Fragen & Antworten

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ACHTUNG: Bitte schauen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse die auf diesen Seiten verfügbaren Videos von Reiner Oberüber und die des Kulturstudios an und setzen Sie sich bitte möglichst intensiv mit der Thematik auseinander, BEVOR Sie Ihre Fragen stellen!
Bitte beschränken Sie Ihre Fragen auf jeweils eine der zu Verfügung stehenden Kategorien. Stellen Sie lieber ggf. eine zweite Frage.

Bundesstaaten

138

27.06.2017

Antrag\Ableitung

2684

24.07.2021

"Behörden" Willkür

1417

29.06.2021

ESTA

215

29.06.2021

Statusdeutsche

31

01.03.2020

Widerspruchsverfahren

58

01.04.2016

Implikationen

244

26.10.2020

Sonstiges

3084

21.07.2021


29.06.2021
Mesoyos
F: Guten Tag, ich benötige dringend Ihre Hilfe. Im Juni 2020 hatte ich den Antrag auf Staatsangehörigkeit mit allen notwendigen Unterlagen eingereicht. 1 Jahr später, also nun Mitte Juni 2021,habe ich mir erlaubt, nachzufragen, worauf die Mitteilung kam, dass ein Nachweis eines berechtigten Interesses vorgebracht werden muss. Ich habe darauf folgendermaßen reagiert: „... in Ihrem Schreiben weisen Sie darauf hin, dass eine Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses erfolgt. Bitte nennen Sie doch die gesetzliche Grundlage, auf die Sie sich beziehen. Es gibt kein Sachbescheidungsinteresse und somit auch keine Begründung. Die geltende Gesetzgebung gibt eine Begründung nicht her...“. Folgende Antwort kam heute: „ Sehr geehrte Frau X , wie Sie selbst schreiben, besteht in Ihrem Fall kein Sachbescheidungsinteresse. Nach den Anwendungshinweisen zu § 30 StAG erfolgt die Feststellung der Staatsangehörigkeit und die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ,,auf Antrag des Betroffenen bei Nachweis eines berechtigten Interesses oder bei öffentlichem Interesse von Amts wegen“. Daher werden wir Ihr Verfahren einstellen. Auf weitere Nachfragen wird keine Reaktion mehr erfolgen.“ Wie soll / kann man darauf reagieren? Herzlichen Dank schon vorab für eine Hilfestellung.

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


16.06.2021
Hornisse
F: Bin selber BRD-Beamter, daß einzige was geschehen ist, daß der Jagdschein und die WBK eingezogen worden sind. Was freilich äußerst unangenehm was und ist. Ich denke auch das dem Pensionär namens myway51 da nichts geschehen wird.

A: Für Hans!


16.06.2021
myway51
F: Sehr geehrter Herr Oberüber Ich bin "Pensionär" der Kommunalverwaltung und verfolge seit ca 7 Jahren die Aktivitäten dieser Gruppe.Ich bin von der Logig überzeugt.Was mich bisher abgehalten hat, eine Bestätigung der Staatsangehörigkeit zu beantragen, ist die Angst, meine Finanzielle Grundlage , die "Pension"aberkannt zu bekommen.Aufgrund persönlicher Auseinandersetzung habeich zwar keine Ernennungsurkunde als Ruhestandsbeamter sondern nur eine Personalverfügung, die mich in den Rjhestand auf eigenen Antrag versetzt.Können Sie mir mit rechtlichen Argumenten die Befürchtung nehmen dass ich meine Ruhestandsbezäge verlieren könnte..Ich bin jetzt 70 Jahre alt und muss als gefühlter preußischer Staatsbeamtee am Ende meines Lebens feststellen, dass der Staat mich mein Meben lang verarscht hat.Ich bedanke mich im Voraus für Ihrere Bemühungen MfG Hans

A: Nein wir können Ihnen keine Argumente nennen. Die Wahrscheinlichkeit ist aber sehr gering, da Sie nicht mehr im Dienst sind. Eine Versetzung zu den Akten im Keller haben Sie ja nicht mehr zu befürchten. Deren Möglichkeiten bei Pensionären sind begrenzt.


