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Fragen und Antworten
Hier können Fragen zu verschiedensten Themen gestellt werden.
ACHTUNG: Bitte schauen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse die auf diesen Seiten verfügbaren Videos von Reiner Oberüber und die des Kulturstudios an und setzen Sie sich bitte möglichst intensiv mit der Thematik auseinander, BEVOR Sie Ihre Fragen stellen!
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15.08.2022
wolli77
F: Servus, ich habe es einige male mit TS versucht leider ginge es nicht, es kam der Fehler schalte die Spracherkennung ein. Meine Frage wäre was gebe ich an als Sachbescheidungsinteresse was ist ein berechtigtes Interesse .
A: Ein Sachbescheidungsinteresse muß von einer anderen "Behörde" kommen, das berechtigte Interesse von Ihnen. Allerdings gibt es für die SB keine rechtliche Grundlage für ein Sachbescheidungsinteresse. Mehr lässt sich hier nicht dazu Ausführen.
30.07.2022
hanni
F: Was für einen Grund kann man angeben, bzgl. des Sachbescheidungsinteresses? AUswanderung in ein nicht EU-Land, Immobilienkauf und Geschäft im Ausland eröffnen?
A: Die anzuwendende Gesetzgebung kennt kein Sachbescheidungsinteresses. Die Gesetzgebung kennt nur ein berechtigtes Interesse.
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16.07.2022
Thalenser
F: Vorgehen bei einem Ablehnungsbscheid des GS
05.07.2022
sylvio
F: Ablehnung in Ermangelung eines Sachbescheidungsintresse.
Ich habe den antrag nach RuStag eingereicht Sie schreiben mir nach (StAG)
Da ich im Melderegister der Stadt gemeldet bin und einen Reisepass habe.
"Da das bestehen der deutschen Staatsangehörigkei in Ihrem Fall offensichtlich von niemanden angezweifelt wird, steht dem Antrag somit ein fehlendes Sachbescheidungsintresse entgegen.
07.06.2022
Helle
F: Hallo, im aktuellen BAV Antrag vom 5.22 wird unter Punkt 2 nach der Identifikation gefragt (Reisepass etc.). Soll man hier den Personalausweis, Reisepass angeben, oder ist dass schädlich?
A: Das könne sich schädlich auswirken.
03.06.2022
Morkel
F: Was tun bei Ablehnung durch sachbescheidungsinteress
29.05.2022
Akelei
F: Wie geht man vor, wenn man ein Schreiben zum Zensus 2022 erhalten hat? Die berufen sich auf das Bundesstatistikgesetz und die Datenschutzverordnung der EU.
Ich habe die deutsche Staatsangehörigkeit.
Vielen Dank.
A: Das kann man hier in der Öffentlichkeit nicht besprechen
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20.05.2022
hans
F: Hallo nochmal.
Mein Weg zur volladat bleibt fruchtlos:
Auch nach Hinweis auf eine Auskunft nach BMG §10 meinte die Sachbearbeiterin des Einwohnermeldeamtes, dass sie mir alles ausdrucken könne, was hier in der Gemeinde über mich gespeichert wäre und das sei die Erweiterte Meldebeschenigung (die Geld kostet). Mehr habe sie nicht. Mein Hinweis daraufhin, dass es doch eine Auflistung geben müsse, worin alle Wohnorte seit meiner Geburt verzeichnet sind, half nicht, da sie meinte, ich müsse dazu jede Gemeinde, wo ich gemeldet war, um diese Auskunft ersuchen. Könnt ihr mir helfen?
A: In der Auskunft steckt doch schon die Antwort! Eine Meldebescheinigung auch keine erweiterte wurde gefordert. Sondern eine Auskunft an die betroffene Person über alle gespeicherten Daten.
01.05.2022
Silvia
F: Ich danke für die rasche Beantwortung meiner Frage.
Um nochmal sicher zu gehen: Wenn der Sachbearbeiter als Identitätsnachweis nicht akzeptiert dann bestehe ich gemäß Verwaltugsverfahrensgesetz 37 auf eine schriftliche Ablehnung meines Antrags mit Begründung?
A: Ja! Den Bescheid der Ablehnung schriftlich!
01.05.2022
Silvia
F: Hallo, ich benötige euren Rat : Wenn man sich beim Arbeitsamt arbeitslos melden muß und den Antrag einreicht (richtet sich an die natürliche Person durch "Familienname") und man den Staatsangehörigkeitsausweis als Identitätsnachweis nicht akzeptieren will wäre es sinnvoll mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu drohen(und diese beim Vorgesetzten einzureichen oder eine Fachaufsichtsbeschwerde ?
Lieben Gruß
A: Viel kann ich hier dazu nicht schreiben. Als kleiner Hinweis VwVfG § 37!
