14.07.2015
Mitteldeutscher
F: Hallo zusammen, am 21.08.2014 erhielt ich meine Vollauskunft, dies auch nur unter Androhung einer Fachaufsichtsbeschwerde. Dort war die deutsche Staatsangehörigkeit nicht vermerkt. Mehrere Anfragen per E-Mail bei der Staatsangehörigkeitbehörde in Schwelm ( Ennepe-Ruhr-Kreis ), mit Verweis auf § 33 StAG, blieben unbeantwortet. Weiter oben habe ich gelesen, daß die Behörden nun nicht mal mehr auf Dienstaufsichtsbeschwerden reagieren. Wie wäre es denn mit direkten Beschwerden bei der Alliierten hohen Kommisssion ? Die ist der BRD doch übergeordnet. Danke im Voraus. nun
A: Das einzige was noch richtig zieht ist eine Diskriminierungsbeschwerde. Die Alliierten verursachen das Chaos hier. Die haben kein Interesse hier irgendwas zu unternehmen. Schauen Sie mal unter "Aktuelles" nach, da können sie sehen was hier los ist.
F: Lieber Mitkämpfer, meine Gemeindeverwaltung ist wirklich resistent. Weder kennt die Verwaltung eine Vollauskunft (das hess. Meldegesetz kennt den Begriff Vollauskunft nicht) noch wird die Personenstandsänderung mit folgender Feststellung verweigert: Sehr geehrter Herr XXXXX, ihr Antrag auf Berichtigung des Melderegisters im Sinne des § 10 Hessisches Meldegestz wird abgelehnt. Begründung: Gemäß §3 Abs. 1 Nr. 10 Hessisches Meldegesetz ist die Staatsangehörigkeit bzw. die Staatsangehörigkeiten in den Meldedaten anzugeben. Ihre Staatsangehörigkeit ergibt sich aus ihrem Staatsangehörigkeitsausweis und ist "deutsch". Wie in dem §3 Abs. 1 Nr.10 Hessisches Meldegesetz ersichtlich ist, wird nach dem Adjektiv, also nach "deutsch" gefrag. Ebenso ergibt sich die Staatsangehörigkeit deutsch aus der in § 1 Staatsangehörigkeitsgesetz genannten Legaldefinition, die wie folgt lautet: "Deutscher Ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt." Es ist somit festzustellen, dass ihre Meldedaten mit der Bezeichnung "deutsch" korrekt sind und diese gemäß ihrem Antrag nicht geändert werden können. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Entscheidung kann........ Ich habe bereits mehrmals versucht, die Herren und Damen auszuklären; aber alles ohne Erfolg. Die weigern sich einfach. Ich habe aber nicht vor, diese Willkür zu tolerieren und werde beim Verwaltungsgericht Klage einreichen. Vielleicht könnt ihr mitteilen, was so alles in dieser Klageerhebung zu stehen hat. Eventuell existiert ja ein bereits eine erfolgreiche Klage, sodas ich den Wortlaut der Klageschrift übernehmen könnte. Klar kann ich auch eine selber schreiben, aber bei diesem heiklen Themen würde ich gern etwas Hilfe bekommen. Mit preußischem Gruße Thomas
A: Diese Frage hatten wir bereits mehrfach ausführlich beantwortet, deshalb hier kurz und knapp:
Eine Vollauskunft ist eben jene Auskunft, auf der sämtliche erfassten Daten gemäß § 3 Meldesgesetz verzeichnet sind. Das können Sie denen so mitteilen. Natürlich bleibt da "deutsch" stehen, für Sie machen die da keine Ausnahme. Eine Klage läuft bereits. Von dem Versuch Ihrerseits selbst eine einzureichen können wir nur dringend abraten, da die diesbzgl. "Tretminen" viel zu zahlreich gesät sind.
14.07.2015
Mitteldeutscher
F: Hallo zusammen, in meiner Vollauskunft steht nichts von "Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit". Es ist nur der Bundespersonalausweis benannt. Sollte ich nochmal bei der Ausländerbehörde nachhaken und diese zur Meldung der Personenstandsänderung auffordern ? Danke für die Mühe !
