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Fragen und Antworten

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14.07.2015
TomMZ
F: Herr Frank Pfeifer von der Stadt Mainz weigert sich beharrlich, mir einen Vollauszug zu schicken. Er will mir Einsichrt gewähren. Der Datenschutzbeauftragte hat auch nicht geholfen. Ich kann doch einen schriftlichen Auszug verlangen?!

A: Es besteht Auskunftspflicht gemäß des Meldegesetzes Ihres Bundeslandes. Wenn man sie partout nicht ausstellen will, dann nehmen Sie auf jeden Fall Einsicht und wenn der wichtige Eintrag (Staatsangehörigkeitsausweis) nicht vorhanden ist, dann fordern Sie Nachbesserung.


14.07.2015
Michi
F: Hallo, war heute auf der Staatsangehörigkeitsbehörde und wollte meinen gelben Schein abholen. Beim Geburtsort stand Musterstadt / Bundesrepublik Deutschland. Ich habe das als Falschangabe angezeigt und zur Nachbesserung aufgefordert. Der Mitarbeiter sagte, er schaue mal wie er das EDV technisch hinbekommen kann. Ich erwiderte darauf, dass er es bestimmt schaffen wird und er stimmte mir zu. Im gleichen Atemzug schlug er mir noch vor ob ich auch möchte, dass bei der aktuellen Anschrift (komplett, Straße, PLZ, Ort) die Postleitzahl ebenfalls entfernt werden soll. Ich stimmte dem zu. Frage, war das eine Falle oder ist es egal? Vielen Dank.

A: Dieser Bedienstete scheint zu wissen was er tut, schade nur, daß er es trotzdem erstmal versucht. Aber wie auch immer, bitte halten Sie uns auf dem laufenden...


14.07.2015
Dominik C.
F: Wir sind jetzt wieder in die Gemeinde und haben dort die Behörden aufgefordert den Eintrag "Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit" einzutragen. Sie sagten, sie haben bereits ins Melderegister eingetragen "[...] besitzt einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis". Wir bestanden aber auf den besagten Eintrag und sie sagten, sie werden dazu einen Brief ans Bundesinnenministerium schicken, bevor sie das machen können. So ging es aus. Sind die beiden oben geschilderten Sätze juristisch gleichwertig?

A: Ist doch alles gut! Die genaue Formulierung kann ggf. unterschiedlich sein, worauf es ankommt ist, daß der vorhandene Staatsangehörigkeitsausweis dort auftaucht. Schade, daß Sie das vorher nicht erwähnt hatten. Wir sind davon ausgegangen, daß der komplette Eintrag fehlt.


14.07.2015
Kim
F: Wenn im EStA §4 Abs.1 (Ru)StaG eingetragen wurde, hieße das, "durch die Geburt erwirbt das eheliche Kind eines Deutschen die Staatsangehörigkeit des Vaters, ...." . Mein Vater ist "BRdeutsch" (er hat seine Staatsangehörigkeit nie nachgewiesen), dann würde ich ja die meines Vaters bekommen, die ich sowieso schon (seit 1. August 1999) habe. Oder sehe ich da was falsch?

A: Wenn Sie von Ihrem Vater ableiten schon. Aber Sie leiten ja von einem Vorfahren mit einer Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat ab. Man sieht daran auch, daß Ihr Vater seine Staatsangehörigkeit nicht verloren hat. Es fehlt lediglich der Nachweis bei den "Behörden".


14.07.2015
Dominik C.
F: Ich habe diesbezüglich nachgeforscht und bin durch das StAG-Gesetz und das Meldegesetz von Rheinland-Pfalz durch, habe aber außer Paragraphen zur "Richtigkeit und Vollständigkeit der Melderegister" bzw. das Gesetz, das die Staatsangehörigkeitbehörde verpflichtet Personenstandsveränderungen weiterzureichen. Ich habe aber kein Gesetz gefunden, welches besagt, dass mit der Bescheinigung der deutschen Staatsangehörigkeit die Eintragung "DEUTSCH" ohne den Zusatz "Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit" das Melderegister vollständig ist. Was ich tun kann ist, die Behörde auffordern mir schriftlich eine justiziable Erklärung zu geben, warum mein Melderegister vollständig ist.

A: Nein, Sie sollten keine Erklärung fordern, sondern auf die Eintragung bestehen.


