nichtige Dienst- und Handlungsanweisungen über das Gesetz stellen - wir haben seit 1989 dazu gelernt, Sie auch? Die alten Seilschaften werden es diesmal nicht schaffen! Wir freuen uns bereits auf Ihren Gesichtsausdruck, wenn Sie das Schicksal der Mauerschützen von 1990 unweigerlich teilen werden. Nürnberg 2.0 ist nicht mehr so weit entfernt! Nehmen Sie schon einmal eine Nase voll von dem tollen BRiD Verwesungsgeruch.



An alle Bediensteten innerhalb der BRiD-Verwaltung gerichtet:
Denjenigen unter euch, die sich dabei ausnahmslos an Recht und Gesetz halten, wird hiermit ausdrücklich unser Schutz zugesichert!


Die, die nur ihren Job machen ...

Eine wunderbare und für sich selbst sprechende Beschreibung des Charakters derjenigen, "die nur ihren Job machen..."!
Ergänzende Details sind auf dieser Weltnetzseite zur genüge zu finden...


Aber eine Frage hätten wir dann doch noch an euch, liebe "nur euren Job machende" Bedienstete:




Spontaner, interaktiver Kurz-Vortrag im Allgäu

Der Sprung ins kalte Wasser... Pleiten, Pech und Pannen inklusive... ;-)


GelberSchein ab sofort auch auf Youtube!

Die jüngsten Ereignisse haben uns, das Aktionsbündnis gelberschein.net dazu veranlaßt, nun auch einen eigenen Youtube-Kanal zu eröffnen, auf dem künftig sämtliche Eigenproduktionen des Aktionsbündnisses veröffentlicht werden:


Aktionsbündnis gelberschein.net


DAS ORIGINAL!


ALLES ANDERE IST KALTER (DIENST-)KAFFEE!



P.S.: Kurz nach Veröffentlichung unseres Kanals haben die mutmaßlichen Dienste bereits abermals reagiert und einen weiteren Kanal unter GLEICHEM NAMEN und mit dem gleichen Logo eröffnet! Uns, das Original finden Sie wie gesagt AUSSCHLIESSLICH unter oben angegebener Kanal-Verknüpfung!


GelberSchein.org unter Beschuß der Dienste?

Die Versuche der Wirtschaftsverwaltung, das Thema der tatsächlichen staatsrechtlichen Situation in diesem Land und der Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten in Mißkredit zu bringen, nehmen ständig zu. Neuester Auswuchs des Maßnahmenkataloges scheint ein Youtube-Kanal mit Namen "Gelber Schein Staatsangehörigkeitsausweis RUSTAG 1913" zu sein. Die dort zum aktuellen Zeitpunkt drei verfügbaren Videos wurden sämtlich mit dem Logo der Weltnetzseite gelberschein.org bzw. gelberschein.net versehen. In den Titeln der Videos wird jeweils der Begriff "gelberschein.org" verwendet. Es soll mutmaßlich der Eindruck entstehen, daß die Inhalte der Videos denen bei uns verfügbaren entsprechen.

Wir, das Aktionsbündnis gelberschein.net, sehen in den jüngsten Aktionen die Bestätigung, daß die Fakten zur Staatsangehörigkeit, die auf unserer Weltnetzpräsenz der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, der Wirtschaftsverwaltung ernsthafte Kopfschmerzen bereiten.

Jeder Internetnutzer ist herzlich eingeladen, sich mit den Inhalten auf unserer Seite vertraut zu machen!

Es wird für alle, die sich ernsthaft damit befassen, schnell ersichtlich sein, warum ausgerechnet zu dieser Thematik so viele Nebelkerzen geworfen werden.


ALBERNE PSEUDO AUFKLAERUNG

Es geht doch nichts über ein reinigendes Metallaub-Gewitter... :-)


Gefahr größer als gedacht - Millionen Reichsbürger enttarnt!

"Abgeordnete" wollen den Bewohnern des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Ihre Reichsbürgerschaft verschweigen...

Quelle: bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964


Wie vorstehendes Fundstück erneut eindeutig beweist, scheint der Wahrheitsbegriff für die bundesrepublikanische Verwaltung praktischer Weise ein äußerst flexibles Gut zu sein.

