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Fragen und Antworten
Hier können Fragen zu verschiedensten Themen gestellt werden.
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25.01.2018
Claudia
F: Grüße Euch!
Hier in München wurde der Antrag gar nich erst angenommen, sondern unter Rechtstäuschung zurückgeschickt. Kann man mit dem Ablehnungsbegründungswisch auch eine EU-Beschwerde einreichen oder brauch man dazu einen ablehnenden Widerspruchsbescheid?
Danke vorab!
22.01.2018
drbaer
F: Mein Widerspruch wurde abgelehnt - ich kann jetzt klagen beim Verwaltungsgericht. Habt ihr inzwischen schon weitere Erfahrungen damit? Ich will die Klage jetzt einreichen.
A: Eine Klage ist Energieverschwendung.
GS TS3 Server
22.01.2018
Barbara
F: Guten Tag, ich habe Schwierigkeiten, vom Einwohnermeldeamt eine Vollauskunft zu bekommen.Sie tun so, als ob sie diesen Begriff gar nicht kennen und haben mir eine Meldebestätigung angedreht. Dabei gibt es doch den § 10 BMG mit der kostenfreien Selbstauskunft (da mir das nicht bekannt war, habe ich mich nicht darauf berufen). Bevor ich einen weiteren Gang zum Amt mache, gibt es hierzu Tipps und Erfahrungen?
Vielen Dank für die Antwort.
A: Nicht immer ist denen das unter Vollauskunft bekannt. Genau so kann es aber auch Masche sein. Mit BMG §10 in Verbindung mit §9 sind Sie auf der sicheren Seite.
22.01.2018
Mahlow
F: Hab auf meine Ablehnung mangels Sachbescheibigungsinteresse eine Klage bei der EU-KOMMISSION eingereicht. Beklagte sind Minister Präsident Landrätin und Standesbeamtin im Ausländeramt.
Dies habe ich den Personen auch per Email mitgeteilt.
Was sind die erforderlichen Schritte jetzt?
22.01.2018
Andreas
F: Hallo,ich habe Problem mit den Behörden Homburg Saar Saar Pfalz Kreis wegen der Ausstellung des Staatsangehörigkeitsausweises, egal mit welchem Gesetzestext oder Urteil ich denen entgegen trete bekomme ich irgendwelche sinnlosen schreiben oder keine Antwort.
20.01.2018
Mahatma Martha
F: Ich bin unterbrochen worden . . .
Wie gehe ich vor, wenn der Antrag abgelehnt werden soll, aufgrund eines Gerichtsurteils des VG in Schleswig, AZ 9A227/16 vom 11.01.2017?! Ich werde zur Stellungnahme aufgefordert gem. § 28 HessVwVfG. Wie begründe ich meine Überzeugung, dass meine Staatsangehörigkeit festzustellen ist?!
Lieben Dank im Voraus für einen Hinweis diesbezüglich.
20.01.2018
Tauschermän
F: Hallo! Habe den gelben Schein beantragt nach RuSTAG 1913 beantragt und einen gelben Wisch ohne Ausstellungsgrund , Rechtsungültige Unterschrift mit i.A. , und einem um ca 90 Grad verdrehten Dienstsiegel ,meiner Ansicht nach Siegelbruch ,bekommen ! Mein 2 maliger Hinweis (kein Einspruch) darauf mit Verweis auf die gültige Rechtslage ist beim Verwaltungsamt Thüringen gelandet , was nicht beabsichtigt war . Darin bin ich natürlich vollkommen im Unrecht und soll meinen „Widerspruch“ überdenken ,was „bei der Kostenfestsetzung zu meinem Gunsten berücksichtigt“ wird . Das alles natürlich mit einer ungültigen (Paraphe) Unterschrift einer Sachbearbeiterin .Das scheint eine grassierende Krakheit zu sein das man von „Staatsbdiensteten“ keine gültige Unterschrift mehr bekommt ,die aber vom „Personal“ bei jeder Gelegenheit Rechtsgültig verlangt wird !Wie wäre hier die Empfehlung ? MfG Bodo
A: Nicht jede Unterschrift i.A. ist rechtswidrig. Wenn der Auftraggeber vermerkt ist, ist das in Ordnung. Also der Landrat oder der Oberbürgermeister im Auftrag ist in Ordnung. Es gibt in der BRvD keinen eigenverantwortlichen Beamten. Sie agieren alle im Handelsrecht.