14.07.2015
Dominik C.
F: Hallo nochmal. Wir haben bei der Staatsangehörigkeitbehörde nachgefragt, warum der Eintrag "Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit" in unserem Melderegister nicht vorhanden ist. die Frau sagte, sie hätte die Personenstandsveränderung weitergegeben und der Rest ist Sache der Stadt. Sie sagte jedoch, dass nach ihrer Kenntnis so ein Satz nicht geschrieben werden muss. Ich solle der Stadt doch das Gesetz dafür vorlegen, dass die das so eintragen. Gibt es so ein Gesetz und wenn ja, wie lautet es?

A: Das Meldegesetz Ihres Bundeslandes.


14.07.2015
Tom
F: Ich hatte die - von Herrn Frank Pfeifer (Stadt Mainz) durch Schweigen verweigerte - Vollauskunft beim Datenschutzbeauftragten angemahnt. Dieser schreibt mir nun, ich möchte einen Termin zur Einsichtnahme im Bürgeramt vereinbaren. Die Stadt Mainz verschickt Erweiterte Melderegisterauskünfte statt Vollauszüge und "gewährt" ansonsten nur Einsicht.

A: Dafür gibt es das Meldegesetz Ihres Bundeslandes, einfach mal reinschauen.


14.07.2015
Max
F: Warum wehren sich die Beamten der Ausländerbehörde so heftig und argumentieren, dass man vom legitimen BRD-Staat den Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt bekommt. Wo sonst, wenn nicht vom Staat ?

A: Weil sie Handlungsempfehlungen und Dienstanweisungen haben. Die Unwissenheit der Sachbearbeiter vor Ort wird seitens der sog. "Politik" von oben nach unten ausgenutzt und sogar auch gezielt gefördert. Der kleine Sachbearbeiter sitzt zwischen den Stühlen und wird dadurch aufgerieben. Es wäre schön, wenn diejenigen das endlich begreifen würden. Diese Aufklärungsarbeit ist ein Teil unser aller Arbeit.


14.07.2015
Abholung
F: Ist bei der Abholung des Staatsangehörigkeitsausweises bei der Ausweisung mit dem roten Reisepass gleiches zu beachten wie bei der Ausweisung mit dem Personalausweis? (keine Kopie zulassen, sagen, dass vorzeigen nur gegen Zwang erfolgt, usw.)

A: Ja


14.07.2015
wolli
F: Ich habe meinen Antrag beim Llandrat eingereicht und ein Schreiben bekommen in dem ich noch folgende Sachen nachreichen soll.1. meine Heiratsurkunde Kopie Reisepass und wo mein Vater die Ehe geschlossen hat.Wozu meine Heiratsurkunde und warum eine Kopie meines Reisepasses ,den kann ich vorlegen bei der Abholung oder?

A: Sie versuchen es immer wieder. Aber das Kopieren der Dokumente ist verboten.


14.07.2015
Kim
F: heute Termin in Berlin, wollte eine Aufenthaltsbescheinigung besorgen. "Gibt es hier nicht, nur früher mal für Ausländer" habe eine Meldebescheinigung bekommen mit Fam.Stand, StaAng "deutsch" und Wohnung. Frage: Ist diese der Aufenthaltsbescheinigung gleichzustzen?

A: Nein! Gibt es hier nicht, ist die einfachste Ausrede die Aufenthaltsbescheinigung nicht auszustellen (Dienstanweisung???).


14.07.2015
Andreas1
F: War heute mal wieder bei meiner Lieblingsbehörde um mich über den Stand der Bearbeitung meines Antrages zu Informieren.Natürlich mit Zeugen weil ohne geht es heut zu Tage leider gar nicht mehr.Da ich im November 2014 die letzten erforderlichen Dokumente nach gereicht habe ist es nun insgesamt 12 Wochen her.Bei längeren Bohren gab der Fachangestellte zu,das er meinen Antrag noch nicht bearbeitet hat,da er alleine ist und er so viele Anträge zu bearbeiten hat.Auf meinen Hinweis hin das es in anderen Bundesländer schneller geht und wir vor den Gesetz alle gleich sind gab er zur Antwort:“Dann haben die anderen Bundesländer mehr Personal und bei mir könnte es insgesamt bis zu einen halben Jahr dauern.“Meine Frage ist,kann man da Einfluss drauf nehmen das die Bearbeitung schneller geht.Vielleicht hat jemand bei der Rotenburger Ausländerbehörde auch schon diese Erfahrung gemacht und kann mir ein Tipp geben.