23.04.2022
Fritz
F: Wie kann man sich in einem Zwangsbetreuungsverfahren für die juristische Person am besten wehren, wenn man im Besitz des GS ist ? Genügt hier der Verweis auf Art. 5, 6, 7, 50 EGBGB ? Geht in einem solchen Fall auch die Rechtstellung als Deutscher vor ?
A: Genau für den Fall gibt es das EGBGB Art. 5 Abs. 1 / 2. Satz. Verweisen wird da aber nichts helfen. Man muss drauf bestehen. Dazu darf auch etwas Wissen aus dem Bereich Mensch und Person sein.
20.04.2022
Rene
F: Hi, ich habe mal eine Frage! Ich habe Ende Januar schon ordnungsgemäß meinen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit nach rustag gestellt, habe das per Einschreiben an die zuständige Ausländerbehörde geschickt und bis heute von denen nichts gehört! Gerade eben hatte ich dann da angerufen um einfach zu wissen ob es zumindestens vorliegt, die Frau meinte sie weiß nicht was das ist, dann wusste sie es doch und meinte dazu braucht man eine sach Bescheinigung oder Erklärung und das würde nicht einfach so gehen, dann sagte sie dass das vielleicht bei der Kollegin liegt aber die ist nicht da! Habe natürlich gesagt dass ich das alles in schriftlicher rechts Korrespondenz haben möchte, was sie meinte dass ich das sowieso schriftlich bekomme Ausrufezeichen und dann war das Gespräch zu ende! Was kann ich denn jetzt tun? Haben sie einen Tipp für mich? Können Sie mir irgendwie weiterhelfen!?
Mit freundlichen Grüßen
A: Telefonieren ist immer die schlechteste ALTERNATIVE! Wer schreibt der bleibt. Ein Sachstandanfrage wäre das Mittel der Wahl gewesen. Das können Sie aber immer noch tun. Aber hören Sie auf mit den zu telefonieren.
12.04.2022
Daniel
F: Macht es Sinn wiederspruch einzureichen oder nicht viele sagen man sollte es lassen aber keiner kann mir einen Grund nennen was habe ich denn für vor und Nachteile Mit freundlichen Grüßen
A: Worum geht es? Wiederspruch zum GS auf jeden Fall. Denn benötigen Sie für Ihre Dokumente!
04.04.2022
Stesa
F: Es werden viele Anträge auf die Staatsbürgerschaft mittlerweile abgelehnt. Welchen Grund kann man angeben, der nicht abgelehnt werden kann? Heirat im Ausland ist nicht möglich da ich das schon bin.
A: Uns ist überhaupt nicht bekannt, dass die Okkupationsverwaltung auch Anträge auf Feststellung der Staatsbürgerschaft prüft. Um welche Staatsbürgerschaft geht es den da? Anträge auf Feststellung einer Staatsangehörigkeit werden manchmal abgelehnt. Aber auch der Ablehnungsbescheid ist ein hoch interessantes und wichtiges Dokument. Mehr zu dem Thema lässt sich hier in der Öffentlichkeit nicht besprechen.
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19.03.2022
WolVi
F: Habe meinen Antrag mit allen Unterlagen zurückerhalten, mit dem Verweis, daß dieser Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn irgendeine Behörde meine Staatsangehörigkeit in Zweifel zieht oder bestreitet. (VG Hamburg 2. Kammer, Urt. v. 10.01.2017, 2 K 6629/15, Rn. 20) ...; BVerwG, Urt. v. 19.2.2015, 1 C 17/14) Sie haben im Verfahren bisher nicht belegt, daß ihre deutsche Staatsangehörigkeit von irgendeiner Seite angezweifelt wird oder aus anderen Gründen Klärungsbedürftig ist. Es besteht daher kein Anlass, Ihren Antrag weiter u bearbeiten
17.03.2022
Crossi75
F: Moin. Wir haben letztes Jahr den Gelben Schein beim örtlichen "Ausländeramt" beantragt. Im Sommer 2021 gab es wohl eine Gesetztesänderung... seitdem muss ein trifftiger Grund für den Antrag genannt werden.
Wir haben angegeben, dass wir in den USA und Kanada je eine Firma gründen wollen und dazu den Schein dazu benötigen.
Antwort: "Der Nachweis der dt. Staatsbürgerschaft (Gelber Schein) wird dazu nicht benötigt. Deshalb lehnen wir den Antrag ab."
17.03.2022
Kaiser
F: Meinen Antrag wollen die Angestellten der Verwaltung ablehnen. Wie kann ich rechtlich Argumentieren oder kann mir jemand einen guten Anwalt in der Thematik empfehlen. Raum Stuttgart. Vielen Dank im voraus. LG
12.03.2022
Stina
F: Hallo zusammen. Ich bekam heute Post vom Amt bzgl meines Antrags. Sie wollen von MIR eine Antragsbegründung, Kopie vom Perso (auf keinen Fall!!) Eine Meldebescheinigung.
