Besucher letzten 24h:
737
Besucher letzte Woche:
4.274
Besucher letzten Monat:
18.811
Besucher gesamt:
3.708.862
Besucher online:
9
Fragen und Antworten
Hier können Fragen zu verschiedensten Themen gestellt werden.
ACHTUNG: Bitte schauen Sie sich in Ihrem eigenen Interesse die auf diesen Seiten verfügbaren Videos von Reiner Oberüber und die des Kulturstudios an und setzen Sie sich bitte möglichst intensiv mit der Thematik auseinander, BEVOR Sie Ihre Fragen stellen!
Bitte beschränken Sie Ihre Fragen auf jeweils eine der zu Verfügung stehenden Kategorien. Stellen Sie lieber ggf. eine zweite Frage.
07.07.2017
Jaco
F: Sachbescheinigungsinteresse, brauche Infos dazu, habe Probleme Daten vom Server zu laden
07.07.2017
Locke
F: Hallo GS Team.
Ich habe eine Ablehnung erhalten. Die Sachbearbeiterin beruft sich auf Paragraph 28 VwVfG M-V,es liegt kein Schutzwürdiges Interesse vor. Spaßenshalber bestätigt sie das ich laut Gesetz keinen Grund angeben muss,das dass aber nicht bedeutet das sie mir den Ausweis ausstellen muss ! ???
06.07.2017
Liberty Bell
F: Nur zum Verständnis,mit welchen Folgen hat der SB zu rechnen.Habe jetzt auf die Schnelle im Netz nichts gefunden.Und danke für euer Angebot werde darauf zurückkommen sollte es hart auf hart kommen.
A: Das liegt an Ihnen. Erstmal ist das primäre Ziel den GS ausgestellt zu bekommen. Das füllen der Akten kommt später.
05.07.2017
Liberty Bell
F: Hallo habe vor knapp zwei Wochen dem SB einen Brief geschrieben,in dem ich über den Bearbeitungsstand meines Antrags(06.04.17) gebeten habe.Bis jetzt keine Rückmeldung wollte morgen nochmal tel.anfragen ob etwas eingegangen ist.Wie sollte ich weiter vorgehen um meinem Willen Nachdruck zu geben?
A: Keine tel. Anfrage! Das Telefonat ist nicht Gerichtsverwertbar. Alles nur in Schriftform. Sie sollte den SB nochmal anschreiben. Dabei eine Frist für eine Antwort auf 14 Tage setzen. Mit der Ankündigung nach dem Ablauf wegen Untätigkeit den Europäischen Rat einzubeziehen und eine Beschwerde wegen Vertragsverletzung einzureichen. Sollten Sie dazu Hilfe benötigen melden Sie sich nochmal nach Ablauf der Frist.
05.07.2017
Heto
F: Ich habe heute beim Bürger-Büro versucht, einen grünen Reisepass ,zu bekommen. Der wurde mir verwhrt. Ich könnte ja den Express Reisepass bekommen. Nun fürchte ich, das der auch 7 Federn hat. A: ist das so? B:Ich komme nicht weiter und weiss nicht, was ich da noch machen kann. Die Antwort der Leiterin lautete: Sie dürfen es nicht.
A: Ich hoffe Sie haben die Regel erst GELB dann GRÜN berücksichtigt. Dann liegt es an Ihnen, die zu Zwingen sich an die Gesetze der BRvD zu halten. Mit der Antwort der Leiterin darf man sich nicht zufrieden geben. Wo steht das? Wäre die Frage an die Leiterin gewesen. Natürlich hat der RP 7 Federn pro Seite. Lesen Sie den grünen Artikel unter Erprobtes.