Die tatsächlichen Verhältnisse sind zwar längst bekannt, spätestens seit dem besagten Urteilsspruch des sog. Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1973.
Aber wen interessieren schon Fakten, wenn es eine verordnete Ideologie und vor allen Dingen ein lukratives Geschäftsmodell zu verteidigen gilt. Stehen Tatsachen den Propagandamärchen entgegen, so wird kurzerhand das Gegenteil zur Offenkundigkeit erklärt und die treuhänderische Verwaltungswelt ist wieder in Ordnung!

Niemand soll schließlich merken, daß die Mischpoke, welche sich bereits seit geraumer Zeit als Hauseigentümer ausgibt, lediglich die Hausverwalter sind und den Ausverkauf wie gewohnt nach Plan vorantreiben.

Liebe "Hauseigentümer" und Bundesstaatsangehörige,
bitte teilt dieser Verwaltung weiterhin durch die Feststellung eurer Bundesstaatsangehörigkeit und in stetig wachsender Anzahl mit, daß ihr nun Anspruch auf dieses euer "Haus" erhebt und helft tatkräftig dabei mit, dieses auch künftig wieder in Eigenregie auf der Basis staatlichen Rechts zu verwalten!


Abschließend möchten wir euch noch um angemessene Toleranz gegenüber den Reichsbürgern bitten... viele wissen es einfach nicht besser und es ist an uns sie aufzuklären...



Bis hierher und nicht weiter!

Quelle: MUTWILLIGE ANTRAGSTELLUNGEN BEI STAATSANGEHÖRIGKEITSBEHÖRDEN



Liebe Bediensteten der Staatsangehörigkeits- / Ausländerbehörden,

wir wissen, daß das obige Dokument nur beispielhaft eines von vielen ist, welche aus den unterschiedlichsten sog. "Ministerien" in Kreisen der Bediensteten die Runde machen und wir möchten Euch klar und deutlich, sowie unmißverständlich sagen: ES REICHT!

Wenn Ihr kein Problem damit habt, Euch von Euren Vorgesetzten systematisch und vorsätzlich kriminalisieren und zum zweckdienlichen Narren halten zu lassen, dann ist das Euer Vergnügen... ABER DANN LEBT AUCH MIT DEN KONSEQUENZEN!

Als da wären z.B.:
- Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden
- Strafanzeigen
- Strafanträge
- Strafverfolgungsanträge

Für alle diejenigen unter Euch, die jetzt vielleicht ein verschmitztes Grinsen im Gesicht haben mögen:

Wir wissen auch, daß der Politik- und Justizfilz Euch (noch) - und zwar aus reinem Eigennutz - schützt, aber die Einstellungsbeschlüsse oder sonstigen Abwiegelungen der Staatsanwaltschaften in solchen Fällen tätig zu werden, sind entweder gar nicht erst unterschrieben oder aus sonstigen Gründen nicht justiziabel!

Somit liegen hier dann weiterhin offene Verfahren vor, welche nach einer erfolgten Trockenlegung dieser Sümpfe fortgesetzt werden.

Ein kleiner Witz zwischendurch zur Auflockerung, welcher jedoch schon ziemlich bald Realität werden könnte...

Treffen sich im Jahre 2033 zwei Penner unter der Brücke, fragt der eine den anderen: "Na, auch Verwandtschaft bei den sog. "Beamten" gehabt?"


Eure Haftung erstreckt sich nämlich bis in die 3. Generation!

WACHT ENDLICH AUF, BEVOR ES ENDGÜLTIG ZU SPÄT IST!


Schutz vor Euren "Dienstherrchen" bietet Euch u.a. sogar das Gesetz selbst, welches Ihr mehr und mehr durch haltlose Empfehlungen, Weisungen und sonstigen Flugblättern aus irgendwelchen sog. "Ministerien" nicht nur beugen, sondern inzwischen sogar offen brechen sollt... und Ihr tut es auch noch willfährig und ohne die Dinge zu hinterfragen... so wie schon die Mauerschützen an der ehemaligen mitteldeutschen Grenze... unglaublich... vielleicht beschäftigt Ihr euch einfach mal mit deren späteren Schicksal!