A: Ja, Sie sollten recherchieren wo der Fehler liegt. Uns liegt ein Schriftstück vor, in dem eine Sachbearbeiterin bestätigt, daß sie auf "vorläufige Anwendungshinweise" des BMI die Weiterleitung der Daten nicht vorgenommen hat. Also werden Sie den oder die Sachbearbeiter(in) auffordern müssen, sich an das Gesetz (§ 33 StAG) zu halten und nicht an diese ANWENDUNGSHINWEISE.
14.07.2015
Mitteldeutscher
F: Hallo zusammen, heute war ich im Bürgerbüro meiner Stadt. Dort habe ich eine Vollauskunft beantragt. Statt einer Vollauskunft druckte mir die Angestellte eine Meldebescheinigung mit Anschrift und Namen aus, welche ich zurückwies. Angeblich wüßte sie nicht, was eine Vollauskunft ist. Gibt es irgendwo eine gesetzliche Grundlage für die Ausstellung einer Vollauskunft ? Hilfreich wäre auch ein Formular für eine Vollauskunft, von welchem man den Herrschaften eine Kopie liefern könnte. Vielen Dank für die Antwort.
A: Die Jungs und Mädels in den Behörden wissen genau was das ist, aber sie handeln nach Anwendungshinweisen und Handlungsempfehlungen der Innenministerien. Berufen Sie sich auf das Meldegesetz Ihres Bundeslandes. Für NRW z.B. wären hier die § 3 (Gespeicherte Daten) und die §§ 8 & 9 (Auskunftspflicht) zu nennen. Meist "erinnern" sie sich dann wieder.
F: Stimmt es, das, wenn ich den Gelben Schein abhole, ich eine Erklärung unterschreiben soll, die lautet: "ich erkläre hiermit, dass ich keine fremde Staatsangehörigkeit auf Antrag erworben und die deutsche Staatsangehörigkeit nicht ausgeschlagen habe" Wenn ich das unterschreibe, verzichte ich dann nicht auf meine bayrische Staatsangehörigkeit in einen Bundesstaat? Und ist ja korrekt, dass die Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit ausschließlich nach Maßgabe des § 30 StAG in Betracht kommt? Oder gibt es für mich bei der Übergabe des Gelben wenn ich was unterschreiben muss doch noch ein Stolperstein?
A: Von einer solchen Forderung haben wir noch nichts gehört, aber die scheinen sich immer was neues einfallen zu lassen... Fragen Sie nach der Rechtsgrundlage dafür, wenn es keine gibt (und es gibt keine, es sei denn, Sie haben längere Zeit im Ausland gelebt oder bei der Antragstellung ist etwas schief gegangen), dann ist ja alles klar. Grundsätzlich gilt: Immer freundlich aber hartnäckig bleiben und nicht veräppeln oder abwimmeln lassen.
WIE LAUTET DIE RECHTSGRUNDLAGE!
F: Ich habe festgestellt, das auf meinem Staatsangehörigkeitsausweis Mein Vorname jetzt Klein geschrieben wird und mein Nachname weiterhin groß. Auf dem Ausweis Reiner Oberübers jedoch sind sowohl Vor als auch Familienname klein geschrieben (ausser die Anfangsbuchstaben natürlich) Hat das irgendeine Bewandnis??
A: Oh ja, man hat Sie höchstwahrscheinlich in den Gebietsstand von 1937 versetzt. Eindeutig ließe sich dies aus dem entsprechenden Eintrag im EStA Registerauszug ablesen (siehe "Beispielhafte Zusammenstellung verschiedener Eintragungsvarianten" in unserer Rubrik PRAKTISCHES).