01.07.2017
Jörg
F: 12.2016 habe ich die Feststellung der deutschen Staatsbürgerschaft im Ausländeramt Solingen auf Basis der Abstammung beantragt. Die Sachbearbeiterin hat meinen Antrag direkt an den Leiter des Ausländeramtes weitergeleitet. Meine schriftliche Nachfrage
(E-Mail) an die Sachbearbeiterin im Juni 2017 (6 Monate nach Antragstellung) wurde ebenfalls an den Leiter des Ausländeramtes weitergeleitet. Auf meine schriftliche Nachfrage (E-Mail) an den Leiter des Ausländeramtes wurde bis heute nicht reagiert.
Meine Frage
Wer kennt einen Rechtsanwalt der bereit ist, dieses Grundrecht durchzusetzten ?
30.06.2017
toddi
F: was tu ich nun mit dieser willkür des schutzwürdigen sachentscheidungsinteresse und feststellung
29.06.2017
Kruppstahl
F: Hallo, ich hatte eine Begegnung mit dem Amtsleiter der den GS ausstellt.
Bei dem Gespräch hatte er davon gesprochen das er das Königreich nicht in diesen Antrag reingeschrieben hätte, dadurch hätte man eine zweite Staatsangehörigkeit oder beruft sich darauf.
Er ist da leider dann nicht näher darauf eingegangen.
Wie sollte man darauf reagieren, bzw. wollte er mich daduch verwirren? Geht es da überhaupt um eine zweite Staatsangehörigkeit?
Vielen Dank dafür
A: 2 Personen 2 Staatsangehörigkeiten!!! Die jur. Person die deutsche Staatsangehörigkeit(unmittelbare Reichsangehörigkeit) und die nat. Person die Bundesstaatenangehörigkeit(mittelbare Reichsangehörigkeit). Wir verstehen dass der Amtsleiter das nicht will und Sie bewegen will das zu ändern. Aber genau darum geht es!!!
29.06.2017
Bella
F: Liebes GS-Team,
hab meinen Feststellungsantrag am 19.6 an das Bezirksamt Berlin-Spandau abgeschickt, sogar an die Fachbereichsleiterin! Die Ableitung ging komplett über die Väter. Nun kam gestern ein „netter“ Brief zurück. Ich solle folgendes nachreichen 1) Kopie des Perso (hab nur Reisepaß) 2) Geburtsurkunde Mutter & Großmutter 3) Heiratsurkunde Großeltern mütterlicherseits und 4) die beigefügten anderen Antragsformulare (4 Seiten). 5) Wollen Sie den Nachweis des Besitzes der Staatsangehörigkeit meiner Mutter (ist auch noch staatenlos, Antrag aber auch am 19.6. gestellt, aber in Halle – ist aber irrelevant, oder!?). Zudem soll ich 6) die Gebühr VORAB bis zum 26.7. bezahlen (wenn nicht, wird der Antrag von „Amts“ wegen eingestellt. Weiterhin weisen sie mich auf meinen Mitwirkungspflichten hin!!!
NATÜRLICH werde ich ein ebenso schönes Schreiben aufsetzen – Nachfrage nach den Rechtsgrundlagen/ Verweis auf RuStAG (Ableitung nur über 1 Elternteil reicht/ Hinweis auf persönliche Haftung bei Rechtstäuschung und Androhung von internationalen Strafanzeigen& -anträgen usw.
Riecht nach Anweisung von oben, oder?
Soll ich VORAB bezahlen?
SONST NOCH TIPS/ HINWEISE?
Bitte nur eine schriftliche Antwort, da ich momentan keinen persönlichen Internetzugang habe und daher nicht teamspeaken kann.
Ganz herzlichen Dank!
Bella
A: Bis auf die Kopie des PA oder Reisepass scheint die "Behörde" richtig zu handeln. Der vorhandene Einblick der "Behörde", scheint eine Ableitung über die Mutter zu erfordern. Alleine die Anforderung der Urkunde der Großmutter, legt die richtige Ableitung nahe. Das Bezahlen im Voraus ist mittlerweile normal. Also einfach mal den Kampfmodus rausnehmen und gegebenenfalls nachfragen.