06.06.2021
Motzi
F: Guten Abend, ich hatte eine Sachstandsanfrage bezüglich meiner Feststellung mit 14tägiger Frist gesetzt und diese einer Ablehnung gleichgesetzt bei nicht Bearbeitung. Es sind 17Tage vergangen ohne Antwort vom Landratsamt. Wie sollte ich weitermachen? Danke für die Antwort.

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


03.06.2021
yber
F: Guten Abend, ich habe in Thüringen aktuell einen Antrag (wie im Video von Reiner Oberüber) gestellt. Heute habe ich einen Anhörungsbogen bekommen in dem steht , dass ich 1.) in der DDR geboren bin und somit laut § 4 des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR eine Staatsbürgerschaft habe, 2.) einen Personalausweis besitze und ich somit wiederum als Staatsbürger bereits behandelt werde, 3.) RuStAG übergeleitet wurde in StAG , 4.) kein Feststellungsinteresse laut Ordnungsamt/ Einbürgerungsamt vorliegen würde und das Amt somit meinen Antrag ablehnen würde , sollte ich in dem Anhörungsrecht nicht neue Erkenntnisse mitteilen. Wie sollte ich darauf reagieren, um den Antrag schlussendlich doch erfolgreich abzuschließen ?

A: Ja, das sollten Sie. 1. Sie haben eine Staatsbürgerschaft? Die Staatsbürgerschaft der DDR? In der Feststellung geht doch aber um die deutsche Staatsangehörigkeit. 2. Das Teso Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass der Personalausweis oder Pass kein Nachweis für eine Staatsangehörigkeit ist. Maximal könnte der Personalausweis ein Hinweis auf eine Staatsangehörigkeit und keiner Staatsbürgerschaft sein. 3. Diese Aussage ist schon Täuschung im Rechtsverkehr. 4. Ein Feststellungsinteresse kennt das StAG und andere relevante Gesetze nicht. Interessant wäre hier die Rechtsgrundlage für Feststellungsinteresse. Dienstanweisung, Handlungsempfehlung oder Handreichung?

TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


25.05.2021
Helene
F: Sehr geehrtes GelberSchein Team, ich habe auf meinen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Antwortschreiben vom Landratsamt erhalten. Darin wird der §30 StAG richtig zitiert. Weiter im Schreiben steht: "Die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises kann von der Behörde verweigert werden, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers nicht ersichtlich ist bzw. der Antragsteller kein besonderes Interesse an der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit begründet. Die Vorschrift des §30 StAG setzt ihrem Wortlaut nach zwar kein besonderes Interesse an der Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises voraus. Die Notwendigkeit eines solchen besonderen Interesses ergibt sich jedoch aus allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen. Ein Antrag ist auch im behördlichen Verfahren nur dann zulässig, wenn der Antragsteller ein schutzwürdiges Interesse an der von ihm begehrten Amtshandlung hat, weil er sie etwa zur Verwirklichung oder Wahrung eines Rechts benötigt und Verwaltung nicht für unnütze oder unlautere Zwecke oder sonst missbräuchlich in Anspruch nimmt(VG Gera vom 11.03.2020, 2 K 2187/19 Ge, VG Meiningen vom 28.01.2020, 2 K 573/19 ME)." Weiter wird im Schreiben aufgeführt, es ist kein Sachbescheidungsinteresse erkennbar, es zweifelt keiner an der deutschen Staatsangehörigkeit und wir wären auch im Besitz deutscher Reisepässe(§3 Abs.2 S.2 StAG). Meine Frage lautet: Wie soll ich jetzt weiter vorgehen um einer Ablehnung zu entgehen? Mit freundlichen Grüßen

A: Einer Ablehnung können Sie wahrscheinlich nicht entgehen. Kein Gesetz gibt den SB das Recht ein Interesse zu verlangen. Sie haben es mit Straftätern zu tun. Aber grade die Ablehnung eröffnen ganz neue Möglichkeiten.
TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


21.05.2021
LR
F: Bei dem heutigen Schreiben vom Landratsamt wurde mir berichtet, dass Gesetz 2018 geändert wurde. Und mein Antrag ohne Nachweis nicht bearbeitet wird. Wie soll ich da einen Nachweis herbekommen, hab ich als deutscher Bürger keinen Recht mehr? Was soll ich als Nachweis vorlegen?