§ 36 BeamtStG - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
(3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.


WIR versuchen Aufklärung zu betreiben, auch und insbesondere Euch gegenüber!
WIR versuchen Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen bzw. bestehen schlicht und ergreifend auf die Anwendung von Recht und Gesetz!
WIR sind Bundesstaatsangehörige!
WIR wollen ein friedliches Zusammenleben!

IHR weigert Euch nach wie vor noch viel zu oft SELBST hinzusehen und hinzuhören!
IHR untergrabt die Rechtsstaatlichkeit, indem Ihr Recht und Gesetz auf Empfehlung der Politik hin brecht!
IHR seid demnach per Definition die sog. "Reichsbürger", von denen innerhalb des Flugblatts der Berliner Verfassungsschutzbehörde die Rede ist!
IHR provoziert durch Euer willfähriges Duckmäusertum einen wütenden Mob herauf, von dem WIR uns übrigens gar nicht weit genug distanzieren können und vor dem Euch auch kein Notausgang retten wird, denn ein Fenster liegt oft näher und nicht jedes Büro befindet sich im Erdgeschoß!

WIR wollen eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder und würden EUCH und EURE FAMILIEN dabei gerne mitnehmen!

Aber wie auch immer Ihr Euch entscheidet, WIR sind das Volk... und Ihr unsere (leider oft zum Teil korrupten, kollaborierenden und kriminellen) Bediensteten... doch wir würden uns sehr freuen, wenn Ihr endlich wieder Teil des Volkes werden würdet!

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
(Napoleon Bonaparte)


LASST IHN UNS ALLE GEMEINSAM EINES BESSEREN BELEHREN!



"Reichsbürger"- Alarm in Berlin!

Die direkte Weltnetz-Verknüpfung zu besagtem Flugblatt des Verfassungsschutzes Berlin finden Sie hier:INFOFLYER "DIE REICHSBÜRGERBEWEGUNG"
Sollte dieses aus irgenwelchen Gründen dort irgendwann nicht mehr verfügbar sein, dann finden Sie es weiterhin hier:INFOFLYER "DIE REICHSBÜRGERBEWEGUNG"


Offener Brief an Herrn Ralf Techert von der Senatsverwaltung Berlin

Angemessen wertgeschätzter Ralf Techert,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Bereitstellung obigen Beweismaterials!

Beweismaterial deshalb, weil Sie in diesem Schreiben zumindest suggestiv unterstellen, der Empfänger - und durch Ihre eigene Feststellung nachgewiesener Maßen Bundesstaatsangehörige - könnte unter Umständen zum Kreis der innerhalb Ihres beigefügten Infoflyers erwähnten, sog. "Reichsbürger" gehören (siehe evtl. auch § 241a StGB - Politische Verdächtigung).

An diesem Flugblatt an sich ist unserer Ansicht nach im Grunde gar nicht viel auszusetzen, denn auch wir würden es sehr begrüßen, wenn die zuständigen Verfassungsschutzbehörden sich dieses Problems endlich ernsthaft annehmen würden!

Besonders hervorzuheben ist dabei, daß darin völlig zurecht in keinster Art und Weise von Bundesstaatsangehörigen die Rede ist! Umso befremdlicher ist wie gesagt ja Ihre bereits erwähnte Andeutung innerhalb Ihres Schreibens gegenüber einem Deutschen, welcher sich nachweislich im Rechtskreis status quo ante 1913 befindet, was Sie ja - und wir wiederholen uns da gerne - laut Ihrer eigenen Aussage höchstpersönlich festgestellt haben.

Was einen sog. "Reichsbürger" ausmacht, definiert man in Ihrem Hause schließlich selbst wie folgt:

"Reichsbürger":
- leugnen in ihren Publikationen den Holocaust und wiegeln zum Rassenhass auf
- delegitimieren die Bundesrepublik Deutschland
- bedrohen, nötigen und belästigen Amtsträger und andere missliebige Personen
- verwenden eigene Ausweise und/oder Kennzeichen als offizielle Dokumente.


