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Fragen und Antworten

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14.07.2015
rudolf fritz
F: was passiert genau wenn ich die den gelben schein ausfülle und abgebe...ausweis dann weg? gelten dann andere gesetze? usw?

A: Einfach die Seite und die Fragen und Antworten durcharbeiten. Dieses ist hier ausführlich beschrieben.


14.07.2015
Silvia
F: Zum Widerspruchsverfahren: das hat mich etwas beunruhigt, dass das Widerspruchsverfahren eingestellt ist. Wollte Reiner Oberüber speziell zu diesem Thema nicht noch mal ein kurzes Video machen?

A: Ja leider ist er im Moment sehr eingebunden.


14.07.2015
Silvi
F: Thema: Willenserklärung.Mir ist bewusst, das Notare wohl nicht mehr bereit sind eine Beeidigung der Willenserklärung vorzunehmen und zu beurkunden. Wenn man die Formulierung mit dem Eid verändert und nur noch eine Willenserklärung formuliert wird das dann auch von Notaren abgelehnt? Habt ihr da Erfahrungen gehört? Das wäre dann aber eine Diskriminierung von seitens der Notare, oder? Wo kann man sich dann wg. Diskrimienierungsschreiben hinwenden, vielleicht Bundesnotarkammer?

A: Derartige Dinge müssen wir einfach alle gemeinsam und jeder für sich ausprobieren und miteinander teilen. Daher können wir nur alle unsere Besucher dazu ermuntern, recht unverfängliche Aktionen und Ideen zu testen und uns die Ergbnisse auch mitzuteilen, damit wir diese veröffentlichen können!


14.07.2015
claus
F: zu Ihrer Erklärung zur Frage von dan492: Wie kommen Sie auf die Brücke ist deutscher Staatsangehöriger = Staatsangehörigkeit in einem Bundesland......was steht dann bei ner Stag-Urkunde drin, die nicht nach RuStAG abgeleitet wurde

A: Wo steht in der von Ihnen angesprochenen Antwort unsererseits denn etwas von "Staatsangehörigkeit in einem Bundesland"? Es geht hier immer um die BundesSTAATEN!
Darüber hinaus lautet eben diese Antwort, daß DIE "deutsche Staatsangehörigkeit" eben NICHTS mit der Staatsanghörigkeit in einem Bundesstaat zu tun hat. Der Staatsangehörigkeitsausweis bescheinigt irrwitziger Weise aus deren Sicht (leider) beides, sofern richtig abgeleitet wurde. Aus der Urkunde an sich läßt sich dies nicht direkt herauslesen, abgesehen von der Schreibweise des Familiennamens. Ausdrücklich werden die Unterschiede erst im EStA Registerauszug deutlich. Einen beispielhaften Auszug einiger verschiedenener Eintragungsvarianten finden Sie in unserer Rubrik PRAKTISCHES.


14.07.2015
ashamp
F: Nach Zustellung ( 4 Monate) "Prüfverfahren nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) Antrag.. habe ich zwei kleine Fragen.

A: Und welche?


14.07.2015
Deutsche
F: Wenn ich, nachdem ich den Gelben erhalten habe, den Verzicht der deutschen Staatsangehörigkeit beantragen will, so dass ich meine bayrische (ererbte) Staatsangehörigkeit trage, wo soll ich den Verzichtsantrag hinschicken und was wird mich dies kosten? Ich weiß schon, das wird abgelehnt. Aber pro forma halte ich das irgendwie für richtig.

A: Davon können wir nur dringend abraten - nicht etwa weil Sie unrecht mit Ihrer Ansicht hätten, sondern weil Sie sich selbst erheblichen Schaden damit zufügen könnten, wenn Sie nicht absolut sattelfest und sachkundig in der Gesamtmaterie sind, insbesondere wenn Sie z.B. das bei den Gemeinden erhältliche Formular benutzen!

Es wurde bereits Klage eingereicht, der Streitwert wurde auf einen mittleren fünfstelligen Betrag festgelegt plus sonstige Kosten, etc.. Wenn Sie u.a. in die von Ihnen angesprochene Richtung tätig werden wollen, wäre der geeignetste Weg, eine Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu leisten, um diese Bestrebungen voran zu treiben.

Im Hintergrund laufen einige Projekte, welche uns allen zu Gute kommen und es liegt bei uns allen, diese zum Erfolg zu führen... jeder in seinen Möglichkeiten...