A: Es gibt kein Sachentscheidungsinteresse in irgendeinem Gesetz das Einfluss auf das StAG hätte. Ich hoffe Sie haben diese vermutliche Lüge des SB schriftlich. Und eine Angabe des geänderten Gesetzes zum Nachlesen. Das Erfinden eines Sachentscheidungsinteresses ist Beihilfe zu einer Straftat. Die Auskunft sieht nach Abwiegelung aus. Also sollten Sie Nachfragen, wo man das nachlesen kann wenn Sie diese Information noch nicht haben. Die Frage war doch nach der Gesetzesgrundlage für sein Begehren. Da wird man sich doch nicht mit der Aussage, dass Gesetz wurde 2018 geändert.


17.05.2021
Motzi
F: Danke für die schnelle Antwort! Welche Frist sollte man ansetzen, 14Tage? Danke und einen schönen Tag noch.

A: Ja, + 4 Tage Postweg.


17.05.2021
Motzi
F: Hallo, auf meinem Brief mit Aufforderung zur Bearbeitung meiner Festellung usw. ist noch nichts zurück gekommen, auch keine Ablehnung. Das war am 19.03. Soll ich jetzt noch eine Sachstandsanfrage stellen oder noch warten? Danke für die Antwort.

A: Es wird Zeit für die Sachstandsanfrage! Bei diesen Verhalten des SB sollen Sie einen Termin setzen und das nicht Handeln den Fakt der Ablehnung zum Termin auslöst.


12.05.2021
Wolfi
F: Sachbescheidungsinteresse glaubhaft machen?

A: Warum soll man was Glaubhaft machen, was es nicht gibt. Ist die Glaubhaftmachung des Sachbescheidungsinteresses schon Beihilfe zur Straftat.


12.05.2021
LR
F: Was meinen Sie mit der rechtlichen Grundlage. Und wo soll ich da nachfragen?

A: Fragen Sie doch einfach den, der Ihnen geschrieben hat, wo dieses Sachendscheidungsinteresse steht. Dazu sollte es doch eine Gesetzliche Grundlage geben oder… Bis heute konnte kein Sachbearbeiter diese Gesetzesgrundlage benennen. Nur Handlungsempfehlung und Handreichungen. Noch nicht mal eine korrekte Dienstanweisung.


09.05.2021
LR
F: Ich besitze bereits einen gelben Schein.Hab ihn jetzt für meine Tochter beantragt. Aber das Landratsamt möchte jetzt von mir einen Nachweis für welchen Zweck und welche Behörde ich in benötige. Was soll ich da jetzt tun?

A: Fragen Sie einfach einmal nach der rechtlichen Grundlage für diesen Nachweis.


06.05.2021
Wahlhelfer
F: "Wenn aus Freiwilligkeit Pflicht wird" https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=563857 Danke für eure Antwort. Wie kommt man aus dieser Verpflichtung heraus wenn man sich mal freiwillig gemeldet hatte.Siehe oben Es gibt ja auch das ³ 1 BWahlG. Habt ihr da einen Tipp?

A: Da reicht ein simples NEIN. Sie haben doch einen Wichtigen Grund. Mitteilen müssen Sie den nicht, denn die stehen im Ordnungswiderlichkeitsgesetz in der Beweisplicht.


01.05.2021
Mordillo
F: Sehr geehrtes GelberSchein Team, folgende Antwort habe ich von unserem zuständigen Amt nach Beantragung der Feststellung der Staatsangehörigkeit bekommen: Ihr Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 19.04.2021 Sehr geehrte Familie....., Ihr o.g. Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ist hier am 26.04.2021 eingegangen. Ein Staatsangehörigkeitsausweis kann auf Antrag ausgestellt werden, wenn der Antragsteller nachgewiesen hat, dass er Deutscher im Sinne des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ist, seine Staatsangehörigkeit in Zweifel steht und deswegen ein Feststellungsinteresse geltend gemacht wird. Um die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit zu beantragen, müssen Sie nachweisen, dass ein begründetes Interesse hieran besteht. Bitte teilen Sie mir Ihr Sachentscheidungsinteresse schriftlich mit. Des weiteren ist eine aktuelle Meldebescheinigung und beglaubigte Ausweiskopien (Bürgerbüro) für das Antragsverfahren einzureichen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Mustermann Wie antworte ich nun am besten (schriftlich) auf diesen Brief (Sachentscheidungsinteresse)? Ich gehe davon aus, dass keine aktuelle Meldebescheinigung bzw. beglaubigte Ausweiskopien notwendig sind. Ist das korrekt? Vielen Dank für ihre Hilfe und mit freundlichen Grüßen

