F: mein gelber Schein habe ich am 23.Juni 2015 erhalten,bekam nach etwa 6 Wochen meinen ESTA und es war keine Ru Stag- eintrag. Ich legte Widerspruch ein, nachdem ich 3 Wochen später anrief, wurde mir gesagt, dass das ganze ans Kreisverwaltungsgericht weiter geleitet wurde und dass damit Geldforderungen auf mich zu kämen.Zu diese Zeit war ich gesundheitlich sehr angeschlagen und mit meiner Berufsunfähigkeitsrente von 634 Euro zog ich den Widerspruch zurück.Meine Frage: Ich habe mittlerweile meine Vollrente und wohne bei meinem Sohn in Spanien, wie kann ich zu meinem RuStag-Eintrag noch erhalten. Vielen Dank und Gruß Herbert
A: Aus Spanien wird das schwer. Aber die Anleitung steht in älteren Beiträgen in dieser Rubrik.
23.09.2016
Alex adF Schneider
F: Hey ..ich habe zuletzt bei meinem Staatsangehörigkeitausweis Widerspruch eingelegt wegen
Falschausstellung wg. meiner preußischer Staatsangehörigkeit!
Jetzt bekam ich Bescheid, das sie dieses wegen der Druckvorlage von
der Bundesdruckerei nicht anders ausstellen können! Ich sollte doch meinen Widerspruch
bis zum 07.10 schriftlich zurücknehmen, andernfalls werden sie dieses an den Kreisausschuß der Gemeinde weiterleiten
zwecks Kostenpflichtiger Antwort! Widerspruch wuerde ich ungerne zurücknehmen,
da ich mir ja selbst widersprechen würde!
Wie sollte ich da weiter vorgehen?
A: Sie werden doch wohl erwarten, dass die da Preußen reinschreiben. Sie können mit Ihrem VW nicht zu Mercedes fahren, und eine Bestätigung wollen, dass Sie einen VW fahren. Aber eine Bestätigung das Sie Auto fahren können Sie bekommen. Es ist einzig Ihre Entscheidung was Sie tun.
F: Hallo, ich habe meinen EStA Auszug erhalten, und dies wurde
sowohl erworben "am" und erworben "durch" perfekt befüllt!
Allerdings ist das Feld "Wirksam geworden am" Leer! Ist dieses
von Belangen?
A: Lesen Sie ben Beitrag unter Ihnen!
F: Danke für die Antwort. Soll ich noch eine kostenpflichtige Ablehnung verlangen, falls dem nicht entsprochen werden kann oder kann das nach hinten losgehen?
A: Nein wenn die kommt muss man gesondert reagieren.
F: Gestern habe ich meinen Esta Auszug bekommen, Deutsche Staatsangehörigkeit erworben am kein Eintrag, erworbenen durch kein Eintrag, wirksam geworden am 25.08.2016. Name ist richtig geschrieben. Auf Nachfrage beim Sachbearbeiter meinte dieser die fehlenden Angaben müssen nicht eingetragen werden. Was kann oder muss ich nun machen oder ist das in Ordnung so?
F: Hallo, haben für die gesamte Familie (8 Anträge) den gelben Schein beantragt. Nach 8 Monaten nun die Mitteilung des Ausländeramtes an jedes Familienmitglied, dass der Antrag bearbeitet sei, der gelbe Schein jedoch erst in Druck geht, wenn das Formular zur deutschen Staatsangehörigkeit (Die deutsche Staatsangehörigkeit wurde niemals ausgeschlagen noch eine andere beantragt oder so ähnlich) unterschrieben zurückgesendet wird. Was antwortet man denn auf so was?
A: Die Anträge sind so zu bearbeiten wie sie eingereicht wurden! Für zusätzliche Erklärungen, teilen sie uns bitte die Rechtsgrundlage mit.
F: Hallo habe genau dasselbe Problem wie AnjaA. Die Ausländerbehörde schickt mir immer den kompletten Antrag nach ca. 2 Wochen zurück mit der Begründung, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde seit dem 01.07.2016 nicht mehr für die Feststellung der dt. Staatsangehörigkeit zuständig sei. Ich musste den Antrag jetzt 3 mal wieder zurückschicken und deren Antwortschreiben zurückweisen. Ist das normal?
A: Nein natürlich ist das nicht normal!!! Es ist das Zeichen eines untergehenden Systems, das sich mit Händen und Füssen gegen den Untergang wehrt. Die Willfährigen Erfüllungsgehilfen dieses Faschistischen Systems, sind sich nicht zu schade, für ein paar bunte Zettel, Straftaten zu begehen. Aber der Führerin%u2018s Fluchtflugzeug ist nicht groß genug für euch alle. Viele von ihnen wissen was kommt und trotzdem wird so weiter gemacht wie bisher. Der schuldige ist ja nicht das System, sondern der Antragsteller.
