F: Wenn ich den Staatsangehörigkeitsausweis habe , stellen sich mir folgende Fragen : 1. Muss ich noch ein Nummernschild auf dem auto haben ? 2. Wo muss ich meinen Wohnsitz melden 3. muss ich mich an die STVO halten ? 4. muss ich Steuern bezahlen 5....... das alles sind ja "Firmen" der BRD GmbH , denen ich nicht mehr unterstehe, da ich kein BRD ausweis sondern den gelben schein habe ! Wer kann mich zu meinen rechten und pflichten beraten bzw aufklären wenn ich mit den Gesetzen(AgB´s) der BRD nix mehr zu tun habe da ich den Personalausweis abgegeben habe. Vielen vielen Dank schonmal im vorraus)
A: Sie entscheiden selber welche Vertragsverhältnisse sie eingehen und welche nicht. Das bedeutet aber auch die Konsequenzen zu tragen. Als erstes sollte man sich zu mindestens mit den Gesetzen die einen betreffen auskennen und den Unterschied zwischen Deutschen Recht und Republik Recht kennen. Sonst geht die Fahrt ohne Nummernschild schnell in die Hose. Dann braucht man noch einen gegenüber, der das versteht und nicht willkürlich das Recht der Republik anwendet. Also sollte Ziel sein langsam in die Sache reinzuwachsen und nicht gleich alle Baustellen aufzumachen. Zu empfehlen ist hier für den Anfang das Ordnungswidrigkeiten Gesetz. Zu beherzigen ist dort auch, Wie man in den Wald rein ruft...
14.07.2015
Volker Rechtmann
F: Wer muss einen völkerrechtlichen Vertrag durch Unterschrift ratifizieren, damit dieser in Kraft tritt? Ist es in der BRD der Bundespräsident?
F: Der gelbe Schein hat eine "orange", kordelähnliche Umrandung. Ist das ein Symbol für eine Kolonie (Goldrand)?
A: Da ist uns nichts bekannt.
F: Sollte auf dem gelben Schein nicht auch ein Lichtbild angebracht sein? Was, wenn er verloren geht (ohne Lichtbild)? Da könnte doch jeder in meinem Namen damit Unfug treiben. Im Paßgesetz steht es jedenfalls so vorgeschrieben, obwohl ich nicht weiß, von wann dieses Gesetz ist und ob noch gültig.
A: Sie können sich ja eine Kopie machen mit Bild und diese beglaubigen lassen. Der gelbe gehört natürlich an einen sicheren Ort.
F: Ich habe bei einer "Behörde" folgendes entdeckt :Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher Der Staatsangehörigkeitsausweis wird deutschen Staatsangehörigen ausgestellt. Der Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes wird deutschen Volkszugehörigen ausgestellt. Die Dokumente sind längstens zehn Jahre gültig, gerechnet vom Ausstellungstag. - Was soll den der Mist ? Einmal Deutscher "immer" Deutscher ! oder übersehe ich da was ? ... PS Danke für Ihre tolle Arbeit !
A: Ja das sehen sie richtig. Mittlerweile werden die Ausweise auch unbefristet ausgestellt.
F: Wo überall wäre eine Willenserklärung abzugeben? Ich wohne in der Schweiz: Sollte diese (ausser beim Standesamt der Geburt) bei der Gemeinde meines letzten Wohnortes in D. abgegeben werden?
A: Zur Veröffentlichung beim Notar beglaubigen lassen (am besten in der Schweiz) und beim Standesamt der Geburt. Wenn die Möglichkeit besteht, den Schweizer Notar das ans Standesamt schicken lassen.
F: Nochmal zum Reisepaß, ich bin beruflich auch langfristiger im nicht europäischen Ausland unterwegs, somit hilftmir der vorläufige Reispaß nicht weiter. Welcher Reisepaß oder vergleichbares Dokument kann mir da helfen? Zeiträume bis 3 Jahre kommen vor. Desweiteren wird min. eine 6 monatige Restlaufzeit und leere Seiten für das Visa gefordert.
A: In diesem Fall hilft ihnen nur der normale Reisepass weiter.
F: Möchte eine Willenserklärung machen. 1) Sollte diese in Fraktur erfolgen?
A: Möglich, aber nicht notwendig.
F: Ab welcher Anzahl STAG-Ausweise können denn eigentlich Friedensverträge gemacht werden. Und mit wem genau?
A: Für Staatsangehörige geht es über eine Nationalversammlung.
F: Hallo, habe meinen Antrag fast fertig. Muss ich für den Vorfahren der vor 1914 geboren ist bei Punkt 3.8 in Anlage V Sonstiges ankreuzen mit dem Vermerk "Geburt (Abstammung) gemäß §4 Abs.1 RuStAG (Stand 22.07.1913)" oder soll ich es einfach leer lassen Ist es sinnvoll wenn man den Antrag per Post verschickt ein kurzes Anschreiben zu verfassen in dem man darauf hinweisst das Änderungswünsche nur schriftlich und unter Nennung der gültigen Gesetzte vorzubringen sind? Vielen Dank im voraus Rob
A: Hallo, Antworten dazu gibt der Vortrag Teil 2.
F: habe meinen gelben Schein erhalten(per Einschreiben) und bis vor 1913 abgeleitet.Der Fam.-name wurde klein geschrieben aber nicht in sperrschrift.Ist das auch ok.Beim Wohnort steht meine vollständige Adresse,also die Stadt+PLZ und meine Straße+Nummer.Ist das ok
A: Das ist beides nicht optimal, aber ok.