A: Einer Ablehnung können Sie wahrscheinlich nicht entgehen. Kein Gesetz gibt den SB das Recht ein Interesse zu verlangen. Sie haben es mit Straftätern zu tun. Aber grade die Ablehnung eröffnen ganz neue Möglichkeiten.
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13.04.2021
Josi
F: Hallo zusammen, ich habe am 12.01.2021 beim Bundesamt für Verwaltung einen Antrag auf Feststellung.... gestellt. Diesen Antrag musste ich aber zum Ausländeramt schicken. Ich habe jetzt schon zweimal ein Schreiben erhalten, dass Sie nicht über den Antrag entscheiden werden. Wie kann ich Ihnen die Unterlagen zu kommen lassen und wie gehe ich weiter vor? Mit freundlichen Grüßen

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


12.04.2021
Mahlow
F: Hab meinen gelben (Tapeten) Schein jetzt wird mir trotzdem der EStA verweigert von meinem Landkreis Bonn schreibt man kann das Landkreisamt nicht zwingen Und jetzt?

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


12.04.2021
Sebastian
F: Ich habe heute bei meinem Landratsamt bezüglich des Staatsangehörigkeits Ausweises angerufen. Die Kollegin teilte mir mit, dass der Antrag ohne einen "Sachbescheidungsinteresse" womöglich abgelehnt wird. Sie verwies auf das Urteil VGH Bayern 08.08.2018 - 5 ZB 18.844. Ich wohne in Bayern. Was hat es damit auf sich?

A: Telefonate sind immer kontraproduktiv! Besser wäre eine schriftliche Sachstandsanfrage gewesen. Mit Bayern hat mit den Straftaten der SB nichts zu tun. Urteile von Verwaltungsgerichten sind Einzelfallentscheidungen. Deutlich zeigt das graden das Urteil des Amtsgerichts Weimar zum Thema C Maßnahmen in Schulen.

TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


31.03.2021
Müllmer
F: Guten Tag, die Behörden verlangen für die Beantragunf des Staatsangehörigkeitsausweis einen Grund!! Was wäre Ihre Empfehlung?? Gruß Müllmer

A: Nein, das Gesetz kennt kein Sachentscheidungsinteresse. Sie sollten die Straftäter nicht noch unterstützen.

TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


29.03.2021
Bärbel
F: Ich habe den Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit beantragt und habe eine Ablehnung wegen fehlendem sachbescheidungsinteresse erhalten.Über meinen Antrag wird nicht entschieden. MfG

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


17.03.2021
Knoppers
F: Liebes GS Team ich habe gestern einen Bescheid von meiner Gemeinde erhalten das mein Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit abgelehnt wurde wegen nicht nachgewiesenem "schutzwürdigen Rechtsinteresse" und somit an das Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen wurde. Meine Frage was für Möglichkeiten stehen mir noch zur Verfügung. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Liebe Grüße Werner

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


12.03.2021
Spero
F: Sehr geehrtes GS Team,ein Jahr nach der Antragstellung zur Feststellung des GS kommen nur Ablehnungen,bei der Dachstandsfrage kam eine sinnlose Antwort (Sachbescheidungsinteresse) sowie gäbe es meinerseits keine neuen Erkenntnisse! Wie kann ich weiter vorgehen,aufgeben kommt nicht in Frage.Spero