18.01.2018
LeeWild
F: Mein Antrag wurde mit dieser Begründung zurück geschickt!!
Feststellung der deutschen Staatsangehorigkeit Anlage: 1 Antrag Sehr geehrter Herr , den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehorigkeit sende ich lhnen zuruck, da fur diesen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehorigkeit ein Sachbescheidungsinte- resse nicht ersichtlich ist Ein Staatsangehorigkeitsausweis wird grundsatzlich nur dann benotigt, wenn die deutsche Staatsangehorigkeit zweifelhaft ist oder ein urkundlicher Nachweis uber deren Bestehen von einer deutschen oder auslandischen offentlichen Stelle verlangt wird. Sie verfugen uber einen gultigen Pass. Weshalb die deutsche Staatsangehorigkeit gleichwohl zweifelhaft und kla- rungsbedurftig sein sollte oder ein urkundlicher Nachweis uber deren Bestehen notwendig offensichtlich von niemandem angezweifelt wird, ist eine Antragstellung daher missbrauchlich. Dem Antrag steht ein fehlendes Sachbescheidungsinteresse entgegen. Bei Fehlen eines schutzwurdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behorde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn an sich ein Anspruch besteht (vgl. Urteil VG Potsdam vom 14. Marz 2016 VG8K-4832/15- juris Rdn. 16 m.w.N.; Beschluss VG Berlin vom 28.04.2017 -2 K 381.16-, juris) Mit freundlichen GruBen m Auftrag
18.01.2018
Arnd aus Kaufbeuren
F: Habe heute, am 18.Januar 2018, meinen Staatsangehörigkeitsausweis bei der kreisfreien Stadt Kaufbeuren abgeholt. Dazu musste ich die 25,- Euro zahlen und auf 2 Zetteln ziemlich UNTEN unterschreiben, dass ich den Ausweis erhalten habe, obwohl nur 1-3 Sätze OBEN auf den Zetteln standen. Es ist mir erst hinterher gekommen, dass ich UNMITTELBAR UNTER den wenigen Sätzen hätte UNTERSCHREIBEN sollen, damit man diese Zettel NICHT im NACHHINEIN NOCH ERGÄNZEN oder AUSFÜLLEN kann. Was kann nun im schlimmsten Fall passieren?
A: Aus Straftaten einiger SB kann für Sie kein Nachteil entstehen. Für Sie ist nur wichtig den GS zu leben. In 2 bis 3 Monaten können Sie ja einmal Akteneinsicht nehmen.
17.01.2018
Zitronenfalter
F: Hallo zusammen.
Ich hatte vor ein paar Tagen die Mail unten gesandt. Vielleicht ist sie untergegangen oder ich habe meine Fragen nicht klar genug gestellt. Deshalb schreibe ich heute noch einmal.
Wie reagiere ich jetzt auf das ablehnende Schreiben? Frage ich nur nach der gesetzlichen Grundlage für das geforderte Sachbescheidungsinteresse? Oder muss ich wegen der weiteren von denen angeführten Paragraphen noch etwas beachten? Fühle mich da grad sehr unsicher.
Vielen Dank und beste Grüße.
Hallo und einen schönes Abend an das Team.
Antrag vor 3 Wochen abgegeben (superfreundliche Behandlung, das ist nicht ironisch gemeint), heute schon Antwort bekommen. Kurz: „Sachbescheidungsinteresse begründen und mitteilen, für welche Verwirklichung oder Wahrung eines Rechts diese benötigt wird“.
„Hochachtungsvoll“ (sehr schön) und im „Auftrag“ persönlich unterschrieben von der SB.
Weitere Punkte des Schreibens:
1. „Sie beantragen gem. §30 Abs. 1 S. 1 StAG“. Ich hab gem. RuStAG beantragt. Muss ich die Dame korrigieren?
2. "Deutsche Staatsangehörigkeit durch Erteilung des gültige Perso etc. bereits glaubhaft gemacht" … mit Verweis auf PAuswG §9 Abs. 3 und PaßG §6 Abs. 2 (wie Fingerabdrücke???)