Dieser Staatsangehörigkeitsausweis ist unbedingt zurückzuweisen mit der Bitte um die Ausstellung eines neuen, wobei die Ableitung nach § 4 Abs. 1 RuStAG zu erfolgen hat. Daß der Antrag korrekt gestellt wurde, inkl. aller entsprechenden und erforderlichen Urkunden, setzen wir einfach mal voraus. Ist dies nicht der Fall, muß natürlich Ihrerseits an dieser Stelle nachgearbeitet werden.
F: Ich gruesse Euch. Den Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit durch Abstammung habe ich mit Euren Vorlagen ausgefüllt Alle beglaubigte Geburtsurkunden beigelegt Mein Pass ebenfalls und den Antrag persönlch mit einem zeugen abgegeben. Ein Auszubildener nahm diesen Endgegen und bestätigte mir den Eingang. Am nächsten Morgen rief mich die Sachbearbeiterin an und teilte mir mit, das Sie diesen Antrag so nicht bearbeiten könnte eine Geburtsurkunde ist kein Nachweis einer deutschen Staatsangehörigkeit. z. B. Es gibt Ausländer die hier in Deutschland geboren sind und haben eine andere Staatsangehörigkeit. Ich fragte was man braucht. Sie teilte mir mit, ob es noch Ausweise oder Truppenausweiße gabe ,...was ich verneinte. Alle Ausweise sind beim Sterbefall der Verwaltung aus zu händigen.Dann sagte Sie das ich mich zum Einwohnermeldeamt begeben sollte und einen Nachweiss das ich 12 Jahre in Deutschland wohne . Ivch teilte Ihr mit das ich mich auf Rustak von 1912 durch Abstammung berufe. das würde nicht gehen. Dann sagte ich Ihr das Sie mir den antrag zurücksenden sollte bzw. einen Ablehnungsbescheid zukommen lassen sollte Sie teilte mir darauf hin, das der Antrag sollange bei Ihr liegen bleiben würde Was kann ich Ihr Schreiben. Das Sie das versteht.?
A: Man leitet nicht nach RuStAG ab sondern nach Abstammung (Urkunden bis vor 1914 der Vorfahren). Die Behörden glauben Sie leiten nach StAG ab (StAG Ausfertigungsdatum: 22.07.1913 < Täuschung). Aber im Hintergrund passiert was ganz anderes. Natürlich sagt man das den unteren Chargen der Bediensteten nicht. Also reicht man den Antrag einfach ein. Wenn Sie den Nachweis für die 12 Jahre erbringen, bekommen Sie den gelben Schein durch Ersitzung. Auch ein Fehler war es irgendwelche Ausweise der BRiD mit einzureichen. Beglaubigte Geburtsurkunden werden nur in Kopie eingereicht. Sie hätten der Sachbearbeiterin mitteilen sollen, daß Sie das gerne schriftlich von ihr hätten. Denn am Telefon kann man viel erzählen und sie sollte gleich die rechtliche Grundlage mitschicken. Fordern Sie den Sachbearbeiter/in nochmal schriftlich auf Ihren Antrag zu bearbeiten oder abzulehnen. Zu einer Ablehnung wird es nicht kommen (Betätigung der Staatenlosigkeit).
F: Hallo Mitkämpfer. Meine Gemeinde weigert sich beharrlich die "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" in ihr Register einzutragen. Zitat Weiterhin ist in § 1 StAG dargelegt, dass derjenige Deutscher ist, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Es ist somit festzustellen, dass die Eintragung „deutsch“ in Ihren Meldedaten korrekt dargelegt ist. Zitatende Aus welchem Gesetz geht hervor, das diese Eintragung falsch und "Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit" die richtige ist? Preussische Grüße Thomas P.S. Mein Hinweis auf das Meldegesetz wird missachtet.
A: Es könnte sein, daß die "Behörde", die den Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt hat die Daten nicht oder nicht korrekt weitergeleitet hat. Fragen Sie einfach mal dort nach und weisen Sie dabei ggf. Auf § 33 StAG hin. Bitte kontrollieren Sie auch Ihren EStA Registerauszug, ob dort alles richtig steht.