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


04.03.2021
Ragnar
F: Ich habe heute dieses Schreiben von der Ausländerbehörde bekommen. Was soll ich darauf antworten? Vielen Dank für die Hilfe! Feststellungsverfahren nach § 30 Abs. 1 des StAG sind nicht auf die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises gerichtet,sondern auf die Klärung staatsangehörigkeitsrechtlicher Verhältnisse. Sofern die staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse eines Antragstellers keiner Klärung bedürfen, weil an der deutschen Staatsangehörigkeit des Betroffenen keine Zweifel bestehen und er stets von deutschen öffentlichen Stellen als Deutscher behandelt worden ist, ist die Durchführung eines Feststellungsverfahrens ersichtlich unnötig. In diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei der beantragten Amtshandlung um einen feststellenden Verwaltungsakt handelt, dem verwaltungsverfahrenrechtlich ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse/Antragsinteresse zugunde liegen muss. Ein Antragsinteresse liegt nur dann vor, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit strittig und somit klärungsbedürftig wäre. Eine Person ist im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, wenn sie diese auf der Grundlage eines gesetzlich anerkannten Erwerbsgrundes erworben uns sie danach nicht auf der Grundlage eines gesetzlichen Verlusttatbestandes verloren hat. Auch sind Sie im Besitz eines deutschen Personalausweises, welcher Sie als deutscher Staatsangehörigen legitimiert. Sie wurden bisher als deutscher Staatsangehöriger behandelt und Ihre Staatsangehörigkeit wurde von öffentlichen Stellen zu keinem Zeitpunkt bestritten. Verlusttatbestände sind nicht ersichtlich. Sie sind weder staatenlos noch Ausländer. Ihre deutsche Staatsangehörigkeit ist daher nicht zweifelhaft. Ich fordere Sie hiermit auf, spätestens bis zum 30.04.2021, gem. § 28 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes M-V (VwVfG M-V) darzulegen, welchem Zweck die Feststellung dienlich sein soll und mit entsprechenden Nachweisen zu belegen.

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


22.02.2021
Hornisse
F: Danke für die Superschnelle Antwort. An welcher Stelle des Textes füge ich die beiden Sätze der Antwort ein?

A: , einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen zu können.<< hier – Geltende Gesetzgebung der Bundesrepublik ist eher:>>


22.02.2021
Hornisse
F: Bei einem Bekannten von mir ist der Antrag mit der üblichen Begründung abgelehnt worden. Habe da mal was entworfen. Kann man das Sachbescheidinteresse so bekämpfen? Wenn ja, dann antwortet knapp mit ja oder nein. "Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Pavkovic, bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 14.05.2020 weise ich auf das Staatsangehörigkeitsgesetzt (StAG) hin. In diesem StAG steht nirgendwo etwas von einem Sachbescheidungsinteresse, daß gegeben sein muß um einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen zu können. Das Verwaltungsgerichts-Urteil aus München vom 11.12.2019, Az: M25 K 17.2264 sowie Potsdam vom 14.03.2016, Az: 8K 4832/15 finden auf mich, sowohl als auch auf andere Antragsteller keine Anwendung. Da es sich um Einzelfallentscheidungen handelt. Darüber hinaus gibt es kein Verwaltungsgerichtsurteil das alle Antragsteller daran hindern kann, einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen zu können. Ich erwarte deshalb von Ihnen, daß Sie den Antrag auf Festellung der deutschen Staatsangehörigkeit jetzt bearbeiten Mit freundlichen Gruß"

A: Ja, es fehlt aber noch etwas!

BVerfGG §31
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.

BVerfGE 77, 137 – Teso
III. C. Seitennummer 22 Der Beschwerdeführer war zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt deutscher Staatsangehöriger im Sinne des Grundgesetzes. Die Ablehnung der Feststellung seiner deutschen Staatsangehörigkeit wirkt sich wie eine Entziehung der Staatsangehörigkeit aus (vgl. BVerwG DÖV 1967, S. 94 f.).


19.02.2021
Motzi
F: Hallo, habe heute Post vom Amt bekommen das meine GS Feststellung keinem schutzwürdigem Interesse obliegt und ich im Bestand der deutschen Staatsangehörigkeit bin. Ich soll entweder den Antrag zurückziehen oder ein Nachweis erbringen, warum ich diesen Ausweis möchte. Ansonsten gibt es eine gebührenpflichtige Ablehnung. Ich würde ein Schriftstück aufsetzen, wie sollte ich mich äußern? Danke

A: TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr


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