Von meinem Dad Ebenfalls die beiden letzten Wie bei mir und mein Uropa wird vernachlässigt da sie die Abstammung nach StAG machen nach meinem Dad. Dann bemängeln sie das ich Preußen als Staat angegeben habe. Und dabei auch noch ein 8 Seitiges Merkblatt mit viel gelb markierten Textzeilen. Wie gehe ich jetzt weiter vor?
05.03.2022
Littleone
F: Hallo liebe Helfer, mein Antrag auf AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises wurde vorerst abgelehnt. Der Grund der Ablehnung der AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis sei: ein Staatsangehörigkeitsausweis wird nur dann ausgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, z.B wenn eine Behörde die Vorlage fordert, weil die deutsche Staatsbürgerschaft zweifelhaft ist. Ich sei als Kind in Deutschland von einem deutschen Vater geboren, aus welchem Grund die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sein könnte, ist nicht erkennbar zudem sei ich in Besitz eines deutschen Reisepasses. Sie erhalten hiermit rechtliches Gehör gem. Paragraph 28 Landesverwaltungsverfahren. Sie berufen sich auf folgendes Gesetz: Gemäß § 30 StAG muss ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung glaubhaft gemacht werden -> https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__30.html VGH BW Beschluss vom 29.6-2020- 12 s 476/20 https://openjur.de/u/2250103.html . Wenn ich ein Widerspruch per Einschreiben einreiche, begründe ich diesen oder warte ich dann erst auf das nächste Schreiben? Was für Gründe Gesetze sind stärker als dieses Urteil wie sieht eine Begründung aus wenn man den Beschluss liest wie kann man dagegen argumentieren? Wäre ein anwaltliches Schreiben sinnvoll? Gibt es Erfahrungen und welche Anwälte kennen sich da aus? Danke und Grüße
27.02.2022
Littleone
F: Hallo liebe Helfer, es wird beabsichtig mein Antrag auf AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aus den u.g. Gründen abzulehnen. Mein Erwerbsgrund war, "da ich deutscher Staatsbürger bin, möchte ich für mich einen amtlichen Nachweis bzw. die Anerkennung dafür."
Im Schreiben vom Landratsamt stand aber als Betreff „Antrag auf FESTstellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ Der Grund der Ablehnung der AUSstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis sei: ein Staatsangehörigkeitsausweis wird nur dann ausgestellt, wenn ein berechtigtes Interesse nachgewiesen wird, z.B wenn eine Behörde die Vorlage fordert, weil die deutsche Staatsbürgerschaft zweifelhaft ist.
Ich sei als Kind in Deutschland von einem deutschen Vater geboren, aus welchem Grund die deutsche Staatsangehörigkeit zweifelhaft und klärungsbedürftig sein könnte, ist nicht erkennbar zudem sei ich in Besitz eines deutschen Reisepasses.
Sie erhalten hiermit rechtliches Gehör gem. Paragraph 28 Landesverwaltungsverfahren. -> was genau meinen die damit? Muss ich Widerspruch einlegen? Ich hatte Nachweise bis 1908 vorgelegt und einen ausgefüllten Antrag auf Aufstellung eines…
Anbei war noch ein Rücknahme Erklärung (Rücknahme des beim Amt gestellten Antrags). Diese Rücknahme empfehlen sie mir unterschieben zurück zu senden, dann würden sich die Kosten auch nur auf 25 Euro belaufen
In einer voran gegangenen Email hat die Dame vom Amt noch folgende Gesetze genannt:
Gemäß § 30 StAG muss ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung glaubhaft gemacht werden. Dies sei in meinem Fall nicht gegeben.
https://www.gesetze-im-internet.de/stag/__30.html
VGH BW Beschluss vom 29.6-2020- 12 s 476/20
https://openjur.de/u/2250103.html
Danke viele Grüße
17.02.2022
Christina
F: Mein Arbeitgeber hat einen schönen gelben Brief vom Landesverw.amt Zentr. Bussgeldbeh.erhalten, betrifft Pfändungs und Überweisungsverfügung ...über den Bezrag x aber es ist kein Grund genannt. Was kann ich tun...Brief ans sog. Amt...mit Vermerk keine hoheitliche Berechtigung im Auftrag unterschrieben nicht rechtens, Dienstsiegel anstatt Amtssiegel..Beamten haften privat um nur einiges zu nennen...Mein Arbeitgeber muss aber trotzdem ein Schreiben ausfüllen sagt er...ich habe allerdings keinen Vertrag mir irgeneinef Pseudobehörde sondern nur mit dem Arbeitgeber...klar als jur. Person...mit der ich mich aber nicht gleichstelle...kann man hier überhaupt entgegen wirken...die Pseudostaat arbeitet mit allen Tricks um an Geld zu gelangen.. und ist seit Jahren alles andere als rechtlich korrekt unterwegs...langsam reicht es, das Gebilde sollte endlich fallen und die Deutschen alle die Wahrheit hören,erfassen und aufwachen.. LG und alles Gute weiter so.