14.07.2015
claus
F: Hallo, habe nun den gelben Schein, ging ganz easy. Die Dame hatte einen Brief beigelegt, in diesem stand für mich gelte das RuStAG. In dem Fall gehe ich davon aus, dass alles Bestens gelaufen ist. Wie lange sollte man zwischen Beantragung der Vollauskunft und des Esta-Auszugs warten bzw. wie schnell haben die diese Informationen

A: Die Vollauskunft und Esta-Auszug können Sie zusammen abfordern. Allerdings sollten Sie der Ausländerbehörde 5 bis 6 Wochen Zeit geben (nach Aushändigung des Gelben) um die Eintragungen vorzunehmen. Denn sie haben die Aufforderung die Eintragung unverzüglich zu machen.


14.07.2015
Mensch
F: Ich habe da mal eine Frage zum Registrieren.Ich soll den eingescannten StAG-Ausweis und den EStA-Registerauszug und die Rechtsstellung als Deutscher als PDF-Datei senden. Was meint ihr denn jetzt mit Rechtsstellung als Deutscher? Ich dachte, den bekommen wir nicht ausgestellt?

A: Ok wir werden noch ein "oder" dazu tun. Denn im Reich kann es ja welche geben.


14.07.2015
Pfadfinder
F: Laut Antrag F: Die Echtheit der Personenstandsurkunden wird belegt/bestätigt durch Haager Apostille. durch Legalisation. da von Echtheitsbestätigung befreit (CIEC-Abkommen Nr. 16 v. 08.09.1976 oder bilaterale Abkommen). a) Warum eine Apostille? b) Was bedeutet Legalisation? c) ? Vielen Dank für Ihre Antoworten!

A: Unter Legalisation ist ein förmliches Verfahren zu verstehen. Durch die Legalisation soll erreicht werden, dass eine ausländische öffentliche Urkunde einer inländischen öffentlichen Urkunde hinsichtlich ihres Beweiswertes gleichgestellt wird. Die Legalisation wird durch einen auf die Urkunde zu setzenden Vermerk vollzogen. Der Vermerk soll den Namen und die Amts- oder Dienstbezeichnung des Unterzeichners der Urkunde enthalten. Die Haager Apostille macht eine Urkunde International gültig (in den Unterzeichner Staaten).


14.07.2015
Rocco
F: Ich habe das schon verstanden, vom Prinzip bin ich ja in der DDR zur welt gekommen... Geboren bin ich in Lutherstadt Wittenberg meine großeltern Väterlicherseits kommen alle aus dem Raum Torgau-Oschatz, ich denke man solle erst ESTA auskunft machen und dann den Gelben Schein?

A: Sie können das gerne probieren. Die Antwort können sie auch gleich von mir haben (Kein Eintrag vorhanden). Wie ich schon sagte Personal ist dort nicht registriert. Also erstmal in Ruhe mit dem gelben Schein beschäftigen. Alle Infos dazu finden sie auf dieser Seite.


14.07.2015
Rocco
F: Gut schade, dann fragen zur Selbstauskunft ESTA bezüglich Geburtsstaat, was soll ich hinschreiben bin in der ehemaligen Sowjetischen Verwaltungsapperatur/Zone genannt DDR geboren, nach meinen Aktuellen Rechtsverständnis war diese ja kein Staat im sinne des Völkerrechts oder? Sondern lediglich eine quasi Alliierte Besatzungsverwaltungs-treuhänderzone der Russen? Die ja nur von der Westalliierten einverleibt wurde gemäß HLKO? Also was hinschreiben einfach DDR? Danke und Gruß

A: Da hört sich an als wenn sie noch sehr frisch in dem Thema sind. Haben sie den schon einem Staatsangehörigkeitsausweis beantragt? Denn ohne den brauchen sie beim Esta Register gar nicht erst anzufragen. Personal der BRiD ist da nicht registriert. Sollten sie schon den gelben Schein haben nehmen sie einfach den Wohnstaat aus Ihrem Antrag. Ohne ihren Wohnort zu kennen können wir auch nicht sagen im welchen Staat (1913) sie wohnen. Das Deutsche Reich besteht aus 26 Bundesstaaten ein paar befanden sich auch in Mitteldeutschland.


14.07.2015
Mitteldeutscher
F: Meine Lebensgefährtin und ich selbst haben seit geraumer Zeit Probleme mit " ARD ZDF Deutschlandradio" wegen Zahlungen. Meine Lebensgefährtin hat noch keinen Staatsangehörigkeitsausweis. Ich selbst habe einen Staatsangehörigkeitsausweis. Wie könnten wir uns vor denen schützen ? Vielen lieben Dank im Voraus.