F: ist der 2+4 Vertrag gültig? wie in einigen Videos beschrieben, ist dieser ungültig! da die Unterschrift ohne ausgeschrieben Vornamen ist. was hat dieser dann noch für eine Bedeutung?
A: Wenn etwas keine Gültigkeit hat, was hat es dann für eine Bedeutung? Bestenfalls die, die man ihr/ihm zubilligt.
F: ich habe durch Zweitwohnsitz die Wahl die Gemeinden in Sachsen oder in Bayern damit zu belästigen, bei welcher wird es unkomplizierter?
A: Ausprobieren. Die Gemeinden geben darüber keine Auskunft.
F: bei der Frage : Grundgesetz Art. 116, Abs. 1 oder Art. 116, Abs. 2, welcher von beiden ist richtig, zeigt ihr auf das BVG, da dies doch aber ein pseudo Gericht für das GG von der NGO ist... Frage ich mich was hat das für eine bedeutung... ich kann mich doch nicht auf was berufen was eigentlich nicht gültig ist und will was haben was gültig ist aber nicht anerkannt wird.... mhhhh
A: Wenn ich auf das Grundgesetz schaue, kann ich auch das BVG ernst nehmen. Schließlich gehört beides zur BRD. Wenn ich das eine nicht als gültig anerkenne, darf ich es bei dem anderen auch nicht tun. Oder umgekehrt. Aber da die BRD nunmal die Aufgabe hat, unsere Staatsangehörigkeit festzustellen, hat sie eine Bedeutung für mich.
F: Ist der gelbe Schein nicht eine Bestätigung für die weitergeführte Staatsangehörigkeit deutsch aus dem Nazireich? Bringt er dann trotz Widerspruch etwas und gäbe es auch eine andere Lösung, um aus der Misere herauszukommen?
A: Bitte schauen Sie sich den Vortrag an.
F: Leider ist das Impressum wohl eher zweckmäßig & knapp ausgefallen. Wer sind die Initiatoren des Bündnis GELBER SCHEIN?
A: Manchmal ist es vernünftig, auf Zweckmäßigkeit und Knappheit zu achten, ohne den ein oder anderen publikumswirksam in den Vordergrund zu rücken. Wir sind der Ansicht, daß eine möglichst gute Information für die Besucher wichtiger ist.
F: kann man sich den Staatsangehörigkeitsausweis bei der UN prüfen lassen, ob er Völkerrechtlich korrekt ist? Bezogen auf den Eintrag "Deutsch".
A: Kommt auf den Versuch an. Wir freuen uns auf die Erfahrung, die Sie damit machen. Im Übrigen weißt der Staatsangehörigkeitsausweis nicht die Staatsangehörigkeit "DEUTSCH" aus.
F: Wer hat Erfahrung mit dem Finanzamt wegen anspruch der Steuerrückerstattung
A: Gibt es noch nicht, also selber machen und die Erfahrungen teilen.
F: Was bringt mir der Gelbe Schein konkret?
A: Eine Änderung des Rechtskreis, vom BRD Recht ins Deutsche Recht.
F: Grüß Gott! Besitze seit über 10 Jahren keine "Firmenausweise" mehr (PA, RP). Habe auch keine mehr beantragt, oder aufschwatzen lassen. Kann ich dennoch den Gelben beantragen, ohne die Bundespappe?
A: Das ist gut, dass sie keine PA oder RP haben. So kommen sie auch nicht in die Versuchung, den bei der Beantragung zu benutzen. Denn Gelben beantragt die Natürliche Person und nicht die Juristische. Das wichtigste Dokument der der Natürlichen Person ist die Geburtsurkunde.
F: und was ist dann nach Ablauf des Jahres? Muss man dann wieder einen roten Reisepass beantragen?! Oder kann der grüne auch verlängert werden?
A: Wieso soll man vom grünen Reisepass wieder auf den roten wechseln? Wieso soll ich, mit meiner Unterschrift den Lissabon annehmen. Im Schengener Raum ist der Reisepass 2 Jahre gültig und dann holt man sich einen neuen grünen Reisepass, oder nutzt ihn einfach weiter. Die Zeit des MÜSSENS ist vorbei. Man besteht in der "Behörde" einfach auf seine Rechte. Deutschland hat keine Verträge mit der EU, warum soll ich also einen Pass akzeptieren auf dem EU drauf steht.
F: was heißt "auf die letzte Minute"? Wie lange brauchen die denn normalerweise, um den auszustellen?
F: ist ein ausgestellter vorläufiger Reisepass nicht nur vorläufig oder begrenzt gültig (mit eingetragenem Ablauf)?
A: Ja Gültigkeit 1 Jahr statt 10 Jahre.
F: Was ist der Vorteil eines hier öfters genannten grünen Reisepasses? Soweit ich weiß, wird der gar nicht mehr ausgestellt, oder?
A: Die Rest Staatlichkeit Deutschlands liegt in den Gemeinden. Der grüne Reisepass kommt aus der Gemeinde, also nicht EU oder BRiD. Natürlich sagen sie dass der nicht mehr ausgestellt wird, da sie den sehr ungerne ausgeben. Den unterschied sieht man am Adler innen und außen 6 Federn. Der bordeauxrote Reisepass hat nur außen 6 Federn und innen wie der Perso 7.
F: mein roter Reisepass ist abgelaufen. Was soll ich machen, wenn ich ins außereuropäische Ausland reisen möchte?
A: Auf die letzte Minute zum "Amt" gehen und sich den grünen Reisepass(Vorläufiger Reisepass) austellen lassen.