F: hat der Notar bei der Willenserklärung den Inhalt der selben zu prüfen oder beglaubigt er nur meine Unterschrift
A: Der Notar beglaubigt nur die Unterschrift und veröffentlicht das in der Anwaltsrolle.
F: Was muss der Notar bei der Willenserklärung beurkunden? Die Unterschrift oder selbige als Urkunde?
A: Er beurkundet die Unterschrift und veröffentlicht es in der Anwaltsrolle.
14.07.2015
Andreas der Vierte
F: Antwort auf: Widerspruch beim Ausländeramt. - Hierzu teilen wir mit, dass wir Ihre Argumentation nicht teilen, da sie der aktuellen gesetzlichen Realität nicht entspricht. Da Sie danach deutscher Staatsangehöriger sind, konnte auch nur der beantragte Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt werden.
A: In Sachen Widerspruch arbeiten wir gerade an neuen Informationen. Bitte noch ein wenig Geduld...
F: Morgen haben wir einen Notartermin, um den Antrag für den STAG, die Willenserklärung und die Patverfü beurkunden bzw. beglaubigen zu lassen. Kann man die WE direkt mit dem Antrag abgeben, oder erst mit dem Widerspruch? Gibt es eine Vorlage für das Anschreiben an das Ausländeramt?
A: Es gibt keine Vorschriften für all diese Dinge. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Allerdings wird das Ausländeramt die WE und die PatVerfü nicht interessieren. Die WE ist eher etwas für das Standesamt, die PatVerfü für diejenigen, die bevollmächtigt werden.
F: Muss ich mit dem Wiederspruchsschreiben, einen von mir sebst ausgefüllten Antrag auf preußische Staatsangehörigkeit, mitnehmen ? Der Eintrag nach (Ru)Stag 4.1 befindet sich in meinem Esta Auszug,habe mit Mitgliedern der Exil-Regierung gesprochen, die meinten es müsse noch der § 3.1 erwähnt sein ( was allerdings nur ein Bezug auf die Abstammung,die in 4.1 enthalten ist )
A: Nein der Wiederspruch kann formlos gestellt werden. Den 2. Teil der Frage haben sie sich ja schon selbst beantwortet.
F: Ich habe demnächst ein Anhörungsverfahren wegen Widerspruch gegen den Stag-Ausweis und wollte mal fragen, ob es etwas nutzen würde eine Feststellungsklage einzureichen? Und wegen der Frage nach dem Perso zwecks Nachfrage beim Esta-Register, das stimmt man soll eine Kopie eines Ausweises bei der Anfrage mitschicken, mußte ich tun!
A: Zu dem Thema "Widerspruch gegen den Stag-Ausweis" wird es in den nächsten Tagen ein Video von Reiner geben. Wir werden wohl den Klageweg beschreiten müssen, aber koordiniert. Ja man muss sich bei der BVA ausweisen. Das muss aber nicht der Perso sein. Den Gelben nennt man auch StaatsangehörigkeitsAUSWEIS.
F: Wie geht es dann nach dem Widerspruch gegen den Staatsangehörigkeitsausweis weiter?
A: Jahrelanger Klageweg über die Instanzen bis zum Verfassungsgericht. Oder tägliche Auseinandersetzung mit den Behörden.
F: Ich habe am 12.03.2014 per Einschreiben - Rückschein mein widerspruch eingelegt,bzgl,Staatsangehörigleitausweis,wie lange sollte ich auf eine Antwort warten bis ich mich selbst mal erkundige ? werden ja schon 4 Wochen,soweit ich weiß gibts bei uns (16225) nur eine Bearbeiterin die sich um diese Angelegenheiten kümmert. Danke schon mal !
A: Der Widerspruch wurde noch in keinem Falle positiv beschieden, wir sehen diesen zur Zeit nur deklaratorisch für die Aktenlage um später, bei entsprechendem Grundsatzurteil sich auf den Widerspruch zu berufen.