A: GEZ? Nein Danke!
10 Punkte Plan gegen AZDBS


14.07.2015
Daniel
F: Hallo, erst einmal danke für die tolle Arbeit! Ich habe eine Frage zur Willenserklärung. Und zwar steht dort geschrieben man akzeptiere die zueletzt gültige Staatsverfassung des jeweiligen Staates (in dem Beispiel Preußen) Wenn ich nun meine Staatsangehörigkeit in Baden besitze, muss ich dann auch die badische Verfassung von 1818 annehmen?

A: Ja, dies wäre die richtige.


14.07.2015
Alex
F: Wie kann ich denn am besten "Gleichgesinnte" in meiner Nähe finden? Um die Beurkundung vorzunehmen und die Adressen in der PatVerfü zu haben wäre es wohl angebracht, wenn ich dafür Leute finde, die auch wirklich 100%ig hinter der Sache stehen. Gibt es da ein Verzeichnis von Ortsgruppen oder etwas vergleichbares?

A: Die Vernetzung ist eines der Ziele unseres Registers. Leider wird es noch zu wenig genutzt und läuft sehr schleppend. Daher haben wir uns auch kürzlich dazu entschlossen, unseren Besuchern zusätzlich die Möglichkeit zu geben Stammtische zu veröffentlichen und finden zu können. Wir hoffen, dies hilft weiter, aber auch dies kann eine Registrierung nicht ersetzen.


14.07.2015
schaposchnikow
F: wird durch meine zurückgeholte Staatsang. HAARP abgestellt,Chemtrails verboten,die Islamisierung gestoppt,der WK1+2 beendet,die NWO gestoppt?

A: Ja genau die ist der Weg dazu. Nur ein Souveränes Volk kann diese Probleme angehen.


14.07.2015
Se
F: Ich habe einmal die Deutsche Staatsbürgerschaft trotz Einwilligung abgelehnt darf ich es noch mal beantragen

A: Ja das haben Sie richtig gemacht, die StaatsBÜRGERSCHAFT hätte ich auch abgelehnt. Das sollte Sie aber nicht daran hindern Ihre StaatsANGEHÖRIGKEIT zu beantragen.


14.07.2015
DiDi
F: Habe den Antrag 00/100/0013/27 von meinem Standesamt bekommen - ist dies der Richtige? Vielen Dank für Ihre Aufklärende Arbeit!

A: Ich weiß nicht was Sie vorhaben und wozu Sie einen Antrag vom Standesamt brauchen. Zum Standesamt kommt nur die Willenserklärung.


14.07.2015
Thomas
F: In Ihrem Video zum Gelben Schein sprechen Sie davon, dass es von manchen Behörden Regel zum Umgang mit Reichsbürgern gibt. Können Sie mir ein solche Regel bitte mal zur Verfügung stellen oder wo finde ich diese? Vielen Dank im Voraus. BG Thomas

A: Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern
Landesdirektion Sachsen
Laut Informationen unserer Leser gibt es mittlerweile Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern. In denen geht es um die Beantragung des Gelben Scheins.


14.07.2015
Charly W.
F: Freistaat Preussen oder Bundesstaat? Preussen hat sich bis 1932 als unabhängigen Staat verstanden mit eigener Staatsangehörigkeit. Allerdings hat Weimar, das Restreich immer mehr die Rechte beschnitten. Wieso,ist der Freistaat nicht unabhängig geblieben, zumindest völkerrechtlich?

A: Ob sie sich so verstanden haben oder nicht spielt keine Rolle. Preußen wurde mit Ausrufen der Weimarer Republik genau so zum Bundesland wie alle anderen. Auch Preußen unterlag dem Versailler Vertag. Der Versuch Preußens, sich mit einer eigenen Verfassung 1920 zu lösen war gut gemeint (unter Besatzung). Dazu bezieht sich diese Verfassung eindeutig auf die Verfassung von 1919, der Weimarer Republik.


14.07.2015
Charly W.
F: Sie schreiben, die Reststaatlichkeit liegt bei den Gemeinden. Die Bürgermeister Stellen jedoch den gelben Schein nicht aus. Das machen die Kreise, der Landrat und kreisfreie Städte. Haben die überhaupt das Recht dazu?

A: Ich lebe in einer Kreisfreien Stadt, meinen Gelben Schein hat der Bürgermeister ausgestellt. In anderen Gemeinden macht das der Landrat. Ja, Sie haben das Recht dazu: 1. Sie sind direkt gewählt. 2. Im Aufrag der Alliierten zu Aufrechterhaltung der Öffentliche Ordnung (ordre Public).


14.07.2015
S.
F: Habt ihr eine Vermutung wie viel die notariell beglaubigte Willenserklärung beim Notar wohl kosten wird?