F: Hallo, habe wie MaxM (Mail vom 7.9.2016) meinen Antrag beim Kreis Gütersloh abgegeben. Der ist bislang zweimal unbearbeitet zurück gekommen. Beim ersten Mal (nach vier Wochen) mit dem Hinweis ich hätte mich "rechtsmissbräuchlich verhalten da ich Preußen angegeben habe". Beim zweiten Mal (nach einer weiteren Woche) mit dem Hinweis "ich verweise auf mein Schreiben vom letzten Mal". Ich habe es wieder hingeschickt und darauf hingewiesen, das der Herr beim Amt mit seinem schikanösen Verhalten aufhören soll und eine weitere Frist von 10 Tagen gesetzt. Nun sind drei Wochen vergangen und die neue Masche ist wohl gar nicht mehr zu antworten. Hatte schon mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde und Fachaufsichtsbeschwerde gedroht falls nichts weiter unternommen wird. Wie soll ich weiter verfahren? Würde mich auch gerne mit MaxM austauschen. Danke
A: 3 Wochen ist noch kein Zeitraum, die haben 3 Monate Zeit.
F: F: Habe heute von der Staatsangehörigkeisbehörde Post bekommen, darin wird mir der Eingang meines GS Antrages bestätigt. Jetzt verlangen Sie eine Kopie vom Reisepass oder Perso, und eine Begründung für wofür weshalb ich ihn benötige???? Wie soll ich reagieren und antworten???
A: Das Kopieren des Personalausweises ist laut Personalausweisgesetz §14 verboten!!! Sie können Ja bei der Abholung den Ausweis VORZEIGEN(ABER KEINE KOPIE).
Datenschutzbeauftragter
Sie benötigen den GS zur Teilnahme an Wahlen der BRvD. Dieses ist laut Bundeswahlgesetz §12 nötig. Denn der Perso und Pass ist kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit. Aussage des Bundesverfassungsgericht BVerfGE 77, 137 - Teso.
F: Hallo,
wir, meine Frau und ich haben den Gelben erhalten, allerdings fehlen im ESTA die Eintragungen erworben am und erworben durch obwohl wir nach RuStAG 1913 abgeleitet und anerkannt nachgewiesen haben. Was können wir noch tun um die beantragten Eintragungen zu erlangen.
Mit besten Grüßen
A: Ja das ist mittlerweile Standard bei unseren Reichsbürger in den Behörden. Fordern Sie Ihren Reichsbürger auf sich an das Gesetz zu halten und den Eintrag nachzuholen. Sollte das nicht fruchten, bleibt nur noch die Dienstaufsichtsbeschwerde. Falls man beim nächsten Reichsdeutschen landet gibt es die weiterführende Dienstaufsichtsbeschwerde. Volle Akten der Reichsbürger helfen bei der Aufarbeitung. Es soll ja keiner sagen die Führerin war es, ich habe von nichts gewusst.
Bundesgesetzblatt_TeilII_Nr_15 §11
F: Hallo, bei uns im Landkreis Havelland wurde die Staatsangehörigkeitsbehörde für immer geschlossen und die Zuständigkeit auf das Ordnungsamt übertragen. Demnach gibt es keine Öffnungszeiten mehr, nur noch schriftliche Anträge möglich. Ich habe meinen Antrag mehrfach schriftlich eingereicht. Die Behörde nimmt den Antrag nicht mehr an und schickt den immer nach 3 Tagen an mich zurück, da auf Anordnung des Innenministeriums seit 01.07.2016 keine Staatsangehörigkeitsausweise mehr ausgestellt werden und die Feststellung nur noch beim BVA möglich ist. Das BVA weigert sich allerdings auch die Anträge zu bearbeiten, mit folgender Begründung:
"Sehr geehrter Herr ..., Sie haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Bitte wenden Sie sich daher an die für Ihren Wohnsitz zuständige Staatsangehörigkeitsbehörde. Bitte bedenken Sie, dass das Bundesverwaltungsamt auch für im Ausland lebende Deutsche derzeit aufgrund der Vielzahl an eingereichten Anträgen keine neuen Anträge entgegennehmen kann. Die Bearbeitungszeit Ihres Feststellungsantrages würde mehr als 36 Monate betragen. Die beigefügten Unterlagen sende ich Ihnen zur weiteren Verwendung hiermit zurück. Mit freundlichen Grüßen Bundesverwaltungamt - Referat SII3."
Das Schreiben ist nicht unterschrieben und es befindet sich ein Strichcode auf dem Schreiben.