Um sämtliche evtl. aufgetretene Mißverständnisse hinsichtlich der Vollauskunft auszuräumen, schauen Sie sich bitte folgende Passage aus dem Vortrag noch einmal ganz genau an:
14.07.2015
noch-ohne-gelben-Schein
F: Klageweg: in Kulturstudio (ich glaube, es war im Frage & Antworten-Teil) sagte der Volker, die BRD stellt uns die Bestätigung "Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat" nicht aus, und dann müssen wir mal gucken, ob wir den Klageweg gehen...müssen wir mal schauen. So. Und jetzt hört man nichts mehr. Ich frage mich was sowas kostet. Und ob es günstiger es in einer Gruppe gemeinsam zu machen.Gemeinsam ist man stark. Aber da tut sich irgendwie nichts mehr. Ich habe das Gefühl die Zeit wird knapp. Russland wird sich nicht ewig beherrschen können. Und sollte Russland sich zu einer verzweifelten Kriegsaktion hinreissen lassen, dann wird dies auf deutschen und polnischen Boden ausgetragen werden. Wir brauchen so schnell als möglich einen Friedensvertrag. Habt ihr Kontakt zu Volker? Gibt es irgendwelche Pläne bezüglich einer Sammelklage? Wieviel Geld wird dafür gebraucht?
A: Es ist so ruhig um das Thema geworden, da es von der Front nichts zu berichten gibt. 3 Aktivisten haben sich vor knapp 1 Jahr auf den Weg gemacht und die Klage eingereicht. Der Streitwert wurde auf 20 000 Euro festgelegt und die Gerichtskosten bezahlt, seitdem ist Ruhe. Ein Termin für 1. Instanz noch nicht in Sicht. Derzeit wir nebenbei noch ein 2. Weg getestet, den ein Mitstreiter ermittelt hat. Der wird natürlich noch nicht veröffentlicht. Es ist im Hintergrund einiges zu dem Thema in Bewegung. Leider werden wir hier von der BRiD auf die lange Bank geschoben.
F: zu: "Hallo, leider nimmt kein Notar mein Anliegen mit meinem Öffentlichen Eid und Urkunde zur Anerkennung der kaiserlichen Verfassung aus dem Jahr 1871 und der Preußischen Verfassung aus dem Jahr 1850 ernst, Wer kann mir dabei helfen und wieviele Unterschriften benötige ich ohne Notar? Kennen Sie eventell einen Notar in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, der mir meinen öffentlichen Eid beglaubigt? Ja leider entwickelt sich die Willenserklärung so langsam zu Problem. Die Notare haben die Anweisung die Willenserklärung nicht mehr zu beglaubigen. Somit dürfte es im Bunzelland keinen Notar geben der seine Arbeit noch tut. Für die Zukunft wird uns da wohl nur die Schweiz bleiben. ": Meine Frage wurde leider nicht beantwortet. Wieviele Unterschriften benötige ich für einen öffentlichen Eid, wenn mir kein Notar eine Beglaubigung ausstellt? ERklärt sich hierzu jemand von Ihnen bereit? Was nützt es, wenn Sie konkrete Anweisungen geben, diese aber nicht realisiert werden können. Wer von Ihnen verhilft mir also zu einem ÖFFENTLICHEN EID durch Eigenhilfe oder Kontaktpersonen?
A: Sie benötigen 3 Unterschriften für den Eid. Diese sollten auch in Besitz des gelben Scheins sein. Leider können wir keine Kontaktpersonen aus Ihrem Bereich vermitteln. Hier bleibt Ihnen nur einen Stammtisch zu gründen oder das Forum freiheitsbewegung.org um Gleichgesinnte aus der Region zu finden.