27.06.2017
Sinja1234
F: Hallo,
wir haben unseren Antrag am 12.06.2017 abgegeben. Heute war ein Schreiben vom Landratsamt in Lichtenfels in der Post. Der Antrag wurde abgeleht, die Antragsunterlagen gingen komplett an uns zurück.
Begründung: Eine Bearbeitung in der vorgelegten Form ist leider nicht möglich, da die darin gemachten Angaben teilweise unrichtig sind. z. B. Geburts- und Wohsitzstaat "Köningreich Bayern". Außerdem können Sie keinen "Antragsbedingungen" akzeptieren. Hier wurde um Beachtung der Groß- und Kleinschreibung der Namen gebeten.
Was sollen wir nun machen? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
27.06.2017
Frager
F: Hallo,
Bei mir haben gerade zwei Mitarbeiter der lokalen Kriminal-Polizei geklingelt, weil ich vor zwei Jahren den Gelben Schein (nach RUSTAG) beantragt und innerhalb von weniger als einer Stunde ausgestellt bekommen habe. Anstatt einer sofortigen direkten Befragung zu Hause hab ich einen Termin in der nächsten Woche in deren Kripo Dienststelle vereinbart.
Any Comments / Ideas zum Verhalten?
Danke
A: Die Fragen an den Werkschutz sind, was wird mir Vorgeworfen und Wie ist die Rechtsgrundlage. Mehr dazu gibt es in der Tagesenergie 102 oder 103 mit Alexander Wargand.
26.06.2017
Armin
F: Hallo, ich habe Ende April meinen Antrag abgegeben. Daraufhin wurde ich aufgefordert eine Begründung anzugeben. Ich habe die SB schriftlich darauf hingewiesen, dass ich keine Begründung angeben muss und nochmal höflich darum gebeten, meinen Antrag wie abgegeben zu bearbeiten. Das war am 08.05. Zwei Wochen später habe ich per Email nachgefragt, wann ich mit einer Antwort auf mein Schreiben rechnen könne. Als Antwort kam nur, Ihr Antrag ist in Bearbeitung. Daraufhin habe ich erneut nachgefragt. Das war am 31.05 und ich habe bis heute nichts mehr gehört. Kann ich etwas tun oder muss ich noch abwarten?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
A: Da sollten Sie abwarten! Noch liegt die Bearbeitung im Rahmen.
23.06.2017
Liberty Bell
F: Also freundliches Schreiben,mit der Frage nach dem Stand der Bearbeitung,an SB.
A: Genau!!!
23.06.2017
Thomas
F: Zusätzlich zum Telefonat habe ich auch haufenweise etwas Schriftliches bekommen, da ich gut alle 10 Tage immer den Bearbeitungsstand nachgefragt hatte. Im letzten Schreiben steht einfach nur kurz und knapp, dass mein Antrag wg. fehlendes, schutzwürdiges Interesse abzulehnen war (die alte Leier also wieder), da ich ja von deutschen Behörden stets als deutsch behandelt werde. Die haben noch nicht einmal mein Aktenzeichen angegeben und selbst in der Behörde wurde keine Akte für mich angelegt - Vermerk: "Kein Verfahren anhängig" - Ich habe meine kompletten Original-Antragsunterlagen (12 Antragsversuche = insgesamt um die 220 Seiten in 8 Briefumschlägen) mit An- und Beischreiben und den Eingangsstempeln in einem Wurstband umwickelt zurückerhalten. Die haben anscheinend gar nichts gemacht und wollten nur schnell auf diese Weise alle Beweise vernichten. Der Widerspruch ging auch ins Leere, der Behördenleiter empfiehlt mir den Weg zum Verwaltungsgericht und wie das ausgehen würde, wissen wir ja bekanntlich alle ;) LG Thomas
23.06.2017
Liberty Bell
F: Hollo habe vor 11 Wochen meinen Antrag abgegeben,2-3 Monate kann die Bearbeitung ja dauern.Wie und wann sollte ich denn weiter vorgehen wenn demnächst kein Schreiben zum Sachstand eintrifft? Schriftliches Nachfrage zum Bearbeitungsstand an SB?