A: Ganz einfach, wenn Sie souverän sein / werden wollen, dann treten Sie auch so auf. Setzen Sie Fristen! Bis zum XX.XX.XXXX (2 Wochen) erwarte ich die Zusendung des Staatsangehörigkeitsausweises bzw. eine entsprechende Abholbenachrichtigung, oder die Erteilung einer kostenpflichtigen Ablehnung. Das kann man schaffen, oder? ;-)


14.07.2015
Rolf D.
F: Ich habe jetzt zum 2. mal meine Anträge zum nachbessern zurück bekommen.Jetzt will das "Amt" die Vorfahren meiner Großmutter wissen und das Beste,auch noch die Militärzeiten.(Großmutter geb.1908,mein Vater unehelich geb.1929)Und natürlich den Perso als Kopie.Schicke ich nicht.Auf mein letztes Schreiben wegen der fehlenden Rechtsgrundlagen usw. sind die garnicht eingegangen.Wird es nicht langsam Zeit,eine Fach -und Diskriminierungsbeschwerde denen zu schicken?

A: Ja ich denke Sie haben damit schon viel zu lange gewartet. Wenn Sie den Antrag nicht bearbeiten wollen, sollen Sie doch eine kostenpflichtige Ablehnung schicken.


14.07.2015
Dominik C.
F: Hallo. Beim Besuch bei der Meldebehörde, wo sich die "Beamten" erst nicht erinnern konnten was eine Vollauskunft ist und ihnen das entsprechende Gesetz vorgelegt wurde, kam schließlich die Einwilligung die die registrierten Daten einzusehen. Das Problem war, dass erstens die Behörden sagten, dass man diese Informationen nicht schriftlich bekommt und zweitens war dort kein einziges Wort von Staatsangehörigkeit zu sehen. Es soll offenbar keine anderen Daten einzusehen sein. Ist der Eintrag "Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit" nicht im Melderegister vermerkt? Oder gibt es verschiedene Register?

A: Wahrscheinlich hat Ihre ausstellende Behörde das nicht ans Melderegister gemeldet. Darüber hinaus bekommen Sie die Auskunft sehr wohl ausgestellt. Schauen Sie doch einmal selbst in das Meldegesetz Ihres Bundeslandes und "hauen Sie es den Herrschaften um die Ohren".


14.07.2015
Thomas
F: Ich komme gerade von der Ausländerbehörde. Der "Beamte" strich mit rot in meinem Dokument herum und weigerte sich den Antrag unverändert anzunehmen. Wie ist die weitere Vorgehensweise? Welcher Anwalt kennt sich mit dem Verfahren aus und stellt Fachaufsichtsbeschwerde und klagt meinen Verdienstausfall (Selbständiger) bei der Behörde ein. Ich habe weder Zeit noch Lust ständig Papiere auszufüllen. Ich möchte das alles über einen spezialisierten Anwalt machen lassen. Bin für Tipps dankbar. Beste Grüße

A: Die Herrschenden werden aufhören zu herrschen, wenn die Kriechenden aufhören zu kriechen. Prüfen Sie Ihr Verhalten gegenüber dem Bediensteten. Stellen Sie sich die Frage warum Sie es zulassen, daß er in IHREM Antrag rum malt. Ein Anwalt wird Ihnen nicht helfen souverän zu werden und aufzutreten.

Eine Handlungsempfehlung für diesen Fall finden Sie unter "ERPROBTES" auf unserer Seite.


14.07.2015
Andreas
F: Bei meinen Besuch im Standesamt am 12.Feb..2015 wurde mir die Beglaubigung der original Eheurkunde vom Okt. 1965 meiner Eltern verweigert. In der org.Urkunde stehen natürlich auch mien Großeltern.Die Standesbeamtin sagte mir dass sie die org.Urkunde nicht beglaubigen, kann und hat mir über den PC eine Eheurkunde meiner Eltern ausgestellt. Dort stehen meine Großeltern nicht. Da die Großeltern im Juli 1942 in Teichdord Kreis Sorau geheiratet haben, legen ihr keine Urkunden vor. warum will sie die org. urkunde von 1965 nicht beglaubigen?

A: Weil der sog. "Gesetzgeber" die sog. "Gesetze" geändert hat und die Dame darüber hinaus wahrscheinlich entsprechende Handlungsempfehlungen hat (siehe AKTUELLES).

Abgesehen davon sollten aber auch diese "digitalen Auszüge" ausreichen, aber vollständig muß die Abstammungslinie schon glaubhaft gemacht werden.


14.07.2015
Tanja
F: HILFE! Man hat mir heute den Vorläuufigen Reisepass verweigert!!! Ich müsse beweisen das ich in 3 Tagen dringend vereisen muss.Natürlich hat der zuständige Beamte genauso gezetert wie alle und natürlich Gesetzte und Unterschrift verweigert!Und nu?