F: Thema:Staatsangehörigkeitsbehörde und"Vollauskunft".Da ich keine Lust habe mehrere Wochen und Monate zu warten bis sich die Staatsangehörigkeitsbehörde bequemt die Personenstandsveränderung irgendwann einmal weiterzumelden habe ich bereits eine schriftliche Erinnerung und Aufforderung und 14-tägige Fristsetzung formuliert welche ich bei Abholung des Gelben der Sachbearbeiterin in die Hand drücken werde. Ich bezg mich auf das Meldegesetz § 3,Abs.1, Nr.9 (Speicherung von Daten) Fällt euch noch was ein worauf ich mich beziehen kann? Reiner Oberüber sagte in dem Video ja auch"Sie haben die Pflicht der umgehenden Weitermeldung dieser Personenstandsveränderung" Wisst ihr den Paragraphen oder ist MG § 3 hierbei gemeint?
A: Die Staatsangehörigkeitdbehörde wird auf die Argumentation mit dem Meldegesetz nicht unbedingt reagieren, dafür sind sie nicht zuständig und wofür sie nicht zuständig sind, interessiert die nicht.
Denen muß man, was die Weiterleitung angeht, mit § 33 StAG auf die Füße treten!
Bitte setzten Sie keine 14-tägige Frist sondern weisen Sie darauf hin, daß dem gemäß eine Weiterleitung unverzüglich zu erfolgen hat.
F: In der Auskunft vom Rathaus (kostet 10€) steht Staatsangehörigkeit: deutsch, auf meinen Hinweis das der Eintrag falsch wäre sagte (wie hier auch schon öfters beschrieben) die Bearbeiterinn das meine Staatsangehörigkeit doch deutsch wäre. Danach kam noch jemand dazu ob ich irgend etwas mit Germanischer ..... zu tun hätte und das von denen schon jemand im Knast sitzt . Gruß
A: Oh jetzt machen die schon mit Einschüchterung weiter.
F: Hallo, leider nimmt kein Notar mein Anliegen mit meinem Öffentlichen Eid und Urkunde zur Anerkennung der kaiserlichen Verfassung aus dem Jahr 1871 und der Preußischen Verfassung aus dem Jahr 1850 ernst, Wer kann mir dabei helfen und wieviele Unterschriften benötige ich ohne Notar? Kennen Sie eventell einen Notar in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein, der mir meinen öffentlichen Eid beglaubigt?
A: Ja leider entwickelt sich die Willenserklärung so langsam zu Problem. Die Notare haben die Anweisung die Willenserklärung nicht mehr zu beglaubigen. Somit dürfte es im Bunzelland keinen Notar geben der seine Arbeit noch tut. Für die Zukunft wird uns da wohl nur die Schweiz bleiben.
F: Neues aus Absurdistan: Meine Ausländerbehörde weigert sich mit nachfolgender Begründung, die Personenstandsänderung an die Gemeinde zu melden. "nach Erhalt ihres Staatsangehörigkeitsausweises habe ich diese Information beim Bundesverwaltungsamt registriert, eine weitere Mitteilung an die Gemeinde erfolgt nicht, da Sie dort als deutscher Staatsangehöriger gemeldet sind." Könnt ihr mir eine kleine Hilfestellung geben? P.S. Ich möchte gerne eine kleine Spende an euch tätigen. Habt ihr eine Bankverbindung für mich?
A: Einfach mal die Vollauskunft bei der Gemeinde abfordern und ihre Aussage überprüfen. In der Vollauskunft muß Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit drin stehen. Sollte das nicht drin stehen, dort nochmal auflaufen und sie mit diesem Dokument konfrontieren. Bis zu nächsten Monat sollten wir das mit den Spendenkonto geklärt haben. Aufgeschoben ist ja nicht aufgehoben.
F: In Osthessen kennen die auch keine Vollauskunft,mit welchen Gesetzeshinweis fordere ich meine Vollauskunft? Die kennen nur die Meldebescheinigung oder den erweiterten Auszug aus dem Melderegister...
A: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen dass die ihre eigenen Gesetze nicht kennen. lol Sollte das so sein sollten wir sie daran erinnern. Helfen kann da das Melderechtsrahmengesetz. Dort der §7 Rechte des Betroffenen und der § 8 Auskunft an den Betroffenen Abs. 1-3.