Ich habe meine Nachweise erbracht. Mehr kann ich nicht tun. Ich bin sauer und da hilft es wenig, dass die Sachbearbeiterin sagt, ich könne ja dagegen klagen und die BRD würde eh nur noch ein paar Monate bestehen. Was sind das nur für Beamten, die selbst nicht mal mehr an die Bundesrepublik Deutschland als Staat glauben und doch als treuer Sklave dafür arbeiten?
A: Bitte besuchen Sie uns wenn möglich heute Abend ab 19:00 Uhr auf diesem Portal: GelberSchein-TS
F: Moin, meiner Freundin in Hessen (Mörfelden) wird die Ausstellung des GS verweigert, Unterlagen hat sie alle. Wir stellen die dinger nicht mehr aus heist es am Landratsamt. was kann man tun. Kann jemand helfen ?
F: Hallo, seit ca. 1 Jahr habe ich Probleme den gelben Schein zu bekommen und bekomme immer wieder Ablehnungen (Sachbescheidungsinteresse). Andere Familienmitglieder haben den Antrag wie ich ausgefüllt und bekommen den Schein. Seit heute weiß ich woran das liegt. Vor einer Stunde rief mich der Landrat an, dass gegen mich bei der StA Schwerin noch eine offene Geldstrafe in Höhe von 300 Euro vorläge und dies der Hinderungsgrund sei den gelben Schein auszustellen. Herr Christiansen bat mir an, dass der Staatsangehörigkeitsausweis sofort ausgestellt würde, wenn ich die offene Geldstrafe begleichen würde. Ich nenne so etwas Erpressung! Oder soll ich diesen „Deal“ mit dem Landrat eingehen? Kann man ihm vertrauen? Oder soll ich dies zur Anzeige bringen (Telefongespräch wurde aufgezeichnet)? Gibt es ähnliche Erfahrungen von anderen, wo gegen die Antragsteller ermittelt wird oder irgendwelche Geldstrafen vorlagen?
A: Verlangen Sie die Aussage vom Landrat schriftlich, da Ihr Telefonat nicht verwertbar ist. Es ist eine absolute Frechheit vom Landrat. Schriftlich wird er das wohl nicht wiederholen. Nach BVerfGE 77, 137 %u2013 Teso kommt der Ablehnungsbescheid einem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gleich. Vordern Sie den Herrn doch mal auf, Ihnen die passenden Dokumente für einen Staatenlosen auszuhändigen. Uns ist so etwas noch nicht untergekommen!!!
F: Hallo,
die Dienstleistungsabteilung meines Landkreises hat einen eigenen Antrag für den GS. Muß ich den nehmen (unübersichtlich und unklar), oder kann ich den vom BVA nehmen?
Was ma che ich wenn die Annahme des BVA-Antrages verweigert wird?
Gibt es eine rechtliche Grundlage?
Vielen Dank
Frank
A: Es gibt keine Vorschriften über die Form des Antrages. Es liegt an Ihnen ob Sie das hinbekommen oder nicht.
F: Hallo, ich bins schon wieder. Ich habe heute einen Anruf der Sachbearbeiterin vom LRA bekommen. Sie sagte mir, daß eine Kopie des Ausweises unerlässlich sei. Auf meinen Vorschlag sie solle den Antrag dann halt ablehnen ging sie nicht ein, sie werde meinen Antrag dann an die Regierung weiterleiten (?), auch hätte ich durch eine Kopie keinerlei Nachteil, da sie die Kopie nur bräuchte falls ihre Arbeit geprüft würde, als Sicherheit ob sie sich vergewissert hat, das ich die richtige Person sei. Auf meine Frage hin falls ich einer Kopie zustimmen würde, ob ich den Status 1913 bekomme, antwortete die Dame: das Gesetz 1913 gibts nicht mehr es wird jetzt alles nach 1949 bearbeitet. Meine weitere Frage ob der Status "Erworben durch Abstammung" dann drinsteht, sagte sie dies sei nicht vorgesehen, es heißt lediglich: Besitzt die deutsche Staatsbürgerschaft. Was haltet Ihr davon? Soll ich ihr antworten, daß sie den Antrag an die Regierung weiterleiten soll? Gruß und Dank heiserl
A: Wie kann es sein, dass Sie die Sachbearbeiterin anrufen kann. Eine Kopie des Ausweises kommt nicht in die Akte. Das Kupieren des Personalausweises ist verboten!!! Lassen Sie sich bitte die Aussagen der Sachbearbeiterin in Gerichtsverbindlicher Schriftform geben. Merken Sie nicht, dass Sie von der Sachbearbeiterin verarscht werden. Eine deutsche Staatsbürgerschaft gibt es nicht!!! Teilen Sie Ihr schriftlich mit Kopieren Perso verboten. Dem Antrag ist weder etwas hinzuzufügen noch wegzulassen ist. Weitere Kontakte nur in Schriftform.