Es gibt tatsächlich Personenkreise, die zum Teil viele dieser Kriterien erfüllen und auf sich vereinigen. Diese wiegeln ganz offen zum Rassenhass - vorwiegend gegen Deutsche - auf, delegitimieren die Bundesrepublik Deutschland durch Nichteinhaltung der geltenden Gesetze, bedrohen, nötigen und belästigen missliebige Personen und verwenden eigene Ausweise als angeblich offizielle Dokumente. Und das, obwohl insbesondere der hier angesprochene Personenkreis sogar weitestgehend einen Eid darauf geleistet hat, geltendes und somit auch gültiges Recht nicht nur zu verteidigen, sondern darüber hinaus explizit anzuwenden.

Jene mutmaßlich verfassungsfeindliche Unter- bzw. Hauptgruppierung der "Reichsbürger-Szene" bezeichnet sich gern und sogar selbst oft als sog. "Beamte"!

Ihr Wirkungskreis hat sich inzwischen so weit ausgedehnt und ihre Agitations- und Bedrohungsmethoden sind mittlerweile derart perfide geworden - angefangen von Aufrufen an gesetzwidrigen, ja sogar grundgesetzwidrigen und illegalen Wahlveranstaltungen teilzunehmen, bis hin zu mutmaßlichen bewaffneten Raubüberfällen, Verschleppungen und Freiheitsberaubungen in nahezu unvorstellbaren Ausmaßen - daß dem leider kaum noch Einhalt zu gebieten ist. Das einzige Mittel dieser mutmaßlich kriminellen Umtriebe vielleicht doch noch Herr werden zu können, scheint derzeit die Aufklärung innerhalb dieser Kreise durch faktengestützte Argumentation zu sein, um ihre kruden Rechtsauffassungen und Theorien dadurch schlüssig zu widerlegen.

Bitte helfen Sie, lieber Herr Ralf Techert, dabei tatkräftig mit, insbesondere dieser Splittergruppe der "Reichsbürgerbewegung" endlich und nachhaltig das Handwerk zu legen! Es müssen ja nicht gleich Massenverhaftungen speziell dieser Organisationsmitglieder in Ihrer mehr oder weniger unmittelbaren Nachbarschaft sein, auch wenn die Köpfe dieser Bande relativ leicht auszumachen sein dürften, denn immerhin stellt deren, sich unter einer großen Glaskuppel befindliches Hauptquartier schließlich eine der Hauptattraktionen innerhalb der nach wie vor bestehenden alliierten Sonderzone dar.

Dazu zwei kurze Zwischenfragen:
Wer wäre dort eigentlich zuständig, der Polizeipräsident VON Berlin, oder der Polizeipräsident FÜR Berlin?
Sind eigentlich beide dieser Schreibwarenhandelskonzernfilialen Lizenznehmer der beim deutschen Patent- und Markenamt unter der Nummer 30243782 eingetragenen WORTMARKE "POLIZEI" oder nur eine davon?

Aber zurück zum Thema:
Mit einem ersten kleinen Schritt wäre bzgl. dieser Angelegenheit wahrscheinlich schon sehr viel erreicht - ein intensiver Blick in den Spiegel dürfte für den Anfang dahingehend evtl. schon ausreichen!

Wenn daraufhin auch der nächste und logische zweite Schritt, also die Umsetzung der Remonstrationspflicht sämtlicher Bediensteten gemäß § 36 BeamtStG, respektive des § 63 BBG in der täglichen Praxis von jedem Einzelnen erfolgt, dann kann diesen sog. "Reichsbürgern" sehr schnell der Garaus gemacht werden:

§ 36 BeamtStG - Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
[...]



Angemessen hochachtungsvoll, sowie mit souveränen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grüßen

Ihre Bundesstaatsangehörigen des Aktionsbündnisses gelberschein.org / / / gelberschein.net / / / freiheitsbewegung.net


Weigerung der Standesämter!