F: Hallo, ich bin es wieder:-) Habe heute eine Antwort auf mein Widerspruch bekomme, es ging darum dass man meine Abstammung für die Feststellung nicht berücksichtigen wollte, obwohl alle notwendige Dokumente bis 1899 vorlagen, man hat einfach Einbürgerung in 1992 als Aussiedler genommen. Es wird so begründet:“ Wie Sie Ihrem Registrierschein entnehmen können, hatten Sie die Staatsangehörigkeit zu 3 sowjetisch sowie zu 2 die Staatsangehörigkeit deutsch gem. Art.116 Abs. 1 GG. Der Art. 116 Abs. 1 GG sagt allerdings aus, dass Sie nicht deutscher Staatsbürger waren, sondern einem Deutschen in Rechten und Pflichten gleichgestellter ohne eben diese Staatsbürgerschaft zu besitzen (Statusdeutscher) waren. Sie besaßen also die Spätaussiedlereigenschaften, aufgrund der ebenfalls im Registrierschein bescheinigten Volkszugehörigkeit deutsch. Auf Grund dieser Eigenschaften wurden Sie im Rahmen des Einbürgerungsverfahren in 1994 eingebürgert. Da Ihre Eltern gem. §25 RuStAG Ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren hatten, durch die Annahme der sowjetischen – können Sie nicht ab Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.“ Meine Eltern und Großeltern usw. haben nie eine russische oder sowjetische Staatsangehörigkeit beantragt, und die deutsch Staatsangehörigkeit nie abgelegt! Man bekam die damals sowjetische automatisch. Man hatte einen Pass, darin stand Nationalität: Deutscher oder Deutsche. Kann ich in diesem Fall noch was machen? Wen ich dass richtig verstehe hatte ich vor meiner Einbürgerung Anspruch auf Rechtsstellung als Deutscher nach Art.116 1 GG? http://de.wikipedia.org/wiki/Statusdeutscher
A: Ja da bleibt nur die Unterlagen schön weg legen. Aber nebenbei anfangen den Gelben Schein zu leben. Oder wie sie es wollen sich auf den Klageweg zu begeben. Was Sie tun ist ihre Endscheidung. Ich vermute die Rechtsstellung als Deutscher hätten sie auch nicht bekommen.
F: Wenn man den Antrag stellt, mit allen Urkunden, genauso wie gezeigt(Hinweis auf RuStAG 1913),ohne Perso, können die dann eine Prüfung nach Ersitzung machen?
A: In einem Rechtsstaat eigentlich nicht, aber sie machen es halt manchmal. Je nach Dienstanweisung. Das nennt man dann Willkür.
F: "Thüringer" - Ich habe den GS erworben und auch den EstA - Registereintrag bestätigt bekommen. Beides wird von der "Behörde" ignoriert! Antwort der "Behörde" auf meinen Antrag auf Vollauskunft: Es wäre keine deutsche Staatsangehörigkeit gespeichert. Mit Hinweis auf meinen seit 2 Jahren abgelaufenen Perso wird mir mit OWIG gedroht. Wie soll ich reagieren? An wen richte ich eine Fachaufsichtsbeschwerde?
A: Nochmals BITTE Fragen und Antworten nutzen für Fragen nicht das Kontaktformular!!!
Setzen sie sich mit dem Personalausweisgesetz §5, § 169 StGB alt und neu auseinander. Fordern sie einen Ausweis der ihnen entspricht!!! (Grüner Paß, Namensschreibung, Staatsangehörigkeit) Wenn die das nicht können > schriftlich geben lassen. Die Drohung hatte ich auch, aber ein gültiges Dokument wollten sie mir auch nicht ausstellen. Bis heute ist noch kein OWiG angekommen.