3. „Gem. § 82 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes sind Sie auf die Folgen der Fristverletzung hinzuweisen“. Absatz 3 sagt: Der Ausländer soll auf seine Pflichten … (Ausländer??? Grad eben war ich doch noch unzweifelhaft vermuteter Deutscher?). Mit Verweisen auf Paragraphen zu Recht und Pflicht auf Integrationskurse, Pflicht zur Passüberlassung , Erhebung von Zugangsdaten für die Auswertung von telekommunikativen Endgeräten. Wow. Zu dem § hab ich hier bei euch noch nichts gelesen.
4. Im Falle meines Nichteinverständnisses Möglichkeit der Wertung des Schreibens als Anhörung gem. § 28 VwVfG-NRW. Klingt Ok.
Vielen Dank im voraus für eure Hilfe.
A: 1. Ja, dass StAG ist der Ausgangspunkt für den SB.
2. Teso Urteil sagt es eindeutig, Der PA oder Pass ist kein Nachweis. Liegt hier Täuschung im Rechtsverkehr vor?
3. Hier wurde bestimmt vergessen den Textbaustein aus dem Text zu entfernen.
4. Wenn es sie Glücklich macht Landesrecht auf Bundesgesetze anzuwenden.
16.01.2018
Giovanni
F: Hallo, liebe Experten in Sachen Gelber Schein.
Ich habe bei meiner Bezirksregierung die Haager Apostllie auf meinem Gelben Schein beantragt. Heute ist nun Der Schein wieder zurück gekommen. In meinem Antrag habe ich wohl die Niederlande als den ausländischen Staat angegeben, aber im ablehnenden Schreiben der Bezirksregierung steht "...dazu ist der ausländische Staat und der genaue Verwendungszweck der Urkunde anzugeben." Außerdem wird bei der Antragstellung eine Vorlage erwünscht. "Die Verwendung im Ausland ist in Zweifelsfällen bei der Antragstellung durch Vorlage geeigneter Nachweise glaubhaft zu machen" (vgl. Art. 26 Abs. 1 und 2 BayVwVfG) ???
15.01.2018
Friedrich
F: Hallo liebes Team, die Scheinbehörde möchte mir eine Owig aufdrücken wegen verstoss gegen das Meldegesetz.Bin abgemeldet in das Vereinigte Königreich. Da ich noch ne Immobilie besitze muss diese auch gepflegt und verwaltet werden. Jetzt möchte ich denen schreiben das für mich auch keine Meldepflicht besteht nach Paragraph 2 des BMG bzw das die BRvD Rechtsnorm nicht greifen tut für Bundesstaatler Art 6 EGBGB. Kann ich noch damit argumentieren oder habt ihr nen besseren Vorschlag. Danke vorab
14.01.2018
Willi
F: Guten Tag,
mir wird mangels Sachbescheidungsinteresse eine Ablehnung des Staatsangehörigkeitsausweises in Aussicht gestellt - auch wenn ich alle erforderlichen Dokumente vorlege. Es wird mit dem Gerichtsurteil VG Potsdam, 14.03.2016, begründet. Die Frage bzgl. einer Argumentation habe ich zwar schon hier gelesen, aber noch keine Antwort gefunden. Einen Zugang zu dem genannten Server habe ich nicht. Kann mir jmd. noch Hoffnung machen, dass ich den "Gelben Schein" doch noch erhalte?
A: TS3 GS Server
Programm herunterladen, installieren und verbinden. Ab 19:00 Uhr ist in den Regel immer jemand da.
12.01.2018
Muxi
F: Ich habe mich schon mal 16.12.2017 gemeldet, wegen der Bearbeitung zur Ausstellung des Gelben Scheins. Heute am 09.01.2018 erhielt ich wieder Post von der Ausländerbehörde mir dem Wortlaut
Sehr geehrter Herr G.
für die Erteilung des Staatsangehörigkeitsausweises habe ich von Ihnen eine Kopie des Personalausweises angefordert. Als Alternative können Sie mit Ihrem Personalausweis hier persönlich vorsprechen oder Sie lassen sich vom Einwohnermeldeamt eine Meldebescheinigung ausstellen, die Angaben zu Ihrer Staatsangehörigkeit enthält. Dieses Dokument könnten Sie übersenden.