A: Bei Ihnen wird das Zeit.
23.06.2017
Thomas
F: Hallo, der Sachbearbeiter des Landkreisamtes in Plön hat mit mir soeben telefoniert und mir erklärt, dass das RuStAG von 1913 grundsätzlich bis heute zum parallel existierenden StAG tatsächlich durchgehend gültig in Anwendung ist, aber die Staatsangehörigkeitsbehörde des Kreises Ostholstein als anhängige Behörde des Innenministeriums bei Erst-Antragstellern nach dem 31.12.1974 die Ableitung nur nach dem StAG protokollieren kann. Einzige Ausnahme wäre, wenn der Antragsteller (ich) in der Vergangenheit vor dem 01.01.1975 schon mal eine Staatsangehörigkeitsurkunde nach dem RuStAG erfolgreich beantragt hätte, was bei mir aber nicht der Fall ist. Weiterhin fragte ich, ob denn das Bundesverwaltungsamt (BVA) dafür zuständig sei. Daraufhin antwortete er, dass das BVA nicht direkt zuständig sei und ich mich beim Auswärtigen Amt und beim Bundespräsidialamt erkundigen solle. Dort wäre ich an der richtigen Stelle. Die Innenministerien seien für völkerrechtliche Staatsangehörigkeitsangelegenheiten nicht mehr zuständig. Was heißt nicht direkt? Ist das BVA denn indirekt für die Feststellung zuständig? Welche Behörde ist denn nun zuständig und was hat sich 1974/1975 geändert? Gruß Thomas
A: LOL die probieren wirklich alles. Deswegen wird das auch nicht Gerichtsverwertbar per Telefon gemacht. Bestehen Sie das nächste mal auf eine Gerichtsverwertbare Schriftform. Dann hört das Sinnlose Geschwafel der SB auf.
23.06.2017
saerdna
F: Ich habe bei meiner Ausreise aus der DDR 1989 eine Entlassungsurkunde aus der Staatsbürgerschaft der DDR erhalten. In der "BRD" habe ich keine neue bekommen. Meine Frage dazu. Bin ich damit automatisch Staatenlos,und ist das ein begründetes Interesse zur Antragstellung des "Gelben Scheines" nach RuStAG 1913? Vielen Dank und Grüsse aus Rietber in Westfalen
A: Die Staatsangehörigkeit hat nichts mit einer Staatsbürgerschaft zu tun. Somit haben Sie Ihre Staatsangehörigkeit nicht verloren. Sie werden nur jur. als Staatenloser geführt, da Sie Ihre Staatsangehörigkeit noch nicht feststellen lassen haben. Ein Feststellungsinteresse gib es jur. für die SB nicht. Also ist dieses auch nicht zu begründen, sondern nach der Rechtlichen Grundlage zu fragen.
22.06.2017
Juerga12
F: Unsere gesamte Familie besitzt den Staatsangehörigkeitsausweis. Bei meiner Schwiegertochter wurde bei: wirksam geworden ein Datum eingestellt und bei gültig bis das gleiche Datum. Bedeutet das, daß der Staatsangehörigkeitsnachweis nur 1 Tag gilt? Was ist jetzt zu tun?
A: Denn SB zur Abänderung auffordern. Das sieht nach einen Flüchtigkeitsfehler aus.
22.06.2017
Adler
F: Redington 2017
Was heißt Strafantrag mit Strafverfolgung wichtig für später? Weswegen und wann?
A: Wann später ist, weiß ich auch nicht. Es kann aber sehr schnell gehen! Die heutigen Straftäter dürfen dann nicht davon kommen wie 1989. Heute wird der Staatsanwalt das Verfahren zwar einstellen. Aber ohne Unterschrift bleibt das Verfahren offen und so entfallen die Verjährungsfristen für die Straftäter. Das erleichtert die Aufarbeitung dieses faschistischen System.