F: hallo zusammen, die regierung von niederbayern LA weigert sich meinen gelben schein, mit richtiger eintragung zu apostilliern. wer kann mir helfen.. danke lg
F: Hallo und guten Tag,heute kam mein ESta Registerauszug.Unter Erworben am und erworben durch ist nichts eingetragen.Dort muß doch RuStag vermerkt sein oder? Wenn dem so ist,was kann ich tun?
Viele Grüße
A: Lesen Sie die Einträge der letzten 4 Tage
F: Danke an den Hinweis von Tatjana. Die Beamten verstecken sich hinter § 33 ( 2 ) 2.
Art der Wirksamkeit wäre ihre Entscheidung, Art der Wirksamkeit ist für mich aber über welche Möglichkeit ich zum GS gekommen bin. Ich reize das Thema noch mit Ausländerbehörde Sachsen und BVA aus, dann folgen nächste Schritte. Nachgewiesen habe ich über § 4 RuStAG Stand 1913.
F: Hey Admins, ich habe vor einiger Zeit sprich 30.06.16 meinen
Staatsangehörigkeitausweis einschließlich korrekten EStA
Eintrag bekommen, jetzt habe ich erfahren daß man zusätzlich
noch Akteneinsicht beantragen solle, weil trotz korrekter
Namensgebung und perfekten EStA Eintrag, kann es sein daß
die Behörde trotz allem nicht nach 1913 ableitet!!
Wieviel Willkür ist eigentlich seitens der Behörde noch
erträglich!
Habt ihr hinsichtlich darüber mehr Informationen??
A: Akteneinsicht ist nur notwendig wenn Unstimmigkeiten aufgetreten sind. Das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Ich kann Ihnen nicht sagen wie lange das Vorgehen der Willfährigen Erfüllungsgehilfen noch gut geht. Aber die brauchen sich dann auch nicht mehr beschweren.
F: Mittlerweile ist das aber nicht mehr eines der Hauptthemen. Denn man wächst ja bekanntlich mit seinen Aufgaben!
F: Doch, Gerold, es gibt Klagen, jedenfalls zumindest eine. Denn ich klage u.a. darauf!
A: Auf das Ergebnis sind wir echt gespannt.
F: Noch mal, die 5 Beiträge unter mir sind leider nicht relevant. Es geht um den Registrierbescheid vom Bundesverwaltungsamt mit den fehlenden Angaben erworben durch und erworben am. Dieses Problem betrifft doch hier Viele.
Meine Frage war, gibt es schon Klagen oder auch andere Möglichkeiten, um an die Eintragung zu kommen.
Danke, Gerold
A: Nein es gibt keine Klagen! Wo auch, Gericht 17 Ente süß sauer? Die Vorgehensweise ist drunter bei Kerstin beschrieben. Viel Spaß mit Ihrem Sachbearbeiter.
F: Habe den Staatbürgerausweis bekommen. Name ist richtig geschrieben (klein und groß)
Habe auch meinen EStA auszug bekommen. Felder "erworben am und erworben durch" sind leer.
Wie soll ich weiter vorgehennn? Was kann ich dagegen tun? Soll ich einen Anwalt einschalten? Rechtlich kenne ich mich nicht aus. Auch kenne ich mich nicht mit Dienstaufsichtsbeschwerden aus. Brauche Hilfe.
F: 08.09.2016 Hund Biene
F: alle Angaben waren ok und doch wurde der Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises, mit der Begründung eines fehlenden Sachbescheidungsinteresses, abgelehnt. Begründung der Behörde im Kreis Segeberg SH: auch wenn alle materiell-rechtl. Voraussetzungen vorliegen, fehlt es am schutzwürdigem Sachbescheidungsint.! Nur der Wunsch allein genügt nicht. Dann kommen noch Personal und sinnl. Verwaltungsarb. ins Spiel. Als Rechtsgrundlage werden §§74,83 des Landesverwaltungsges. angeführt. Da ich nun an einem Widerspruch arbeite, kann ich jede Info und Hilfe gebrauchen. Ist diese "Ausrede" schon einmal vorgekommen? Ist eine Sachaufsichtsbeschwerde beim Landrat sinnvoll?
F: Wir haben unsere Anträge für den GS nach RuStAG in Gütersloh beim Landratsamt/rat und in Bielefeld (08/2016)bei der Stadt abgegeben. In Gütersloh läuft das seit Februar 2016 ziemlich zäh und abwehrend (Briefe) von der Behörde aus. Da wollen wir jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde bei der Regierungspräsidentin machen. Ferner suchen wir noch Mitstreiter. Liegen Informationen vor, wie Gütersloh bzw. Bielefeld sich in der Angelegenheit verhalten?
Danke fürs Lesen und Beantworten
A: Nein da ist uns nichts bekannt. 08/2016 ist aber auch noch kein Zeitraum. Zeit haben sie 3 Monate.