Nun zu meiner Frage. Versucht man mit der persönlichen Vorsprache mich hinzuhalten ?
Sollte ich zum Vorzeigen dort erscheinen oder soll ich eine so genannte erweiterte Meldebescheinigung besorgen und diese zu schicken ?
Würde mich über eine kurze Antwort freuen.
A: Was Sie tun bleibt alleine Ihre Entscheidung. Sie können denen auch mitteilen das Sie den PA bei Abholung vorlegen.
12.01.2018
Benny
F: Liebes Team, gelber Schein nach rustag 1913 erhalten auch im BVA alles korrekt eingetragen!
Nun gelber Brief bzgl. Strafzettel eingetrudelt . Das OWiG ist ja für mich als bundesstaatler nicht gültig !
Würde dies auch gerne so zurückschreiben , leider bin ich in Jura eine absolute null und kann dies nicht
Aus egbgb Art.5 rauslesen! Auf was verweise ich am besten wie schreibe ich das klar und deutlich?
Ist für mich das erste mal dass ich nun gegen die Firma angehe!
Liebe Grüße und besten Dank für Ihre Mühen
12.01.2018
Don Jorge
F: Guten Morgen Kameraden und Mitstreiter,
Ich hatte im „Land Brandenburg“ beantragt, noch bevor der Rückschein beimisst war, standen die Schergen mit Wortmarke „Polizei“
vor der Tür. Leider war ich nicht zu Hause. Da ich viel im Ausland bin und inzwischen auch dort lebe, ist es vielleicht besser direkt an das
Bundesverwaltungsamt zu gehen.
Weitere Frage: Weiß jemand, welche Staaten den GS verlangen bei Heirat oder Adoption eines Kindes?
A: Ja im Fall von Brandenburg ist es besser direkt an die BVA zu gehen. Ein Sachentscheidungsinteresse zu konstruieren ist konterproduktiv. Wir sollten die Straftäter nicht auch noch unterstützen.
11.01.2018
Liberty Bell
F: Hallo sollte es mir mit dem GS jetzt nicht möglich sein,mich als Eigentümer des von mir bezahlten Autos,in die Zulassungsbescheinigung 1&2 eintragen zu lassen.Da ich ja via GS über einen Familiennamen verfüge,welcher laut FZV eingetragen gehört.Da mir ja nicht der Name oder Firmenname der jr.Person gehört,ich über diese auch nie Eigentümer sein kann,und die Rechte der nat.bei einem anderen Staat liegen,der mich aber zum Miteigentümer der nat.Person machte.Habt ihr da Erfahrungen
A: Ja es sollte möglich sein. Dazu gehört allerdings ein Haufen Fachwissen und Ausdauer. Die Frage ist eher wie lange können Sie auf die Benutzung des Fahrzeugs verzichten. Bisher weigert sich die Verwaltung hartnäckig. SB bekommen ihre Dienstanweisungen "Gesetzeskonform" per ePost und setzen diese dann auch noch um. Vorgesetzte wissen um die Straffälligkeit ihrer Handlungen und setzen sie trotzdem um. Es ist nicht einfach sich bei den "Reichsbürgern" durchzusetzen.
08.01.2018
umeili
F: Haloo ihr lieben
ich würde zu gerne den Schein haben aber ich bekomme nierges
mein meine Geburtsurkunde von meinen eltern da ich schon früh von zu Hause raus bin
was kann ich tun und wer kann helfen ...
LG
Uli
07.01.2018
Kano02
F: Hallo,
habe meinen Antrag zur Feststellung meiner deutschen Staatsangehöigkeit direkt beim Bundesverwaltungsamt Köln eingereicht. Möchte noch anmerken, dass ich meinen Wohnsitz im aussereuropäischm Ausland habe.
Am 29. Mai 2017 erhielt ich die Eingangsbestäigung mit Aktenzeichen. Hierin wurde mir mitgeteilt, das es durch die Vielzahl der zu bearbeitenden Anträgen zu Verzögerungen käme.