20.06.2017
Reddington2017
F: Hallo nochmal,
eure Antwort vom 12.06.2017: A: "Die Schreibweise Max MUSTERMANN ist eine Personenstandsfälschung und somit eine Straftat da es Ihrer Geburtsurkunde entspricht. Helfen kann da ein Strafantrag mit Strafverfolgung bei der Staatsanwaltschaft. Es sei denn Sie haben nur bis 1937 abgeleitet. Entscheidend ist die Akte und nicht der ESTA Auszug oder die Quittung für den Verwaltungsakt(Staatsangehörigkeitsausweis). Ein schriftlicher Hinweis über die Beschwerde sollte natürlich in die Akte. Also den SB zur Nachbesserung auffordern."
Meine Ergänzung dazu: Warum soll man sich das EStA überhaupt dann holen, wenn es nicht wichtig ist?! Natürlich ist es wichtig und da wird sogar der Familienname richtig geschrieben in meinem Fall, als auch die Ableitung. Also wie gesagt eine Nachbesserung wird nicht stattfinden laut Amtsleiter und auch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht oder eine Anzeige mit Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft bringt nichts, weil 1) die ja mit im System sind (es wäre als Vergleich dasselbe einen Nazi damals bei der SS zu verpetzen) und 2) weil schon Bekannte in meiner Stadt das schon versucht haben mit der Staatsanwaltschaft, bringt einfach nichts. Es wird nichts unternommen. Wozu dann eine Beschwerde im Amt für die Akte?! Auch das Amt sagt selber, man könne ja klagen, weil sie selbst wissen, das gegen sie nichts unternommen wird. Und wir alle haben bis vor 1913 abgeleitet. Die Namensschreibweise vom Familiennamen wird willkürlich auf dem Staatsangehörigkeitsausweis gemacht in unserer Stadt!!!
Zudem haben ich auch von zwei anderen Landratsämtern erfahren bzw. von denen die dort ihren Antrag gestellt haben, dass dieser richtig abgeleitet wird und auch der Familienname richtig geschrieben wird. Es ist einfach Zufall wo man wohnt anscheinend. Hat weder was mit den Urkunden, noch mit Personalausweis, Pass, grüner Pass etc. zu tun.
Kleiner Tipp an alle: Falls Behörde falsch ableitet, Familienname falsch schreibt und ihr wisst das von anderen und auch den Schein noch nicht akzeptiert habt und noch keine Weiterleitung ans EStA erfolgt ist, einfach wo anders ummelden wo alles noch richtig ausgestellt und abgeleitet wird. Danke.
A: Im ESTA lässt sich prüfen ob die Ableitung richtig gelaufen ist. Denke dass es in Ihrem Fall wichtig ist! Strafantrag mit Strafverfolgung ist wichtig für später!!! Durch fehlende Unterschrift des Staatsanwalts bleibt es ein offenes Verfahren ohne Verjährungsfrist. Auch volle Akten der Straftäter können die Aufarbeitung hinterher erleichtern. Der Klageweg ist nicht zu beschreiten.
20.06.2017
Pit
F: Hallo, bei meiner Gemeinde weiss keiner, was eine Vollauskunft ist!
Gibt es hierfür auch einen anderen Namen.
Danke
A: Auskunft nach §10 in Verbindung mit §9 BMG.
17.06.2017
Bode49
F: Ich unterstütze z.Z. einen Mitstreiter, der den Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit beim Ausländeramt in Halberstadt (Landkreis Harz) gestellt hat.
Die Bearbeitung des Antrages wurde abgelehnt (der Nachweis der Abstammung ist bis vor 1913 vrhanden), weil es angeblich kein Grund für die Feststellung der Staatsangehörigkeit gibt.
Was sollen wir tun ?