A: Das ist haarig. Mit den Infos lässt sich da auch nicht abschließend antworten und schon gar nicht hier.
TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr
03.02.2022
Stefan Pruss
F: Gegrüßt seien Sie!
Ich habe in 2019 einen Antrag gestellt und Ablehunung wegen fehlendem Sachbescheidungsinteresse bekommen. Auch das Gericht folgte diesen Ausführungen des landratsamtes. Jetzt möchte ich den Antrag erneut stellen und werde in meinem Landkreis sicher das gleiche Ergebins ernten. kann hier etwas vorgebracht werden, was sich auch fundiert aufzeigen lässt und das Bestehen eines Sachbesch.-interesses untermauert?
Viene Dank für Ihre Arbeit.
A: Ein Gerichtsurteil eines Gerichtes ohne Endscheidungskompetenz für Gesetzgebung der Republik des Bundes! Sie wissen gar nicht was für wertvolle Dokumente Sie haben.
TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr
31.01.2022
Marion
F: Hallo, habe einen Antrag auf die deutsche Staatsangehörigkeit abgegeben, Abstammung nachgewiesen, habe Rückantwort bekommen, vorgesehende Ablehnung, bis zum 1.3.22 Zeit, mich nochmal darüber zu äußern, warum ich den Staatsangehörigkeitsausweis möchte, da sie keinen Grund sehen und die Staatsangehörigkeit nicht strittig ist, das der Personalausweis zur Glaubmachtung ausreicht! Was kann ich tun? Eine Patienten Verfügung, doch welche ist die richtige? Willenserklärung, doch sollte der Antrag doch schon reichen.. Kann mir jemand helfen?.. Bitte!
31.01.2022
Marika
F: Hallo zusammen, herzlichen Dank für die vielen Infos hier. Ich lebe in Wien und habe meinen Antrag an der deutschen Botschaft in Wien eingereicht und kommuniziere nun mit dem Bundesverwaltungsamt Köln. Mein Antrag wird abgelehnt, da ein Sachbescheidungsinteresse fehlt, aber mit der Möglichkeit einen rechtsmittelfähigen Ablehnungsbescheid zu bekommen. Ich habe die Dame dann aufgefordert, mir die rechtliche Grundlage dafür zu nennen und sie hat mir folgende Gerichtsurteile genannt: Zitat „ … Damit sollen anlasslose Anträge auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit, deren Bestehen sonst offensichtlich von niemandem angezweifelt wird, vermieden und die nicht notwenige Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen unterbunden werden. Solchen rechtsmissbräuchlich gestellten Feststellungsanträgen fehlt ein schutzwürdiges Sachbescheidungsinteresse. ( vergleiche VG Potsdam, Urteile vom 14. März 2016 – VG 8 K 4832/15-, bei juris Rn. 16f, und 31. März 2017 – 9 K 4791/16 - ; VG Berlin, Urteil vom 28. April 2017 – 2 k 381.16; Bay VGH, Beschluss 8. August 2018 – 5 ZB 18.844.)“ Anmerkung: unterschrieben wurde "im Auftrag" und mit Paraphe. In den Urteilen werden teilweise bis zu 10.000 Euro Strafe verhangen. Daher jetzt meine Frage, mit welchen Kosten ich zu rechnen haben, wenn ich Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid einlege? Habe überhaupt keine Erfahrung mit Verwaltungsangelegenheiten. Vielen Dank.
A: Es ist bitter, das selbst das Bundesverwaltungsamt sich auf Verwaltungsgerichtsurteile beruft, die keine Endscheidungskompetenz für Gesetze der Republik des Bundes haben. Dazu noch auf Urteile aus anderen Bundesländer bei anderer Landesgesetzgebung.
TS3 GS Server täglich ab 19:30 Uhr
22.01.2022
Silvia
F: Hallo Leute,
ich schaue mir gerade eurer Video mit Sascha, "Aktion Ausländerbehörde 21 08 2018, Penzliner Runde" an, wo ihm 2018 die Ausstellung des Gelben Scheins verweigert wird. Ich bin ziemlich geschockt über diese Dreistigkeit seitens der Behörden gegenüber Deutschen. Ist das aktuell dort immer noch der Fall?
A: Ja
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