F: Hey alle zusammen.Sorry das ich erst an die falsche Adresse geschrieben habe aber ich bin etwas aufgewühlt in letzter zeit durch die ganzen Gegebenheiten.Nochmals zu unserer Frage: Bei Abgabe der Formulare haben wir uns mit Führerschein ausgewiesen dies wurde nicht akzeptiert.(Ist dies rechtens?) oder ist der Führerschein ein Gültiges Ausweisdokument?Welche Möglichkeiten gibt es an den Grünen Reisepass zu kommen um uns mit diesem auszuweisen? (da wir noch nicht im Besitz des Gelben Scheines sind) Schonmal danke im Vorraus für die freundliche Hilfe von euch und die tolle Unterstützung. MfG wer317
A: Fragt sie doch mal einfach nach einer Alternative oder der gesetzlichen Grundlage für ihr Handeln, wenn sie die nicht bringen kann.
Diskriminierung Beschwerde beim Vorgesetzten des Sachbearbeiters. Dienstaufsicht und Fachaufsichtsbeschwerde laufen da mittlerweile ins Leere.
Einstweilige Verfügung übers Amtsgericht wegen Grundrechtsverletzung. Hier wird einem die Feststellung der Staatsangehörigkeit verweigert und das trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht.
Meistens kommt die Drohung daß der Antrag kostenpflichtig abgelehnt wird. Bedacht haben sie nicht, daß sie ihnen damit die Staatenlosigkeit bestätigen. Damit steht ihnen ein Flüchtlingsausweis zu. Teilen sie diesen Umstand den Sachbearbeiter mit und fordern Sie diese Bestätigung.
Wichtig ist auch, das wir endlich aufhören als Bittsteller in die "Behörden" zu laufen. Das sind nämlich unsere Angestellten. Die werden von uns bezahlt und sollen endlich anfangen ihre Arbeit zu machen.
F: Wie kann man eigentlich reagieren- was kann man tung, wenn jemand den StA stellt, seinen PA und das "Ahnenregister" mit allen beglaubigten Urkunden -und man bekommt den Staatsangehörigkeitsausweis durch "Ausssitzen" und nicht durch "Abstammung"? Beschweren? Ihn zurückgeben? Interessiert mich einfach...
A: Ja die "Behörde" wird sie versuchen auf den Klageweg zu schicken. Ich halte es da eher mit Reiner, jeden Montag da treffen mit immer mehr Leuten.
F: Erlebnisbericht Vollauskunft Stadtverwaltung: nachdem ich an zwei Tagen hintereinander die Meldestelle besuchte und um eine Vollauskunft bat, erhielt ich an beiden Tagen von verschiedenen MA jeweils eine erweiterte Meldeauskunft. Mit meiner Bemerkung, dass ich hiermit nicht zufrieden bin, machte ich über den Dienstherrn eine Dienstaufsichtsbeschwerde mit Beschwerde wg. Diskriminierung. Nach 4 Wochen bekam ich auch Antwort vom Bürgermeister: "Der für Sie ausgestellte Staatsangehörigkeitsausweis ist melderechtlich nicht relevant. Im Melderegister wird als Staatsangehörigkeit deutsch eingetragen. Ein Erwerbstatbestand für die Staatsangehörigkeit deutsch wird nicht vermerkt und ist auch im Meldegesetz nicht vorgesen. Die gewünschte Eintragung ist melderechtlich nicht relevant." Ja , wie, was denn nun? Die BVA registriert es, die Kommune nicht.....
A: Das richtige Rechtsmittel in solch einem Fall wäre die Fachaufsichtsbeschwerde.
Folgende Aspekte sollten unbedingt in der Begründung enthalten sein:
1. Die Angabe "deutsch" als vermeintliche Staatsangehörigkeit stellt eine Personenstandsfälschung dar, wodurch u.a. auch die Grundrechte meiner Person angetastet werden.
2. Einen Erwerbstatbestand für die Staatsangehörigkeit "deutsch" kann es gar nicht geben, weil es sich lediglich um eine Vermutung / Glaubhaftmachung handelt.