Aber beinahe neun Monate für die Bearbeitung empfinde ich als extrem lang.
mfg
A: Ja, das ist lang. Sie sollten Sie mal eine Sachstandsanfrage stellen.
06.01.2018
Georg
F: Hallo, ich habe am 06.12.17 mir den vorläufigen Reisepass besorgt und musste leider den roten Reisepass mit dazu bestellen. Nun werde ich von der Meldebehörde aufgefordert, den roten Reisepass abzuholen aber dabei den grünen Reisepass abzugeben, obwohl dieser noch 11 Monate gültig ist. Die Gemeinde stellt mir den roten Reisepass nicht aus, weil ich den grünen nicht einziehen lassen will. Was kann man da tun, schließlich habe ich für beide Pässe bezahlt? MfG Georg
A: Nicht genug Informationen zum beatworten der Frage. Wahrscheinlich sind schon Fehler bei der Beantragung gemacht worden. Anders lässt sich eine Beantragung des Roten Pass nicht erklären.
04.01.2018
Fritzi
F: Die Staatsangehörigkeitsbehörde hat meinen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nicht beschieden mit der Begründung, dass kein Sachbescheidungsinteresse erkennbar ist. Ich Schreiben wird darauf verwiesen, dass ich im Melderegister ausschließlich mit der deutschen Staatsangehörigkeit eingetragen bin und einen aktuellen Reisepasses sowie einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland besitze.
Das Scheiben enthält keine rechtliche Begründung (die es ja auch nicht gibt) und keine Unterschrift oder Namenswidergabe des Behördenleiters oder dessen Beauftragten, sondern nur „Unser Zeichen …“ und die Bezeichnung der ausstellenden Staatsangehörigkeitsbehörde. Auch fehlt eine Rechtsbehelfsbelehrung. Meine Antragsunterlagen wurden mir komplett zurückgesendet. Damit verstößt die Behörde m.E. gegen §§37 und 39 VwVfG.
Was empfehlen Sie zur weiteren Vorgehensweise (persönliche Vorsprache bei der Behörde oder begründeter schriftlicher Einspruch mit erneuter Abgabe der Antragsunterlagen oder Klage beim Verwaltungsgericht)?
04.01.2018
drbaer
F: Hallo,
Mir wurde auf meinen Widerspruch zwecks Bestätigung der Dt. Staatsangehörigkeit ablehnend geantwortet. Jetzt kann ich Klage beim Verwaltungsgericht einreichen.
Kann ich das umgehen? Kennt Ihr ggf. einen vernünftigen Anwalt in Hamburg?
Freundliche Grüsse
Martina Krüger
Gesendet mit der GMX Mail App
28.12.2017
Ebs
F: Der SB (Regierungsrat eines LRA) will bei Ableitung vor 1913, den Familiennamen komplett GROSS belassen wie im Reisepass. Vorname ist klein geschrieben.
Er behauptete auch, die Haager Appostille auf dem Staatsangehörigkeitsausweis des Zeugen sei unwirksam für die BRD.
Was nun tun? Für ein unverbindliches Vorgehen wäre ich dankbar. Abholung des GS widerwillens war bereits vor Weihnachten. Als nächster Schritt ein Widerspruch? Textvorschlag? Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§:?) ist das doch ein Unding finde ich.
Vielen Dank! MfG Ebs
24.12.2017
btpfeif@t-online.de
F: Mein Antrag wurde das zweitemal abgelehnt und mir im gelben BRIEF zugestellt
22.12.2017
Klemmschelle
F: Hallo,
auch bei mir Rückantwort auf meine Antragstellung :
um den Antrag zu prüfen, fehlt noch die aktuelle Meldebescheinigung.
und dann weiter im Text:
Bitte beachten Sie ,dass die Staatsangehörigkeitsbehörde eine entsprechende Prüfung nur durchführt, wenn Sie ein Sachbescheidungsinteresse darlegen.
Ein allgemeines Interesse an der Prüfung staatsteoretischer Überlegungen, wie es nach Ihrem Antrag naheliegt, reicht hierfür nicht aus.(Also-Antrag eigentlich abgelehnt)
Für weitere Hilfe wäre ich sehr dankbar.
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