17.06.2017
Nadjea
F: Hallo ihr lieben,
habe am 7.12.16 meinen Antrag auf Festellung der deutschen Staatsangehörigkeit (mit Nachweis bis vor 1900) bei korrekter Stelle mit Zeuge (im Besitz des GS) abgegeben. Nach mehrmaligen Anrufen dort kam am 2.6.17 ein Schreiben der Dame, dass meinem Antrag nicht entsprechen werden kann. Begründungen: fehlendes Sachbescheidungsinteresse, "...ansonsten wird die deutsche Staatsangehörigkeit in der Regel mit einem gültigen PA oder Pass der Bundesrepublik Deutschland glaubhaft gemacht, denn die Erteilung eines solchen Ausweisdokumentes setzt voraus, dass das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist (§9 Abs 3 PAuswG. §6 Absatz 2 Passgesetz). War dort mit meinem Reisepass als Ausweisdokument. Weiterhin steht drin: "Sie haben weder dargetan, weshalb die deutsche Staatsangehörigkeit in Ihrem Fall gleichwohl zweifelhaft und klärungsbedürftig oder ein urkundlicher Nachweis über deren Bestehen erforderlich sein sollte, noch ist dies auch nur ansatzweise ersichtlich. Da das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in Ihrem Fall offensichtlich von niemendem (AUSSER MIR SELBST) angezweifelt wird, steht dem Antrag somit fehlendes Sachbescheidungsinteresse entgegen."
Was nun? Es gab auch keine Rechtsbehelfsbelehrung dazu, sprich keine Fristen, oder?
Viele Grüße und lieben Dank.
16.06.2017
Mohini
F: Hallo, guten Abend!
Ich wollte mitteilen, dass ich nach meiner Rückkerh aus dem Urlaub heute ein Schreiben der Hansestadt Lübeck im Briefkasten vorfand- ". . . eine Anhörung zur beabsichtigten Ablehung Ihres Antrages gem. $87 Landesverwaltungsgesetz".
Sie wollen mir den Staatsangehörigkeitsausweis nicht ausstellen mit der Begründung:
"Ihr Antrag ist nach §30 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) zu entscheiden. . . . .
In Ihrem Fall fehlt es am erforderlichen schutzwürdigen Sachbescheidungsinteresse der beantragten Feststellung der deutschen Staatsangehhörigkeit und der Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises, weil Ihre deutsche Staatsangehörigkeit feststeht und nicht klärungsbedürftig ist. Sie sind im Besitz eines (ab hier in fetter Schrift - Anm. der Verfasserin) deutschen Reisepasses, ausgestellt am 13.08.2009 durch die Stadt Dachau(hier endet das Fettgedruckte - Anm. der Verf.) Eine Begründung für die Feststellung haben Sie nicht eingereicht. Ihre deutsche Staatsbürgerschaft wird zudem auch - soweit bekannt - von keiner anderen öffentlichen Stelle angezweifelt. Ich beabsichtige deshalb, Ihren Antrag kostenpflichtig abzulehnen. ......."
Es folgt noch der Hinweis, dass ich die Möglichkeit habe, den Antrag zurückzunehmen, was ich auf keinen Fall tun werde. Desweiteren _ " Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit, zu den Ablehnungsgründen bis zum 12.07.2017 schriftlich Stellung zu nehmen."
Und das werde ich auch tun, denn ich habe der Dame vom Amt fernmündlich - mit Hinweis auf die Aussage von Claudia Roth - eine Begründung gegeben, die sie auch vermerken und intern im Hause besprechen wollte. Und wenn die deutsche Staatsangehörigkeit abgeschafft werden soll, dann habe ich ein schutzwürdiges Interesse . . .
Danke für Ihre Unterstützung und noch einen schönen Abend, liebe Grüße
Mohini
Ich werde
13.06.2017
ulli
F: hallo,mein antrag soll abgelehnt werden, da ich einen personalausweis habe
A: Warum lesen Sie die Beantwortung von gestern nicht?
Häufig gestellte Fragen
Sammlung der häufigsten und interessantesten Fragen auf einem Blick!