A: Wir hatten Ihnen doch bereits geraten, daß der Weg eigentlich der umgekehrte ist. Erst "Gelb", dann "Grün". Auch sind manche Gemeinden eben verstockter als andere. Da heißt es dann, Vorbereitung ist alles.


14.07.2015
patrick
F: ich habe grosse probelem beim beantragen meines Staatsangehörigkeitsausweis. die behörde will nun plötzlich geburtsurkunde, heiratsurkunde, sterbeurkunde und meldenbescheinigungen von ALLEN vorfahren von geburt bis tod. ich wollte die verwaltungsvorschrift dazu sehen, gibt es nicht, die wäöre nu intern sagten sie mir. jetzt sagte sie mir noch dass sie den antrag mit inhalt preussen garnicht erst annehmen wird. WAS SOLL ICH TUN ????

A: Ist alles nachzulesen unter "ERPROBTES".


14.07.2015
Stefan
F: So schlägt das System/Regime zurück, vermutlich hatte der Polizist den gelben Schein. http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/rechter-polizist-in-dortmund-wird-vom-dienst-suspendiert-id10075967.html

A: Danke für die Info.


14.07.2015
zorno
F: Das Weiterleiten an das BVA ist "versäümt" worden und das Meldeamt ist mit Staatsangehörigkeit "deutsch" (glaubhaft nachgewiesen) in Kenntnis gesetzt worden. Bei der Kreisverwaltung habe ich mich vom Sachbearbeiter über die Fachbereichsleitung ( die mir die korrekte Eintragung verweigerten) zur Geschäftsteilleitung durchgereicht worden. Diese sicherte mir protokolarisch zu die Rechtslage zu prüfen. Das Protokol befindet sich auf `nem Karozettel aber mit Unterschrift der guten Frau und ist auf dem Weg zu meinem Rechtsbeistand. Welche Möglichkeiten hätte ich denn sonst noch?!

A: Es ist wichtig, einfach unsererseits das nötige zu tun, das haben Sie jetzt getan. Wie die damit umgehen ist deren Problem. Aber eine Fachaufsichts- und Diskriminierungsbeschwerde darf bei Weigerung ruhig eingereicht werden.


14.07.2015
Mark Offergeld
F: Hallo Freunde,hier eine kleine Info:Habe den GS und wollte mir den grünen Reisepass holen. Den kann das Einwohnermeldeamt nur ausstellen wenn ich dringen Vereisen muss.Habe mir dann einen vorläufigen Perso machen lassen.Auf dem ist auch nur der richtige Adler zu sehen und der Standesbeamte hat darauf unterschrieben.Habe jezt eine einfache Kopie für den EStA AUSZUG weggeschickt.Vileicht ist er ja eine alternative zum grünen Reisepass.Ist allerdings nur drei Monate gültig.Gruß Mark

A: Die wollen den Grünen nur ausstellen wenn Sie dringend verreisen wollen. Sie sind aber in einem anderen Rechtsstand und das Gesetz für Sie nicht einschlägig.


14.07.2015
Tom
F: Die Eintragung im Melderegister wurde für mich noch immer nicht vorgenommen. Der Sachbearbeiter reagiert nicht mehr. Ich werde nun den Datenschutzbeauftragten anschreiben. Und wenn der nichts tut, gibt es noch den Bundesdatenschutzbeauftragten.

A: Wunderbar, weiter so!


14.07.2015
Enrico
F: Um den Eintarg in die Vollauskunft zu bekommen soll ich jetzt einen Antrag stellen, obwohl beim ESTA Reg. alles korrekt eingetragen ist. Soll ich einen Antrag stellen oder ist die Meldebehörde nicht eh dazu verpflichtet das einzutragen(Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehör. oder Staatsangehörigkeitsausweis)?

A: Die Herrschaften sind gemäß § 33 StAG dazu verpflichtet.


14.07.2015
Jörg J.
F: Mann will meine Staatsangehörigkeit nicht ins Melderegister eintragen meiner Stadt eintragen, wie bekomme ich dazu es zu machen, danke

A: § 33 StAG


14.07.2015
zorno
F: Ich habe die Staatsangehörigkeit im Königreich Württemberg, ist es nicht so das meine Frau durch die Heirat ebenfalls meine Staatsangehörigkeit nach RuStaG erhält? Vielen Dank

A: Ja, nach RuStAG ist dies so. Aber die Verwaltung ist trotz unserer bisherigen Bemühungen weiterhin nicht bereit, Staatsangehörigkeitsausweise für Ehefrauen über diese Herleitung auszustellen. Man will einfach keine eindeutigen Beweise liefern, denn dies wäre ein solcher.


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