In letzter Zeit häufen sich die Mitteilungen, daß die Standesämter sich zunehmend weigern, Auszüge aus den Geburtenregistern der Vorfahren zu beglaubigen und zu übermitteln. "Begründet" wird dies oft mit Aussagen, wie etwa dieser hier:


"Ablichtungen oder Abschriften von Urkunden aus fortzuschreibenden Registern (z.B. Personenstandsurkunden) dürfen nicht beglaubigt werden. Ablichtungen oder Abschriften ausländischer Dokumente werden nach Einzelfallprüfung auch ohne Übersetzung immer dann beglaubigt, wenn zweifelsfrei erkennbar ist, dass die Beglaubigung aufgrund des Inhalts nicht anderen Behörden oder Notaren vorbehalten ist. Kopien von Ausweisen und ausweisähnlichen Dokumenten können nur im Ausnahmefall beglaubigt werden. Die Voraussetzungen hierfür sind im Einzelfall zu erfragen."


!!! DIES ENTBEHRT JEGLICHER RECHTSGRUNDLAGE !!!


Sollte Ihnen ähnliches widerfahren, dann bestehen Sie wie immer auf die Nennung der entsprechenden Rechtsgrundlagen in rechtsverbindlicher Schriftform und auf die ausschließliche Anwendung geltender Gesetze, wie in diesem Falle z.B. des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes des jew. Bundeslandes und werfen Sie auch einfach selbst mal einen Blick dort hinein.

Der zunehmende Widerstand der Behörden uns daran zu hindern unsere Bundesstaatsangehörigkeit seitens der Verwaltung feststellen zu lassen ist übrigens kein Grund sich zu grämen. Im Gegenteil - vielmehr beweist genau diese Tatsache einmal mehr, daß die Herrschaften dieses Verfahren und die damit verbundenen Implikationen scheuen, wie der Teufel das Weihwasser!


Franzosen fordern einen Staatsangehörigkeitsausweis von Deutschen, die einen Franzosen oder eine Französin heiraten wollen!

Einer unserer Mitstreiter hat ein aktuelles Dokument aus dem französischen "Ministerium für Soziales, Gesundheit und die Rechte der Frauen" gefunden. Ein anderer hat sich dann sofort daran gemacht, dieses Dokument zu übersetzen... Vielen Dank euch beiden dafür!

Die für uns wesentlichsten Kernaussagen gibt obiger Auszug bereits wieder. Dieser Sachverhalt ist zwar nicht grundsätzlich neu, denn sehr viele "Staaten" handhaben dies bereits seit längerem so, jedoch ist Frankreich das momentan jüngste und aktuellste Beispiel hierfür.

Das vollständige Dokument im französischen Original und der deutschen Übersetzung finden Sie hier:

Information sur changement mariage - DEUTSCH

Bestätigung über die erfolgte Ableitung nach Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913

Innerhalb dieser Abholbenachrichtigung des Staatsangehörigkeitsausweises wird ganz klar bestätigt, daß die Feststellung eindeutig nach § 4 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vorgenommen und die Staatsangehörigkeit mit der Geburt durch Abstammung erworben wurde!

Zwar ist auch hier von der "deutschen Staatsangehörigkeit" die Rede, was selbstverständlich völlig widersinnig ist, aber immerhin...


Personalausweis kopieren verboten!

Quelle und vollständiger Artikel:

Personalausweis kopieren verboten !

Bestätigung über die Existenz von "vorläufigen Anwendungshinweisen" aus dem Bundesministerium des Innern

Dieses Schreiben erhielt ein Mitstreiter von einem bundesrepublikanischen Landratsamt als Antwort auf seine Beanstandung einer nicht erfolgten Weiterleitung der Daten bzgl. seiner festgestellten Staatsangehörigkeit an die sog. zuständige Meldebehörde.

Mit einer Bankrotterklärung des Systems sind solche Vorgänge noch recht wohlwollend umschrieben, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß es sich hierbei lediglich um eine formlose Aufforderung an die Behördenmitarbeiter handelt, welche diese offen zur Mißachtung geltenden Rechts anhält und man dies nicht einmal per offizieller Dienstanweisung tut, sondern sich somit mittels derartiger "Wurfsendungen" auch noch selbst als sozusagen oberste Dienstherren, sowohl aus der Verantwortung, als auch aus der persönlichen Haftung stiehlt und eben jene auf die armen, gutgläubigen und ausführenden Sachbearbeiter abwälzt.