A: Ca. 30 bis 50 Euronen


14.07.2015
Michael - 2te Frage
F: Mir ist völlig klar worum es hier geht, aber wäre es nicht viel sinnvoller, wenn alle jetzigen "Staatenlosen" sich nach GG 146 eine neue Verfassung geben und ein neues Deutschland gründen. Wäre das möglich, wenn alle mitmachen? Für mich ist GG 146 der wahre, unbeachtete Schlüssel aus dieser Situation. Sehe ich das falsch oder richtig? Danke!

A: Wir können hier nur zu äußerster Vorsicht raten!

Juristisch "festen Boden" erreichen wir NUR durch "Rückabwicklung". Die Bundesstaaten und deren Staatenbund (der völkerrechtlich fortexistierende Nationalstaat) haben Ihre Verfassungen! Zu diesen müssen wir uns bekennen, dann erst kann es weiter gehen. Damit wäre auch der "Auftrag" des Art. 146 GG erfüllt. Eine "neue Verfassung" bzw. etwas, das uns evtl. als solche verkauft werden würde, stünde auf keinem staatlichen Grund und wäre deshalb nichtig, erst recht, wenn "Staatenlose" dies versuchen würden zu tun!


14.07.2015
Heidi
F: "Die Angabe "deutsch" als vermeintliche Staatsangehörigkeit stellt eine Personenstandsfälschung dar, wodurch u.a. auch die Grundrechte meiner Person angetastet werden." - das war ein Kommentar von Euch. Hierzu Antwort von der Ausländerbehörde: "Weiterhin möchten wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die Staatsangehörigkeit kein Merkmal des Personenstandes ist (§ 1 Abs. 1 Personenstandsgesetz). " -Stimmt, steht dort nicht drinn... habt ihr ne andere Formulierung, die die Sache auf den Punkt bringt?

A: § 1 Abs. 1: "Personenstand im Sinne dieses Gesetzes...", mehr muß ich gar nicht lesen!

Wenn Sie an einer Bäckerei vorbei kommen, wo an der Tür deren AGB´s hängen und darin steht, daß "eine Schokoladentorte im Sinne dieser AGB´s ein Kuhfladen ist...", würden Sie dort Schokoladentorte kaufen?

Im Ernst, die Sprache inkl. wohl durchdachter Formulierungen und Begriffe ist DAS Werkzeug, wodurch die Täuschungen im Rechtsverkehr stattfinden. Die haben nur "DEUTSCH" (juristische Personen) im Angebot, allein schon deshalb, weil sie für DeutschE (natürliche Personen) nicht zuständig sind.

Solange der Staatsangehörigkeitsausweis korrekt ausgestellt ist, sowie die entsprechenden Angaben wie beschrieben auf dem EStA Registerauszug und in der Vollauskunft stimmen, ist alles in Ordnung (jedenfalls angesichts der derzeitigen Umstände).

Ein Hinweis auf § 5 des Einführungsgesetzes zum BGB (EGBGB) wäre hier der richtige, ob es hilft steht auf einem anderen Blatt...


14.07.2015
Karin
F: Zu meinem Gelben wollte ich heute meine Willenserklärung vom Gerichtsvollzieher an mein Geburtsstandesamt zustellen lassen, doch dieser lehnte den Auftrag ab nachdem er gelesen hatte, dass ich von Geburt und Abstammung Staatsangehörige des Königreich Preussen bin, weil Preussen aufgelöst sei. Was mache ich nun? Mein Geburtsort liegt mehr als 10 Stunden Bahnfahrt weg und dazu noch benötige ich ja noch 2 Zeugen.

A: Wenn Sie sich die Willenserklärung beim Notar haben beglaubigen lassen, was ja sowieso nötig ist, dann reicht ein Einschreiben mit Rückschein ans Standesamt. Wenn Sie noch eine weitere Sicherheitsmaßnahme einbauen wollen, dann scannen Sie sie zusätzlich noch ein und schicken sie vorab per Fax mit qualifiziertem Sendebericht an das Standesamt. Dann sollte die Angelegenheit absolut wasserdicht sein.


14.07.2015
Michael
F: Ich würde gerne wissen, ob es irgendjemand jemals geschafft hat, einen Staatsangehörigkeitsausweis mit einer Eintragung gemäß den alten Bundesstaaten zu bekommen. Das heisst, hat das von Ihnen beschriebene Verfahren jemals zum Erfolg geführt?

A: Sie scheinen da etwas mißverstanden zu haben. Wir bekommen durch den Staatsangehörigkeitausweis in Verbindung mit dem EStA Registerauszug die Bestätigung - wie auf unserer Seite ausführlich beschrieben - daß unsere Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat liegt. Welcher dies im Einzelfall ist, kann und darf die BRD mangels Kompetenz und Legitimation gar nicht bescheinigen.


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