3. Ich bin deutsche(r) Staatsangehörige(r), nicht "deutsch" und dies ist laut Meldegesetz genau so im Melderegister zu vermerken (hier am besten konkret auf den § des Meldegesetzes des entsprechenden Bundeslandes beziehen, für NRW z.B. wäre dies § 3 Abs. 1 Nr. 10).
Viel Erfolg!
F: Habe gestern meinen Antrag zur Feststellung der Deutschen Stag abgegeben. Ich hatte ein Schreiben beigefügt in welchem mir der Sachbearbeiter bestätigen sollte daß ich nach RuStaG 1913 beantrage. Der Sachbearbeiter meinte hierzu sie hätten ein internes Schreiben, daß sie immer nur bis 1940 ableiten würden. Er könne mir das RuStaG Schreiben nicht unterschreiben. Das Ganze würde er in 2 Wochen dem Juristen des Landratsamtes vorlegen, dann könne der Stellung nehmen. Jetzt habe ich also 2 Wochen Zeit bei dem Juristen in Vorleistung zu gehen. Hat jmd. eine Idee wie ich argumentieren kann.
A: Sie sollten sich in Ihrer Argumentation immer auf gültiges deutsches Recht und nicht auf geltendes Recht der Bundesrepublik berufen bzw. Immer fragen, auf welchen der beiden Rechtskreise sich der Bedienstete in seiner Argumentation bezieht und dann wie gesagt auf die Anwendung des gültigen deutschen Rechts bestehen.
Bezüglich dieses "internen Schreibens" könnte man fragen, ob es sich dabei um eine in allen Belangen korrekte und rechtsverbindliche Dienstanweisung handelt und auf § 36 BeamtStG hinweisen, sollte dies nicht der Fall sein.
Viel Erfolg!
F: Ich habe den GS erworben und auch den EstA - Registereintrag bestätigt bekommen. Beides wird von der "Behörde" ignoriert! Antwort der "Behörde" auf meinen Antrag auf Vollauskunft: Es wäre keine deutsche Staatsangehörigkeit gespeichert. Mit Hinweis auf meinen seit 2 Jahren abgelaufenen Perso wird mir mit OWIG gedroht. Wie soll ich reagieren?
A: Ihre Frage ist zu komplex und umfangreich um sie auf diesem Wege zu beantworten.
Bitte schicken Sie uns ihr Anliegen erneut über unser Kontaktformular, wir werden dann versuchen uns Ihrem speziellen Problem auf geeignte Art und Weise zu widmen.
Vielen Dank!
F: Erlebnisbericht Grundbuchamt: Nachdem ich ein Schriftstück erhielt, in welchem ich die Mitteilung bekam, dass es nur maschinelle nichtunterschriebene Ausdrucke gibt, machte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde und Beschwerde wegen Diskriminierung an den Vorgesetzten. In meinem Fall der Direktor des Amtsgerichts. Dieser teilte mir nun mit, dass es nur diese maschinellen Ausdrucke gibt. Ich hatte auf ein handgesiegelten und unterschriebenen Grundbuchauszung bestanden. Der Direktor bezog die Diskriminierung auf die Erteilung der Grundbuchauszüge :-)) - sie würden alle in gleicher Weise bearbeitet :-) und das ist keine Diskriminierung. Der letzte Satz lautet: "Ihre rechtlichen Ansichten bezüglich Ihrer Staatsangehörigkeit teile ich ausdrücklich nicht." Der wusste genau, wohin der Zug fährt...
A: Ja sehr genau und wiedermal Willkür vom feinsten.
F: Ich wollte den EStA Auszug per email beantragen und habe eine Kopie des Gelben beigefügt. Zurück kam ein Schreiben mit angehängtem Formular. In diesem wird man aufgefordert, eine Kopie seines Persos beizufügen und die Unterschrift auf dem Antrag auch noch beglaubigen zu lassen. Ist das Rechtens?
A: Das kann ich mir nicht vorstellen (Dienstanweisung). Sie glauben noch immer, daß man uns Aufgewachten, das nur so schwer wie möglich machen muss. Aber da haben sie sich geschnitten.