Liebe Mitmenschen im öffentlichen Dienst, bitte schaut endlich unvoreingenommen, faktengestützt und vor allen Dingen SELBST hinter die Kulissen!

Wir verstehen eure Problematik und sitzen schließlich alle gemeinsam im selben Boot! Wenn ausgerechnet wir - wechselseitig - diesen durch und durch maroden "Kahn" weiterhin in gewohnter Manier immer weiter aufschaukeln, anstatt zusammen auf den nach wie vor zu unser aller Verfügung stehenden und sicheren STAATLICHEN BODEN zu wechseln, so werden wir früher oder später - auch ebenfalls alle gemeinsam - auf hoher und stürmischer See zwangsläufig kentern...


Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten!

Erzählt man uns, "dem gemeinen Pöbel", unter anderem im Zusammenhang mit dem stetig wachsenden Überwachungswahn nicht immer, daß wer nichts zu verbergen hat auch nichts befürchten muß...?

Ein Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist übrigens unter anderem auch dabei!

Den vollständigen Artikel sowie besagtes Arbeitspapier finden Sie hier:

Artikel - Vorhabendokumentation
Arbeitspapier - Vorhabendokumentation

Willy Wimmer: Deutschland ist nicht mal rudimentär souverän

Ausschnitt eines Interviews mit dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) im Juni 2014.


Man versucht uns absichtlich dumm zu halten - Hermann Gref

Zu einer Tageszeit, wenn wenige vor der Glotze sitzen, sickert manchmal die Wahrheit durch die Massenmedien durch. Die "Elite" hat große Angst vor frei denkenden Menschen, weil das mit ihrem Machtverlust einhergeht, wie dieses Beispiel zeigt. Stellvertretend für alle großen Bankster und "Herrscher" spricht der Vorstandsvorsitzende der russischen Sberbank und ehemalige Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Russischen Föderation, German Oskarovich (Hermann) Gref über seine Sorgen und Ängste. Wer jetzt denkt, das betrifft nur Russland - der irrt.

Quelle: Der russische Fernsehsender ROSSIJA 24 (Mitte Juni 2014)


BRD braucht US-Erlaubnis für hoheitliches Tätigwerden

Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) zu den Umständen und Voraussetzungen einer möglichen Vernehmung von Edward Snowden in einer Pressekonferenz vom 03.04.2014.


Deutschland ist und bleibt besetzt - Ursula von der Leyen bei Günther Jauch

Dmitri Tultschinski erklärt der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unwidersprochen, daß die 4 Mächte nach wie vor Pflichten und Rechte gegenüber Deutschland haben. Die Verteidigungsministerin ohne Befehls- und Kommandogewalt (siehe Art. 115b GG) lächelt und schweigt!

Bei Günter Jauch (ARD) am 23.03.2014


Personalausweis, Reisepaß keine ausreichenden Dokumente um sich als Deutscher auszuweisen!

Der Bundeswahlausschuß unter dem Vorsitz von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat am Freitag, den 14. März 2014 in seiner ersten Sitzung zur Europawahl über die Zulassung von Wahlvorschlägen der Parteien und sonstigen Vereinigungen abgestimmt. Zugelassen wurden die Vorschläge von 25 Parteien, wobei die CDU in 15 Bundesländern und die CSU nur in Bayern antritt. 19 Parteien und Vereinigungen wurden wegen formaler Mängel nicht zugelassen, zwei hatten vorab ihre Wahlvorschläge zurückgezogen.

Hier ist ein leuchtendes Beispiel dafür zu sehen, was man seitens der "freien Presse" im Besatzungsgebiet - u.a. die vor dem sog. "Bundeswahlausschuß" angesprochene Thematik betreffend - so alles zu lesen bekommt:


NEU unter Aktuelles: 04.03.2017 Politische Verfolgung in der BRD || NEU unter Aktuelles: 15.01.2017 Reichsbürger vs. Jagdschein || NEU unter Aktuelles: 11.11.2016 Änderung des StAG || NEU unter Aktuelles: 28.10.2016 Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der "Reichsbürger" hier im Land? || NEU unter Aktuelles: 08.10.2016 Staatsangehörigkeitsausweis - Spezial
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